Rechtsprechung
BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Pflicht des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz
- Wolters Kluwer
Krankheit des Arbeitnehmers - Vermeidung einer Kündigung - Leidensgerechter Arbeitsplatz - Ausübung des Direktionsrechts - Zustimmung des Betriebsrats - Zustimmungsersetzungsverfahren
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1
Krankheitsbedingte Kündigung: Vermeidung durch Versetzung auf einen geeigneten freien Arbeitsplatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hameln, 20.04.1995 - 1 Ca 103/95
- LAG Niedersachsen, 18.10.1995 - 5 Sa 1247/95
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Papierfundstellen
- BAGE 85, 107
- NJW 1997, 2700
- MDR 1997, 656
- NZA 1997, 709
- BB 1997, 894
- DB 1997, 1039
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Dies steht im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur, die nur eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freien Arbeitsplätzen als beachtlich und gegenüber einer krankheitsbedingten Kündigung vorrangig ansieht (vgl. Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 428; Bezani, Die krankheitsbedingte Kündigung, S. 110; ders., Anm. zu AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit; Bram in Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 1 Rz 110; HZA-Isenhardt, 5. Kündigung, Rz 438;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 Rz 178;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 230, 273, 368;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 368;… Knorr/ Bichelmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Aufl., 3. Kapitel Nr. 10, Rz 59; KPK-Schiefer, Teil H, Rz 96 ff.;… Lepke, Kündigung bei Krankheit, 9. Aufl., S. 77 f., 101 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 616, 729).Eine Umorganisation hinsichtlich des Personaleinsatzes ist als gegenüber der krankheitsbedingten Kündigung mildere Maßnahme dann geboten, wenn der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Wahrnehmung seines Direktionsrechts freimachen kann, weil er sich damit gegenüber dem bisherigen Arbeitsplatzinhaber im Rahmen der vertraglichen Abmachungen hält und nicht in dessen Rechtsposition eingreift (…ebenso Kania, aaO.; ferner Münch ArbR/Berkowsky, § 132 Rz 72; für den Fall einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 156).
- BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Eine eventuelle betriebliche Ursache der Erkrankung ist allerdings bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - und vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 17 und 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… siehe ferner KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 270, 272). - BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Eine eventuelle betriebliche Ursache der Erkrankung ist allerdings bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1985 - 2 AZR 657/84 - und vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 17 und 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… siehe ferner KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 270, 272).
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
a) Zutreffend geht allerdings das Landesarbeitsgericht davon aus, daß eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b bb der Gründe, m.w.N.). - BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Auch die krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG abgeben, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, m.w.N.). - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Insoweit geht es um die Auslegung eines Individualvertrags, die grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt und revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie mit Denkgesetzen oder mit dem Wortlaut vereinbar ist und ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu II 1 b aa der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 07.02.1991 - 2 AZR 205/90
Personenbedingte Kündigung - Umschulung
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Bislang hat das Bundesarbeitsgericht, soweit ersichtlich, nur entschieden, die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien leidensgerechten Arbeitsplatz schließe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine krankheitsbedingte Kündigung aus (so auch Senatsurteil vom 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 204 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung; aus der Formulierung in B II 2 b des genannten Urteils, daß "Bildungsmaßnahmen zum Zwecke einer späteren anderweitigen Beschäftigung ... stärker in die Rechtsstellung des Arbeitgebers" eingreifen, "als umgehend zu vollziehende Umsetzungen oder Versetzungen", kann, wie die Revision mit Recht geltend macht, nicht entnommen werden, letztere müßten ggf. zur Vermeidung einer Kündigung auch auf bislang von anderen Arbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze vorgenommen werden). - BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94
Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Bei der Frage, ob die Kündigung des Klägers aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteil vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55
Entlassung aus betrieblichen Gründen - Soziale Gesichtspunkte - Wirtschaftliche …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
a) Zutreffend geht allerdings das Landesarbeitsgericht davon aus, daß eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b bb der Gründe, m.w.N.). - BAG, 21.05.1957 - 3 AZR 79/55
Kündigung - Betriebsorganisatorische Maßnahme - Einsparung mehrerer …
Auszug aus BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96
Bei der Frage, ob die Kündigung des Klägers aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteil vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Dieses mildere Mittel kann in einer zumutbaren Beschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen liegen (BAG 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 -BAGE 85, 107), uU auch in einer Vergütungsreduzierung. - ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".) im Vollzug eines Arbeitsverhältnisses geht es der Beklagten hier erklärtermaßen um sogenannte verhaltensbedingte Gesichtspunkte.48) S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Eine Kündigung ist aber entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel vermieden werden kann, dh., wenn die Kündigung nicht zur Beseitigung der betrieblichen Beeinträchtigungen bzw. der eingetretenen Vertragsstörung geeignet oder nicht erforderlich ist (BAG 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; zuletzt 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51;… v. Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn. 338;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1229).Der Arbeitgeber hat vielmehr alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - aaO).
