Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter - behauptete Abweichung eines Instanzgerichts von obergerichtlicher Rechtsprechung in Mietsachen

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Aussicht auf Erfolg - Rückzahlungsansprüche - Verletzung der Vorlagepflicht - Unangemessene Miethöhe - Bemessungskriterien

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Situation des Mieters als Voraussetzung einer Mietpreisüberhöhung; Wirtschaftsstrafgesetz; Ausnutzen einer Mangellage

• Judicialis

  ZPO § 541 Abs. 1 Satz 1; ; WiStG § 5 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WiStG § 5; ZPO § 541 Abs. 1 S. 1; GG Art. 101

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 28.04.1998 - 32 S 13403/97
• BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  Aber selbst wenn eine solche Vorlagepflicht bestanden haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass sich das Landgericht willkürlich über sie hinweggesetzt haben könnte (vgl. BVerfGE 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  Daher kann nicht geprüft werden, ob das angegriffene Urteil auf dem gerügten Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 89, 291 ; 91, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  Aber selbst wenn eine solche Vorlagepflicht bestanden haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass sich das Landgericht willkürlich über sie hinweggesetzt haben könnte (vgl. BVerfGE 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).

 
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  Daher kann nicht geprüft werden, ob das angegriffene Urteil auf dem gerügten Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 89, 291 ; 91, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  Aber selbst wenn eine solche Vorlagepflicht bestanden haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass sich das Landgericht willkürlich über sie hinweggesetzt haben könnte (vgl. BVerfGE 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
• OLG Stuttgart, 26.02.1982 - 8 REMiet 5/81

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  Das von ihnen angeführte Zitat aus dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Februar 1982 - 8 REMiet 5/81 - (WuM 1982, S. 129 f.), wonach "eine Anknüpfung an die Person des Mieters" in § 5 WiStG "nicht vorgesehen" sei, bezieht sich wie die gesamte Entscheidung allein auf die Frage, ab wann eine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 1 WiStG unangemessen hoch ist.
• LG München I, 28.04.1998 - 32 S 13403/97

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98

  gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. April 1998 - 32 S 13403/97 -.