Rechtsprechung
BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2; BGB § 141
Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schriftliche Kündigung - Wirksamkeit - Stellungnahme des Betriebsrats - Anhörungsfristen - Eilfall - Einseitig vom Arbeitgeber veranlaßte Verkürzung der gesetzlichen Anhörungsfrist
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 25.02.1974 - 11 Ca 53/74
- LAG Baden-Württemberg, 25.09.1974 - 3 Sa 66/74
- BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 331
- NJW 1976, 1766
- NJW 1976, 694
- BB 1976, 694
- DB 1976, 969
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73
Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Auf die Frage, ob die Beklagte durch das Abfassen der Kündigungsschreiben bereits den Kündigungswillen abschließend zum Ausdruck gebracht habe, komme es nach der Entscheidung des Senats vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - nicht mehr an.Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu I 4 a der Gründe) ausgeführt hat, ist in einem Fall, in dem der Arbeitgeber innerhalb der Ausschlußfrist des § 102 Abs. 2 BetrVG eine Äußerung eines einzelnen Betriebsratsmitglieds, das auch der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein kann, zur beabsichtigten Kündigung erhält, die Anhörung noch nicht vollendet, wenn der Arbeitgeber weiß oder nach den Umständen annehmen muß, daß die ihm mitgeteilte Ansicht durch eine entsprechende Stellungnahme (Beschluß) des zuständigen Gremiums nicht gedeckt ist.
a) Eine Kündigung ist schon dann ohne Anhörung des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber seinen Kündigungswillen bereits vor der Stellungnahme des Betriebsrats oder vor dem Ablauf der in § 102 Abs. 2 BetrVG festgelegten Fristen verwirklicht (BAG vom 28. Februar 1974, aaO, zu 1 4 b) aa) der Gründe).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1974 (aaO zu I 4 b) aa) der Gründe) zum Ausdruck gebracht, daß er dazu neigt, die frühere Rechtsprechung zum "abschließend gebildeten Kündigungswillen" bei Anwendung des § 102 BetrVG im Grundsatz nicht mehr zu verfolgen.
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Auszug aus BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Der Senat hat bereits in den Entscheidungen vom 28. März 1974 - 2 AZR 472/73 - AP Nr. 3 zu § 102 BetrVG 1972 - und vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - ausgeführt, daß sich das in § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG geregelte Anhörungsverfahren in zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten vollzieht, die nach ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich voneinander abzugrenzen sind. - BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
Schweigen auf Bestätigungsschreiben
Auszug aus BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Da die Kläger keine Gründe für die Annahmeverweigerung vorgetragen haben, ist der Klägerin zu 1) das Kündigungsschreiben am 22., dem Kläger zu 2) am 24. Dezember 1974 zugegangen; denn zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, daß er von ihr Kenntnis nehmen konnte (vgl. RGZ 50, 194; BGH NJW 1965, 965 ).
- BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52
Bestätigungsvertrag
Auszug aus BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (vgl. § 141 BGB ) setzt einen Bestätigungswillen, d. h. Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit oder zumindest das Bewußtsein der möglichen Fehlerhaftigkeit, voraus (RGZ 138, 52; BGHZ 11, 59). - BAG, 28.03.1974 - 2 AZR 472/73
Kündigung - Zustimmung des Betreibsrates - Mitteilung der Kündigungsabsicht - …
Auszug aus BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Der Senat hat bereits in den Entscheidungen vom 28. März 1974 - 2 AZR 472/73 - AP Nr. 3 zu § 102 BetrVG 1972 - und vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - ausgeführt, daß sich das in § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG geregelte Anhörungsverfahren in zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten vollzieht, die nach ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich voneinander abzugrenzen sind. - RG, 13.10.1932 - VIII 292/32
1. Unter welchen Voraussetzungen ist Zahlung in ausländischer Währung als …
Auszug aus BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (vgl. § 141 BGB ) setzt einen Bestätigungswillen, d. h. Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit oder zumindest das Bewußtsein der möglichen Fehlerhaftigkeit, voraus (RGZ 138, 52; BGHZ 11, 59).