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Arbeitgeber ist gegenüber einem von einer krankheitsbedingten Kündigung bedrohten Arbeitnehmer verpflichtet, als mildere Maßnahme den Personaleinsatz umzuorganisieren, wenn er durch Ausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz freimachen kann (BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107) . - BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107). - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Dies schließt in Krankheitsfällen die Verpflichtung des Arbeitgebers ein, einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Ausübung seines Direktionsrechts "freizumachen" und sich ggf. um die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zu bemühen (grundlegend BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107) .Eine Pflicht zur "Freikündigung" eines leidensgerechten Arbeitsplatzes allein auf der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes hat es allerdings abgelehnt (BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 85, 107) .
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".Um eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zumutbare organisatorische Veränderungen vorzunehmen und gegebenenfalls den Arbeitsablauf anderer zu organisieren" - mit Hinweis auf BAG 14.7.1983 - 2 AZR 34/92 n.v. ("Juris"); sodann im gleichen Sinne BAG 4, 10.2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121 = EzA § 81 SGB IX Nr. 9 = NZA 2006, 442 [II.1 c, aa.]: "Das folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX. Danach hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation"; 14.3.2006 - 9 AZR 411/05 - AP § 81 SGB IX Nr. 11 = EzA § 81 SGB IX Nr. 11 = NZA 2006, 1214 [I.1.]: "Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet"; s. weit früher auch schon BAG 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 42 [II.1 d.]: "Eine Umorganisation hinsichtlich des Personaleinsatzes ist als gegenüber der krankheitsbedingten Kündigung mildere Maßnahme dann geboten, wenn der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Wahrnehmung seines Direktionsrechts freimachen kann, weil er sich damit gegenüber dem bisherigen Arbeitsplatzinhaber im Rahmen der vertraglichen Abmachungen hält und nicht in dessen Rechtsposition eingreift".
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Arbeitgeber hat vielmehr alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 29, BAGE 123, 234; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107) . - LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107;… 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296).Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107;… 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296) .
- LAG Hamburg, 08.06.2017 - 7 Sa 20/17
Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM
Der Arbeitgeber hat vielmehr alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. im Rahmen seines Direktionsrechts "freizumachen" (BAG, 29.1.1997, 2 AZR 9/96; zit. nach juris). - ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06
Personenbedingte Kündigung - studentische Hilfskraft
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01
Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
- ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
Behindertengerechte Beschäftigung
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97
Annahmeverzug; Krankheit
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04
Kündigungsschutz; Schwerbehinderte
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- LAG Hamm, 29.03.2006 - 18 Sa 2104/05
krankheitsbedingte Kündigung, langandauernde Erkrankung, völlige Ungewissheit der …
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09
Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
- ArbG Stuttgart, 14.05.2019 - 9 Ca 135/18
Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen
- LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Verzugslohn - eingeschränkte Leistungsfähigkeit - Freistellung von der Arbeit - …
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
- LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 340/06
Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 11 Sa 5/08
Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit - fehlende …
- LAG Niedersachsen, 25.10.2006 - 6 Sa 974/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten oder …
- LAG Hamm, 18.08.2005 - 15 Sa 748/05
Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2005 - 3 Sa 30/05
schwerbehindert, Schadensersatzanspruch, Nichtbeschäftigung, Fürsorgepflicht, …
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- LAG Hamm, 24.01.2007 - 2 Sa 991/06
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- LAG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 2 Sa 11/05
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 29.03.2005 - 1 Sa 1429/04
Anspruch auf leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes; Anspruch auf …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
- ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- LAG Hamm, 31.03.2004 - 18 Sa 2219/03
Krankheitsbedingte Kündigung, Leistungsunfähigkeit, Betriebsunfall, …
- ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16
Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 1 Sa 485b/00
Schwerbehindertenschutz - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Bewilligung von …
- ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
- LAG Nürnberg, 14.10.2008 - 6 Sa 272/08
Krankheitskündigung - Arbeitsunfähigkeitsbegriff - Prognosegrundlage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Sachverständigengutachten
