Rechtsprechung
BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 |
Familiennachzug
Art. 6 Abs. 1 GG, aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Familiennachzug
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Ehe - Familie - Ausländer - Ehegattennachzug - Berechtigter Nachzug - Aufenthaltsbegehren - Berechtigter Aufenthalt - Bindung an die BRD - Bundesrepublik Deutschland - Eheliche Bindung - Familiäre Bindung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Familiennachzug im Ausländerrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 17.03.1983 - 4 K 233/82
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 12 S 878/83
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 13 S 878/83
- VG Stuttgart, 21.07.1983 - VRS 7 K 1250/83
- VG Schleswig, 20.10.1983 - 14 D 129/83
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - 11 B 1201/83
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1984 - 1 S 2190/83
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84
- BVerfG - 2 BvR 313/84 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 1
- NJW 1988, 626
- MDR 1988, 202
- NVwZ 1988, 242 (Ls.)
- FamRZ 1988, 363
- DVBl 1988, 98
Wird zitiert von ... (914) Neu Zitiert selbst (49)
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, daß die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen Familienangehörige, die - wie die Beschwerdeführer zu 2) und 3) - bleibeberechtigt sind, betrifft und von ihnen in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (BVerfGE 51, 386 ).Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung ist mithin auch insoweit Genüge getan, als die Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Gewährung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes begehren (vgl. BVerfGE 51, 386 ).
Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).
Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß jedes einzelne Mitglied der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaften in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt ist, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 sowie 31, 58 ).
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 59, 360 ).
Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
6 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; er enthält neben dem Grundrecht als Abwehrrecht im klassischen Sinne eine Institutsgarantie sowie eine wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfGE 6, 55 ; st. Rspr.).Vor diesem Hintergrund erschiene es unangemessen, davon auszugehen, daß der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG allein der Gemeinschaft als ganzer gelte (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ).
Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
Teilweise unvereinbar sind die zur Prüfung gestellten Wartezeitregelungen jedoch mit der in Art. 6 GG enthaltenen "wertentscheidenden Grundsatznorm", die - wie es gerade hier, im Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 GG, normativ festgelegt ist - für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Der Senat teilt die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vertretene Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Gesetzesbestimmtheit noch gerecht wird (BVerfGE 49, 168 ).Zwar hält der Senat die Erwägung, daß von der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift u.a. deshalb ausgegangen werden könne, weil durch die vorhandenen Verwaltungsrichtlinien des Bundes für eine möglichst einheitliche Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Sorge getragen sei (BVerfGE 49, 168 ), angesichts der mittlerweile ergangenen Vielzahl ländereigener Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz und deren Abweichungen voneinander kaum noch für tragfähig.
Für die Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG dem rechtsstaatlichen Gebot der Gesetzesbestimmtheit noch genügt, spricht jedoch entscheidend, daß - wie auch der Erste Senat hervorgehoben hat (BVerfGE 49, 168 ) - die normativen Merkmale der Vorschrift durch die ausländerrechtliche Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts - in zunehmendem Maße konkretisiert worden sind und damit für den Einzelnen wie für die Verwaltungsbehörden ein beachtliches Maß an Rechtssicherheit erreicht werden konnte.
Diese Gründe rechtfertigen es, der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Zulassung von Ausländern einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu belassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Inwieweit Art. 6 Abs. 1 GG auf solche international verknüpften Lebensgemeinschaften anwendbar ist, muß aus der Verfassung selbst ermittelt werden; die im Range unter der Verfassung stehenden Normen des deutschen Kollisionsrechts über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen, durch die oder aufgrund derer solche Lebensgemeinschaften Einzelner begründet oder aufgelöst werden, können hierbei nur als Anhaltspunkt herangezogen werden (vgl. BVerfGE 31, 58 ).Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung (vgl. BVerfGE 31, 58 ) und das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben.
Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf rein inlandsbezogene Ehen und Familien beschränkt; vielmehr umfaßt er eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden, und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 62, 323 ).Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum zu achten, der den zuständigen Organen bei der Erfüllung von Schutz- und Förderungspflichten zukommt (vgl. BVerfGE 21, 1 ; 48, 346 ; 62, 323 ; ferner: BVerfGE 56, 54 m.w.N.).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).Eingriffe in die Freiheitssphäre sind danach nur dann und insoweit zulässig, als sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich sind (vgl. BVerfGE 35, 382 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 2 Abs. 1 GG bisher denn auch nur auf den "Aufenthalt von Menschen in der Bundesrepublik" angewendet (BVerfGE 35, 382 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Eine Pflicht der zuständigen Organe zu einem "Nachfassen" hinsichtlich ihrer Einschätzung der Wirkungen des in Rede stehenden Erfordernisses (vgl. hierzu BVerfGE 49, 89 ; 65, 1 m.w.N.) bestand daher nicht.Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es hiernach eines gesetzgeberischen Tätigwerdens bedarf, bemißt sich nach den Wirkungen, die auf dem jeweils in Rede stehenden Sachgebiet für den grundrechtlichen Bereich der Betroffenen eintreten können, hängt aber auch von der Eigenart des Sachgebiets, insbesondere davon ab, ob und inwieweit es überhaupt staatlicher Regelung zugänglich ist und vom Gesetzgeber in angemessener Weise normativ erfaßt werden kann (vgl. BVerfGE 49, 89 ).
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Art. 6 Abs. 3 GG betrifft Eingriffe, die eine Trennung der Kinder von den Eltern zugunsten der Begründung eines staatlichen Erziehungseinflusses wegen elterlichen Erziehungsversagens zum Ziel haben (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 74, 102 ).Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschränkend beurteilt; es hat insoweit festgestellt, daß ein Beschwerdeführer gehalten sein kann, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den jeweiligen Hauptsacherechtsweg zu durchmessen (vgl. BVerfGE 51, 130 - betreffend Verfahren gemäß § 123 VwGO; BVerfGE 53, 30 - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; BVerfGE 70, 180 - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 6 VwGO).Überdies sind die Verfassungsbeschwerden von allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 30 ).
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Im jeweiligen Ausgangsrechtsstreit war der Rechtsweg mit den Beschwerdeentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts erschöpft (vgl. BVerfGE 59, 63 m.w.N.).Weder das allgemeine Völkerrecht noch das die Bundesrepublik Deutschland bindende Völkervertragsrecht, auf dessen Einhaltung das Bundesverfassungsgericht seine Kontrolle zu erstrecken befugt ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ), enthalten Regeln, die eine abweichende Beurteilung geböten.
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67
Zeugen Jehovas
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
- EuGH, 23.03.1983 - 77/82
Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit
- BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 9.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 60.83
Ausländer - Ehegatte - Nachzug - Wartefrist - Einhaltung - Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1984 - 1 S 2190/83
Dreijährige Ehebestandszeit als Voraussetzung für den Nachzug eines ausländischen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 13 S 878/83
Aufenthaltserlaubnis - Nachzug von Ehegatten - Ermessen - Wartezeit
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1981 - 1 S 2301/80
Nachzug eines pflegebedürftigen Elternteils eines ausländischen Arbeitnehmers
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ein grundrechtseinschränkendes Gesetz genügt diesem Grundsatz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiheitsraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 76, 1 ).Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).
(1) Angemessen ist eine Freiheitseinschränkung nur dann, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Darin berührt sich die Schutzpflicht mit dem Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG (zu Art. 6 Abs. 1 vgl. BVerfGE 76, 1 [44 f. , 49 f.]; zu Art. 6 Abs. 4 vgl. zuletzt BVerfGE 84, 133 [155 f.]).Der Umfang dieses Spielraums hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 ; 76, 1 ), zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt.