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 2/01
Anlaßkündigung - Bevorstehende Arbeitsunfähigkeit
Die mit Schreiben der Beklagten vom 12. November 1977 erklärte schriftliche Kündigung war ausgesprochen, als das Kündigungsschreiben den Machtbereich der Beklagten verlassen hatte (BAG 27, 331 [335] = AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 [zu 3 a der Gründe]). - BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04
Befristung - Schriftform - Bestätigung
Fehlt das Bewusstsein der möglichen Fehlerhaftigkeit des Rechtsgeschäfts, kann nicht von einer Bestätigung iSv. § 141 BGB ausgegangen werden (BGH 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 - BGHZ 129, 371, 377, zu II 1 c aa der Gründe mwN; BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331, 337 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 20, zu 4 der Gründe). - BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des …
Er besteht wesentlich darin, dass der Betriebsrat bei jeder vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung seine ihm gesetzlich eingeräumten Rechte unter Ausschöpfung der dafür vorgesehenen Fristen wahrzunehmen in der Lage sein muss (vgl. Senat 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Eine vor Fristablauf ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, es sei denn, es liegt bereits eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor (vgl. BAG 12. Dezember 1996 - 2 AZR 803/95 - zu II 1 der Gründe; 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 3 a der Gründe, BAGE 27, 331) . - BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
Damit war nicht auszuschließen, dass es dem Betriebsrat gelingen konnte, auf den Kündigungswillen der Arbeitgeberin einzuwirken (vgl. die st. Rspr. seit BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 3 a der Gründe, BAGE 27, 331) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Damit war nicht auszuschließen, dass es dem Betriebsrat gelingen konnte, auf den Kündigungswillen der Arbeitgeberin einzuwirken (vgl. die st. Rspr. seit BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 3 a der Gründe, BAGE 27, 331) . - ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
Eine vor Fristablauf ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, es sei denn, es liegt bereits eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AzR 736/13 - EZA § 102 BetrVG 2001 Nr. 31; Urteil vom 13. November 1975 - 2 AzR 610/74 - EZA § 102 BetrVG 1972 Nr. 20). - LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
die Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit oder das Bewusstsein der möglichen Fehlerhaftigkeit (vgl. schon: BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331) voraus (…vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - Rn. 25, BAGE 113, 75; BGH 2. Februar 1990 - V ZR 266/88 - BGHZ 110, 220) . - BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
Fehlt dieses Bewusstsein, kann eine Handlung nicht als Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts angesehen werden (vgl. BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 4 der Gründe, BAGE 27, 331) . - LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
Bei einer schriftlichen Kündigung ist dies dann der Fall, wenn sie den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt (BAG 13.11.1975 - 2 AZR 610/74, DB 1976, 969).Eine Kündigung ist in diesem Sinne ausgesprochen, wenn sie den Machtbereich des Arbeitgebers verlassen hat (BAG 13.11.1975 a.a.O.).
Die Kammer hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die drei genannten Zeitpunkte (Anhörung des Betriebsrats, Abgabe oder Zugang der Kündigung) als maßgeblich in Betracht kommen können und auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.1975 (a.a.O.) hingewiesen.
Bei einer schriftlichen Kündigung ist die Abgabe erfolgt, wenn sie den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn der Arbeitgeber die Erklärung zur Post gibt (BAG 13.11.1975 - 2 AZR 610/74, DB 1976, 969).
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02
Betriebsratsanhörung
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02
Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86
Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
- BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 136/82
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78
Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 25.11.1976 - 2 AZR 751/75
Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben - Wirksamkeitsvoraussetzung - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 346/75
Dringender Fall - Außerordentliche Kündigung - Stellungnahme des Personalrats - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 158/79
Änderungskündigung - Kündigungsverbot
- BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79
Lohnfortzahlung - Prozeßvergleich - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94
Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich - …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98
Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87
Kündigung wegen des Betriebsübergangs - Berufung auf eine vereinbarte Schriftform …
- BAG, 19.05.1983 - 2 AZR 454/81
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 475/81
- ArbG Hamburg, 12.12.2008 - 27 Ca 344/08
- ArbG Essen, 12.05.2015 - 2 Ca 105/14
Ausspruch einer Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei Verwirklichung des …
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.04.1995 - VerwG.EKD 124/5
- MAVG der Evanglischen Kirche in Deutschland, 27.04.1995 - 124/5-95.127
- LAG Sachsen, 25.04.2006 - 7 Sa 678/05
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.04.1995 - VerwG.EKD 124/5
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.04.1995 - VerwG.EKD 124/5