- LAG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 17 Sa 71/03
Weiterbeschäftigung eines Behinderten auf einem freien, leidensgerechten …
- LAG Niedersachsen, 19.06.1998 - 3 Sa 2220/97
Anspruch eines Straßenwärters auf Feststellung des Fortbestandes eines …
- ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13
Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
- LAG München, 10.08.2000 - 2 Sa 647/99
Kündigung außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2002 - 11 (13) Sa 1611/00
Urlaubsansprüch des aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitnehmers ; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
- LAG Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 6 Sa 19/00
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozess wenn …
- ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07
Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
- LAG Düsseldorf, 26.05.2004 - 12 Sa 439/04
Kündigung einer Flugbegleiterin wegen Fluguntauglichkeit
- BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
- LAG Hamm, 30.09.2010 - 15 Sa 416/10
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Gießereiarbeiters bei Möglichkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 10 Sa 443/07
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 2487/97
Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit die …
- ArbG Berlin, 29.01.2009 - 33 Ca 16090/08
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit - Durchführung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 1847/06
Betriebsbedingte Kündigung - kirchliche Einrichtung
- LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1833/99
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - betrieblich verursachte …
- ArbG Celle, 08.04.1997 - 1 Ca 621/96
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung; Erkrankung des Arbeitnehmers als …
- LAG Hamm, 16.01.2008 - 18 Sa 779/07
Kündigung wegen langandauernder Erkrankung; Ungewissheit der Wiederherstellung …
- ArbG Kassel, 16.08.2006 - 9 Ca 145/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1391/03
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt und Darlegungslast bei krankheitsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2004 - 5 Sa 1067/04
Änderungskündigung, Änderungsangebot, Zumutbarkeit, Unternehmerkonzept
- LAG München, 21.03.2013 - 2 Sa 1047/12
Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen …
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 126/14
Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) …
- LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 9 Sa 668/08
Zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung - erhebliche …
- LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05
Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
- LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06
Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegenüber seinen Schauspielern; …
- LAG München, 19.07.2005 - 6 Sa 1073/04
Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 Sa 400/14
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Unwirksamkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2009 - 17 Sa 161/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Eingliederung
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 574/98
Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung - Anwendbarkeit der …
- LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13
Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
- LAG Hessen, 16.10.2013 - 12 Sa 1588/12
Krankheitsbedingte Kündigung, Vermeidung der Beendigungskündigung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 8 Sa 237/11
Krankheitsbedingte Kündigung - Nichtdurchführung eines betrieblichen …
- LAG Düsseldorf, 19.09.1997 - 11 Sa 479/97
Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand
- LAG Köln, 28.08.1997 - 6 Sa 1155/96
Soziale Rechtfertigung einer kranheitsbedingten Kündigung; Dauernde …
- ArbG Köln, 23.08.2016 - 12 Ca 232/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Voraussetzungen
- LAG Nürnberg, 18.03.2015 - 2 Sa 587/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - …
- LAG Hessen, 11.12.2013 - 12 Sa 1436/11
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- LAG Düsseldorf, 03.07.2008 - 11 Sa 1908/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Hausmeisters in einen Arbeitstrupp …
- LAG Niedersachsen, 01.07.2003 - 13 Sa 1853/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung - behindertengerechter Arbeitsplatz
- LAG Berlin, 09.11.2001 - 6 Sa 1551/01
Anspruch auf ein anteiliges 13. Monatseinkommen mittels so genannter …
- LAG Hessen, 17.11.2000 - 2 Sa 2211/99
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des …
- BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 807/96
Auslegung eines Individualvertrages in Zusammenhang mit einem Sozialplan - …
- LAG Hamm, 20.04.1999 - 5 Sa 1000/97
Klimaanlage im Büro für Allergiker ist unzumutbare Belastung
- LAG Hessen, 08.01.1998 - 5 Sa 895/97
Behindertengerechter Arbeitsplatz
- LAG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 3 Sa 93/01
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- LAG Hessen, 17.06.1999 - 5 Sa 2582/98
Unbegründete außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren angestellten …
- ArbG Hamm, 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.10.2001 - 6 Ca 2148/01
- SchlSt der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.05.2010 - 2 M 107/09
- Schlichtungsstelle nach dem MVG der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.05.2010 - 2 M 107/09