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ). - BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16
Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ). - BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
a) Als Grundrecht schützt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 76, 1 ).Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Er umfasst vielmehr grundsätzlich eheliche Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 76, 1 ).Auf der Grundlage ausländischen Rechts eingegangene Lebensgemeinschaften ehelicher Art unterfallen allerdings dann nicht ohne Weiteres dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG, wenn die fragliche Gemeinschaft mit der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie nicht vereinbar ist, sie also verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien zuwiderläuft (vgl. BVerfGE 76, 1 ;… Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 54 f. unter Anknüpfung an die Institutsgarantie;… siehe auch Gausing/Wittebol, DÖV 2018, S. 41 ;… Hillgruber, ZAR 2006, S. 304 ).
Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 …und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
- BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19
Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen …
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09
Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 50.20
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Visums als Ehegatte eines subsidiär …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19
Elternnachzug: Regelausschlussgrund - außergewöhnliche Härte
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16
Kein Familiennachzug für Kinderehe
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20
Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19
Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20
Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
- VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08
Erforderliche deutsche Sprachkenntnisse für Aufenthaltserlaubnis zwecks …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03
Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17
Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
- BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15
Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94
Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16
Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03
Allein mit der Abschiebung begründete Ablehnung eines Umgangsantrags verletzt GG …
- BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94
Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
- OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21
Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10
Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99
Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21
Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06
Ehepaar Mun darf nach Deutschland
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08
Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18
Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit
- VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04
Unzureichend begründete Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts verletzt …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93
Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
- OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17
Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
- SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12
Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
- OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00
Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23
SGB II
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 678.21
Visumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch …
- BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
- VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 618.21
Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs: Voraussetzungen eines …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- BFH, 20.02.2019 - X R 32/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07
Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- BFH, 20.02.2019 - X R 29/16
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom …
- VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13
Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21
Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17
Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10
Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20
Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13
Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; …
- VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08
Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen
- VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08
Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
- BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02
Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch …
- BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07
Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18
Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre …
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16
Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23
Weitere Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
- VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22
Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
- VG München, 05.03.2021 - M 1 20.50586
Mali: Dublin Frankreich: Abschiebungsanordnung rechtmäßig, Lebensgefährtin und …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20
Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92
Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
- OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2023 - L 7 AS 1412/23
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292
Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
- BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89
Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Eheliche …
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98
Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
- VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140
Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07
Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97
Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20
Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
- BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21
Corona; Freizeitpark; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen …
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 A 93.88
Ausländer - Ehegattennachzug - Aufenthaltsdauer - Aufenthaltserlaubnis - …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
- VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
- VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06
Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 11 S 1354/93
Ausländerrecht - Kindernachzug - Ermessensentscheidung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 15.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
- VG Berlin, 10.12.2008 - 12 V 20.07
Pflicht zum vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen des nachzugswilligen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
- BVerwG, 18.12.1987 - 1 A 4.85
Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392
Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- VG Düsseldorf, 11.04.2022 - 13 L 841/22
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89
Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 253/12
Haftung mehrerer Bestattungspflichtiger für die Kosten einer behördlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- VG Berlin, 10.11.2008 - 12 V 88.07
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug in das …
- LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07
Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft
- LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich richtiger …
- VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03
Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21
Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerwG, 26.01.2016 - 2 B 17.15
Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02
Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04
Abkömmling
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01
Wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21
Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21
Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 5 L 1852/08
Kein Abschiebungsschutz für Schwangere bei Einreise aus Schengen-Staat
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21
Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02
Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 2 A 6944/95
Aufnahmebescheid; Besondere Härte; Heirat mit Deutschem; Lebensmittelpunkt im …
- BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 134.89
Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408
Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10
Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94
Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
- VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358
Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …
- BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01
Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
- VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06
Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 M 189/06
Ausländerehelicher Abschiebungsschutz
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 7 A 10650/22
Abschließende Regelung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347
Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
- VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22
Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
- VG Berlin, 26.03.2021 - 38 K 189.20
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10
Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02
Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
- OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97
Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21
Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20
Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
- VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075
Dublin-Zuständigkeit nach Eheschließung
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
- OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 1 A 392/18
Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21
Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
- VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196
Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
- VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11
Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
- VG Karlsruhe, 03.07.2012 - A 6 K 474/12
Länderübergreifende Umverteilung eines Ausländer zur Ermöglichung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00
Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R
Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89
Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21
Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
- LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2007 - 11 ME 386/06
Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- BVerwG, 24.04.1989 - 1 A 36.89
Voraussetzung für den Zuzug ausländischer Ehegatten zu im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 - L 11 KR 2637/20
Krankenversicherung - Erhebung eines einkommensabhängigen Zusatzbeitrags - kein …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21
Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21
Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
- VG Berlin, 12.12.2019 - 38 K 374.19
- OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12
Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 111/04
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 1 S 1883/03
Ausweisungsschutz; Scheinehe; Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
- VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01
Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche …
- OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00
Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94
Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89
Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 3 K 3072/20
Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22
Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21
Corona; Gastronomie; Restaurant; Schließung
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14
Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie …
- BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93
Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
- BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89
Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine …
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20
Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597
Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
- OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10
Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/05
- VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03
Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
- BVerwG, 10.02.1988 - 1 A 25.85
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung eines …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21
Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21
Corona; Fitnessstudio; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18
Abschiebungsanordnung; Dublin-III-VO; Duldung; Handschuhehe; Somalia
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
- VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99
Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00
Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
- BVerwG, 10.05.1988 - 1 A 35.85
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mit …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - L 2 AS 438/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21
Corona; Elektronikfachmarkt; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21
Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20
Corona; Gleichheitssatz; Individualsport; Mannschaftssport; …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19
Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18
Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08
Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
- VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
- VG Berlin, 28.08.2023 - 8 K 81.22
- VG Berlin, 27.03.2023 - 8 K 119.22
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21
2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 698/10
Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364
Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
- VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05
Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten
- VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598
allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04
Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1999 - 11 M 5549/98
Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe;; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung, …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- VG Berlin, 25.07.2023 - 8 K 311.22
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21
Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische …
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 1 K 19.2234
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei zwei minderjährigen deutschen Kindern
- VG München, 12.09.2019 - M 19 S7 19.50715
Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines …
- VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05
Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
- VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00
Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 A 3.89
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten bei Abhängigkeit von Sozialhilfe - Anspruch …
- VG Berlin, 11.07.2023 - 8 K 106.22
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
- VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13
Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02
Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- VGH Bayern, 19.10.1998 - 10 ZS 98.2537
Muhlis Ari
- BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
- BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90
Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz …
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- VG Berlin, 07.01.2022 - 38 K 380.21
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030
Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21
Corona; Interessenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Schuhgeschäft
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
- VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19
Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
- OVG Sachsen, 23.06.2016 - 5 A 243/14
Mengengebühr; Grundgebühr; degressive Staffelung; degressive Ausgestaltung; …
- VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15
Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeschule; Sachkunde
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 5018/09
Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, …
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums
- VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05
Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2021 - 13 MN 425/21
2-G-Betrieb; 2-G-Regelung; Bar; Berufsfreiheit; Corona-Virus; Diskothek; …
- LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Nichtbestehens …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06
Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
- VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564
Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
- VG Karlsruhe, 28.12.2020 - 1 K 5285/20
Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
- VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Nigerianer aus humanitären Gründen
- VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08
Ausländerrechtliche Gleichstellung einer bloßen "Scheinehe" mit einer nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
- OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03
Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2018 - 1 LA 40/18
Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14
Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216
Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
- VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884
Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
- VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95
Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
- BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
- VG Berlin, 02.11.2016 - 4 L 326.16
Vorläufiger Rechtsschutz; Flüchtlingsanerkennung eines palästinensischen …
- VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
- VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10
Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09
Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07
Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96
Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerwG, 15.09.1994 - 1 B 214.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
- VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Slowenien
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15
Soziale Pflegeversicherung - Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter …
- VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10
Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10
Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 13 ME 299/21
Corona; notwendige Schutzmaßnahme; Testobliegenheit; Testpflicht
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- OVG Saarland, 18.12.2008 - 2 A 317/08
D (A), Familienzusammenführung, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche …
- LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 12 E 1343/05
Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz …
- OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
- VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03
Rücknahme der Einbürgerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher …
- BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 1027/95
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche Regelung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
- VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
- VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
- VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 66/20
Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15
Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
- VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 36/08
Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - keine Gestattung …
- VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02
Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- VGH Hessen, 02.08.1994 - 13 TH 1652/94
Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen …
- BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 186.93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermöglichung eines ehelichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1990 - 13 S 2666/89
1. Rücknahme einer Einbürgerung - Anwendbarkeit des VwVfG § 48
- BVerwG, 06.06.1989 - 7 NB 4.88
Prozessvertretung - Übertragung - Normenkontrollantrag
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21
Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …
- VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20
Ausländerrecht
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 1274/10
Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, Gleichbehandlung, …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259
Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …
- VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167
Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
- VGH Bayern, 20.08.2003 - 10 ZB 03.1598
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Schutz …
- VG Braunschweig, 28.02.2002 - 4 A 353/00
Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; Ermessensreduzierung; …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
- BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 26.90
Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für …
- OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23
Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580
Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
- VG Potsdam, 16.03.2021 - 8 K 3117/19
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
- VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268
Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 27.08
Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; materielle …
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01
Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96
Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96
Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
- BVerwG, 15.12.1995 - 1 B 160.95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94
Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1551/92
Verfassungsrechtlich unzulässige Verurteilung aufgrund außer Kraft getretener …
- BVerwG, 22.02.1989 - 1 B 20.89
Minderjähriger Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkungsverfügung - …
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
- VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - 3 N 106.06
Erteilung von Visa zum Zwecke des Kindernachzuges zu einem erkrankungsbedingt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06
Selbständiges Aufenthaltsrecht
- OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03
Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 3617/96
Abschiebungshindernis; Verheirateter Ausländer; Schutz von Ehe und Familie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93
Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1993 - 11 S 1149/93
Beantragen einer lediglich befristeten Anordnung der aufschiebenden Wirkung; zum …
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- VGH Hessen, 18.02.1993 - 13 TG 2743/92
Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren; nur Verpflichtung, von der …
- BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89
Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren …
- VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2512/87
Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten - …
- VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306
Nachholung des Visumverfahrens
- OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21
Aufenthaltserlaubnis; erforderliches Visum; Sorgerecht; Ehefrau; …
- VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17
Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
- VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026
Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14
(Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10
Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847
Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05
Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
- OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96
Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
- VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94
Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer …
- BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90
Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch …
- BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 TH 156/92
Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86
Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.807
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung des Präsenzbetriebs in …
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 NE 20.2589
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
- VG München, 12.07.2018 - M 10 K 18.1222
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15
Personensorge für Kleinkind
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12
Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
- OVG Sachsen, 11.11.2011 - 3 A 862/10
Zum Vorliegen einer Scheinehe (im Einzelfall hier verneint)
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
- VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01
Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - 11 S 1487/93
Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90
Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen
- VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
- VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21
Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 20 NE 20.2866
Zum Verbot von Gruppentraining und Spielstunden in Hundeschulen
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.5565
- VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056
Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über eine …
- OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10
Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose …
- VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08
Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 11 K 3719/03
Ausweisung eines drogenabhängigen Straftäters nach Rumänien
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2003 - 10 A 11042/03
Kindernachzug, familiäre Lebensgemeinschaft, Vormundschaft, …
- BVerfG, 22.04.1998 - 2 BvQ 15/98
Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks
- BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 13 S 2865/93
Aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen - …
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93
Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
- BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 73.90
Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89
Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
- VGH Hessen, 20.06.1989 - 12 TH 1447/89
Ausweisungsverfügung - Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86
Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
- BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87
Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
- VG Karlsruhe, 23.12.2020 - 3 K 5284/20
Konkretisierende Schließungsanordnung bei Streit, ob ein Geschäftsmodell in den …
- VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17
Ausbildungsduldung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138
Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
- VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10
Besonderer Abschiebungsschutz
- VG Koblenz, 22.08.2008 - 3 L 849/08
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- VG Freiburg, 03.06.2008 - 7 K 569/08
Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes ausländisches Kind
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06
Scheinehe führt zur Ausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- VG Oldenburg, 12.12.2001 - 11 A 4238/00
Anspruch auf Einbürgerung trotz Wohngeldbezug; Begriff des "zu Ernähren imstande …
- BVerwG, 08.03.2000 - 5 B 227.99
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94
Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
- VGH Hessen, 11.01.1990 - 12 TH 2428/89
Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 34/89
Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher …
- BVerwG, 08.12.1987 - 1 B 132.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21
Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
- VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358
Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
- VG Schleswig, 30.08.2021 - 1 B 102/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 20 NE 21.384
Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …
- KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
- VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
- VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14
Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 BK 21/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 1185/10
Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
- OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04
Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
- VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99
Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
- VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99
Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
- VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
- VG Düsseldorf, 21.12.1999 - 24 L 3731/99
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.1998 - 3 L 883/98
Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Ermöglichung einer Eheschließung; …
- OVG Niedersachsen, 01.10.1998 - 11 M 3875/98
Eheliche Gemeinschaft; Ehe; Aufenthaltserlaubnis
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93
Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter; …
- VGH Hessen, 03.07.1989 - 13 TH 1313/89
Mängel der Postzustellungsurkunde - Familiennachzug, einjährige Wartefrist
- VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88
Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
- VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21
Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169
Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
- VG Berlin, 22.02.2021 - 14 L 42.21
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 11 K 17.02740
Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen
- VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329
Duldung rechtliches Abschiebungshindernis
- VG München, 28.02.2019 - M 12 K 18.4405
Erfolglose Klage eines Nigerianers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- OVG Sachsen, 05.10.2018 - 3 B 362/18
Abschiebung; familiäre Lebensgemeinschaft; minderjährige Kinder; Kindeswohl
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
- VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.3064
Versorgung nachgeheirateter Witwe eines emeritierten Professors
- OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, …
- VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15
Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
- VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172
Keine systemischen Mängel in Spanien
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
- VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09
Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10
Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 14.04.2010 - 10 L 101/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher …
- VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 35.07
Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten Scheinehe eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2007 - 2 M 207/07
Abschiebung einer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländerin bei …
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 18 B 3270/95
Anspruch auf Abschiebungsschutz für die Dauer des …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6122/96
Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art. 8 EMRK; Aufenthaltsbefugnis; Ehe und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Einbürgerung
- LG Bonn, 11.11.1992 - 5 T 153/92
Antrag auf Erlass des Aufgebots zum Zweck der Eheschließung; Eheschließung …
- BVerwG, 11.05.1988 - 1 A 28.88
Ausländer - Ehegattennachzug - Volljährigkeit - Aufenthaltserlaubnis
- VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
- VG Hamburg, 18.03.2021 - 13 E 1254/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Joggen an Elbe, Alster und …
- VG Trier, 19.11.2020 - 7 K 3079/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20
Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht; unterschiedliche …
- VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557
Rücküberstellung des Vaters eines ungeborenen Kindes nach Kroatien im Rahmen des …
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
- VG München, 19.12.2014 - M 17 S 14.50714
Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Visum
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 ZB 12.167
Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Beziehungen zu …
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590
Ugandische Staatsangehörige
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
- VG Berlin, 26.08.2010 - 3 K 1239.09
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung
- VG Leipzig, 26.02.2010 - 3 L 15/10
Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses zur Rückkehr nach Venezuela wegen …
- VG Köln, 17.06.2008 - 5 L 1728/07
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis bei einer nicht …
- VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05
D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
- VG Düsseldorf, 10.01.2005 - 24 K 5434/03
D (A), Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, …
- VG Kassel, 19.03.2003 - 4 G 2973/02
- OVG Niedersachsen, 10.05.2000 - 12 M 1785/00
Eheliche Lebensgemeinschaft; getrennte Wohnungen; Scheinehe; Verlängerung …
- BVerwG, 02.03.2000 - 5 B 224.99
- OVG Niedersachsen, 15.12.1999 - 11 M 4060/99
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis;; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 11 M 2699/99
Bestehen erhebliche Zweifel an ehelicher Lebensgemeinschaft, ist …
- OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3998/97
Familiennachzug;; Alterserfordernis; Aufenthaltserlaubnis; Einreise: Zeitpunkt; …
- BVerwG, 07.02.1990 - 1 A 137.89
Ermessenspielraum beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer der zweiten Generation
- BVerwG, 19.04.1989 - 1 A 109.88
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Unterbrechung des …
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20
Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
- VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 4 E 19.194
Unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
- VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.5331
Einreise für Verlobte zum Zweck der Eheschließung
- VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669
Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
- VG Köln, 02.05.2012 - 5 L 1728/07
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der arrangierten Ehe eines …
- VG München, 28.02.2012 - M 12 S 12.516
Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2011 - L 15 AS 206/11
- VG Potsdam, 19.10.2011 - 8 K 1043/10
Auswirkungen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Ehegatten des Asylbewerbers bei …
- VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11
Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
- VG München, 20.07.2011 - M 23 S 11.2497
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter …
- VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824
Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09
Ärzteversorgung
- VG München, 15.12.2010 - M 9 K 09.4579
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839
Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der …
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01
Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.1997 - 3 S 373/96
- VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95
Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- VG Stade, 26.04.1994 - 2 B 856/94
Folgen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die …
- VG Berlin, 29.07.1992 - 24 A 183.92
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers; Anforderungen an ein …
- BVerwG, 18.01.1989 - 1 A 118.88
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88
Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …
- VG Hamburg, 11.08.2021 - 17 E 3044/21
Zur Rechtmäßigkeit des aus der Corona-Verordnung folgenden Tanzverbots bei …
- VG Berlin, 22.03.2021 - 4 K 286.19
- VG Arnsberg, 24.04.2020 - 9 L 182/20
Dublinverfahren, religiöse Eheschließung, Nigeria, Stellvertreterehe, …
- VG Berlin, 03.06.2014 - 22 K 30.13
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier: bei Scheinehe)
- VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13
Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in …
- VG Berlin, 23.01.2014 - 22 K 21.13
Visum zum Ehegattennachzug; Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des …
- VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12
Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 10 ZB 11.393
Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; nicht nur vorübergehende …
- VG Berlin, 21.08.2012 - 14 K 364.11
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier: …
- VG München, 15.03.2012 - M 12 K 12.515
Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; Zweifel an …
- VG München, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199
Duldung; Verlängerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839
(Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
- VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08
Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08
Vaterschaft als Abschiebungshindernis
- VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VG Berlin, 23.04.2008 - 3 V 49.07
Familiennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 14 S 114/91
Fehlbelegungsabgabe: Beschränkung der Ausgleichszahlung
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2016 - 5 K 612/15
- VG Berlin, 03.05.2012 - 29 K 286.11
Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- VG Berlin, 30.03.2012 - 14 K 337.11
Visum zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier: verneint)
- VG München, 20.07.2011 - M 23 K 11.1858
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter …
- VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …
- VG Hamburg, 05.08.2010 - 4 E 1981/10
Vorläufiger Abschiebungsschutz bei bevorstehender Vaterschaft
- VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187
Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328
Duldung für Eheschließung
- VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07
Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
- VGH Hessen, 15.06.2007 - 3 TG 723/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
- SG Osnabrück, 19.11.2004 - S 20 AL 456/01
- VG Berlin, 21.06.2001 - 21 A 237.00
Begehren des Familiennachzugs von türkischen Kindern; Erfüllung des …
- VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
- VG Hannover, 08.09.2023 - 12 B 4269/23
Abschiebungsschutz wg Vaterschaft; Abwägung; Sorgerecht; Straftäter; …
- VG Magdeburg, 29.05.2013 - 5 B 212/13
- VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725
Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- VG Berlin, 06.11.2008 - 29 A 373.07
Altfallregelung; sehr langer Aufenthalt als Asylbewerber und mit Duldung; zwei …
- VG München, 23.06.2008 - M 4 S 08.2522
Ausländerrecht
- VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03
D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 17 B 893/04
D (A), Aussetzung der Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …
- VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96
Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 31.07.2000 - 5 L 428/00
Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets aus zwingenden Gründe ; …