Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit des unverzüglichen Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter bei Nichtmehrbestehen der Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat; Bestehen einer stabilen politschen und demokratischen Lage in Afghanistan; Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 3; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; GFK Art. 1C Nr. 5
  Afghanistan, Jamiat-e-Islami, Mitglieder, Haft, Folter, Asylanerkennung, Widerruf, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, Änderung der Sachlage, Fortbestehende Schutzbedürftigkeit, Sicherheitslage, Kausalzusammenhang

• Judicialis

  AsylVfG § 73 Abs. 1; ; GFK Art. 1 C Nr. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung bestätigt, ohne auf die hier interessierende Frage des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einzugehen (BVerwG, Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 -, EZAR 214 Nr. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2004 - A 6 S 219/04

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffend Flüchtlinge albanischer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Bei dieser Ausgangslage hat das Niedersächsische OVG die Voraussetzungen für einen Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als gegeben angesehen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.03.2004 - 6 S 219/04 -, JURIS).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Durch die Präsenz der KFOR-Truppen sei es auch für absehbare Zeit ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. die Serbische Republik auf militärischem Weg die effektive Gebietsherrschaft im Kosovo wiedererlangen könnten (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 21.02.2002 - 8 LB 13/02 -, AuAS 2002, 90, 92).

 
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Das ist dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 2 C 12.00 -, E 112, 80).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1986 - A 13 S 77/85

  Abstufung des Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Mit dieser Regelung, die dem Art. 1 C Nr. 5 und 6 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (GFK) nachgebildet ist, wird die gesetzliche Pflicht zum Widerruf durchbrochen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.02.1986 - A 13 S 77/85 -, InfAuslR 1987, 91, 93).
• VG Frankfurt/Main, 28.10.1999 - 5 E 30435/99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Die Zumutbarkeit der Rückkehr setzt grundsätzlich voraus, dass ein Staat existiert, dessen Schutz der nicht mehr Asylberechtigte nunmehr wieder in Anspruch nehmen kann (VG Frankfurt/Main, Urt. v. 28.10.1999 - 5 E 30435/99.A -, AuAS 2000, 10, 12;… Hailbronner, a.a.O., Rn 31).

• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …

  Dieser Umstand eines fehlenden gesamtstaatlichen Gewaltmonopols schließt die Möglichkeit einer asylerheblichen politischen Verfolgung in Afghanistan nicht aus (so aber u.a. VG Ansbach, Urteile vom 24. April 2002 - AN 11 K 01.31749 -, vom 3. April 2003 - AN 11 K 03.30178 - und vom 15. September 2004 - AN 11 K 04.31184 - Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - wie hier: VG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2003 - 10 A 1945/2001 - jeweils Asylis-Rspr.), weil diese - wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seinem zitierten Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996 ausgeführt hat - zum einen in den verschiedenen regionalen Bereichen erfolgen kann und weil sich zum anderen durch die die Mentalität und Denkweise der afghanischen Gesellschaft bestimmenden traditionellen Stammesstrukturen bisher nie ein Nationalgefühl, sondern vielmehr immer schon eine Ablehnung gegenüber staatlicher Gewalt entwickelt hat und es deshalb und wegen der geografischen, ethnischen und religiösen Zergliederung der Eigenart dieses Landes entspricht, dass einer schwachen Zentralgewalt stets mächtige lokale Herrscher gegenüberstehen, die in ihrem jeweiligen Machtbereich selbstverantwortlich "hoheitliche Befugnisse" wahrnehmen, also etwa eine eigene Armee, eigene Gerichte und Gefängnisse unterhalten (vgl. dazu und auch zum Folgenden Dr. Danesch an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004).

  Die hier vom Verwaltungsgericht für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG angeführten Gründe beruhen nämlich nur mittelbar auf dem Verfolgungsschicksal des Beigeladenen zu 2., nämlich dem dadurch bedingten langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, und stellen zum anderen typische Auswirkungen der allgemein schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan dar, so dass diese Gründe jedem Rückkehrer nach einem langen Auslandsaufenthalt und bei schlechten Verhältnissen im Heimatland unabhängig von der Schwere einer eventuellen Vorverfolgung drohen (vgl. zur Berücksichtigung der fehlenden Kausalität zwischen der früheren Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen: OVG Schl.-Holst., Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02

  Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt

  Dieser Umstand eines fehlenden gesamtstaatlichen Gewaltmonopols schließt die Möglichkeit einer asylerheblichen politischen Verfolgung in Afghanistan nicht aus (so aber u.a. VG Ansbach, Urteile vom 24. April 2002 - AN 11 K 01.31749 -, vom 3. April 2003 - AN 11 K 03.30178 - und vom 15. September 2004 - AN 11 K 04.31184 - Schl.- Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - wie hier: VG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2003 - 10 A 1945/2001 - jeweils Asylis-Rspr.), weil diese - wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seinem zitierten Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996 ausgeführt hat - zum einen in den verschiedenen regionalen Bereichen erfolgen kann und weil sich zum anderen durch die die Mentalität und Denkweise der afghanischen Gesellschaft bestimmenden traditionellen Stammesstrukturen bisher nie ein Nationalgefühl, sondern vielmehr immer schon eine Ablehnung gegenüber staatlicher Gewalt entwickelt hat und es deshalb und wegen der geografischen, ethnischen und religiösen Zergliederung der Eigenart dieses Landes entspricht, dass einer schwachen Zentralgewalt stets mächtige lokale Herrscher gegenüberstehen, die in ihrem jeweiligen Machtbereich selbstverantwortlich "hoheitliche Befugnisse" wahrnehmen, also etwa eine eigene Armee, eigene Gerichte und Gefängnisse unterhalten (vgl. dazu und auch zum Folgenden Dr. Danesch an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004).

  2004 - 2 LB 54/03 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

  Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

  Dieser Umstand eines fehlenden gesamtstaatlichen Gewaltmonopols schließt die Möglichkeit einer asylerheblichen politischen Verfolgung in Afghanistan nicht aus (so aber u.a. VG Ansbach, Urteile vom 24. April 2002 - AN 11 K 01.31749 -, vom 3. April 2003 - AN 11 K 03.30178 - und vom 15. September 2004 - AN 11 K 04.31184 - Sch.-Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - wie hier: VG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2003 - 10 A 1945/2001 - jeweils Asylis-Rspr.), weil diese - wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seinem zitierten Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996 ausgeführt hat - zum einen in den verschiedenen regionalen Bereichen erfolgen kann und weil sich zum anderen durch die die Mentalität und Denkweise der afghanischen Gesellschaft bestimmenden traditionellen Stammesstrukturen bisher nie ein Nationalgefühl, sondern vielmehr immer schon eine Ablehnung gegenüber staatlicher Gewalt entwickelt hat und es deshalb und wegen der geografischen, ethnischen und religiösen Zergliederung der Eigenart dieses Landes entspricht, dass einer schwachen Zentralgewalt stets mächtige lokale Herrscher gegenüberstehen, die in ihrem Machtbereich selbst verantwortlich "hoheitliche Befugnisse" wahrnehmen, also etwa eine eigene Armee, eigene Gerichte und Gefängnisse unterhalten (vgl. dazu und auch zum Folgenden Dr. Danesch an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004).

 
• VGH Hessen, 13.10.2005 - 8 UE 1274/04

  Familienasyl; Widerruf; Afghanistan; Verfestigung der Lebensverhältnisse

  Die hier vom Verwaltungsgericht für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG angeführten Gründe beruhen nämlich nur mittelbar auf dem Verfolgungsschicksal des Beigeladenen ..., nämlich dem dadurch bedingten langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, und stellen zum anderen typische Auswirkungen der allgemein schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan dar, so dass diese Gründe jedem Rückkehrer nach einem langen Auslandsaufenthalt und bei schlechten Verhältnissen im Heimatland unabhängig von der Schwere einer eventuellen Vorverfolgung drohen (vgl. zur Berücksichtigung der fehlenden Kausalität zwischen der früheren Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen: OVG Schl.-Holst., Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - a.a.O.).
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …

  So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - VG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 - VG Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 - VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A - VG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 - a.A. VG Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 - VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 26. August 2002 - 5 K 2360/01.NW -.
• VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …

  So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2004 2 LB 54/03 - ;VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.06.2005 - 5a 5168/99.A - m.w.N.; a.A. VG Minden, Urteile vom 24.07.2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13, und vom 17.05.2004 - 9 K 5145/03.A -, Asylmagazin 9/2004, S. 15 m.w.N.
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …

  So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - VG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 - VG Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 - VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A - VG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 - a.A. VG Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 - VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 26. August 2002 - 5 K 2360/01.NW -.
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 5a K 4421/03

  Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht

  So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - VG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 - VG Braunschweig, Urteil vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 - VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A - VG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 - a.A. VG Minden, Urteile vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13, und vom 17. Mai 2004 - 9 K 5145/03.A -, Asylmagazin 9/2004, S. 15; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 - VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 26. August 2002 - 5 K 2360/01.NW -.
• VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04

  Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht

  Dabei bezieht sich der Schutz im Sinne dieser Bestimmung nicht auf Schutz vor allgemeinen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit oder noch weitergehend auf das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender Verwaltungsstrukturen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.08.2004 - 15 ZB 04.30565 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.06.2004 - 2 LB 54/03 -).
• VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo

  Die Richtlinie des UNHCR vom 10.02.2003 zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 1 C Nr. 5 und Nr. 6 GFK ("Wegfall der Umstände"-Klauseln) zeigt die zu berücksichtigenden Parameter zutreffend auf, wenn es - wie in Togo - keine umfassende Machtsubstitution durch internationale bzw. supranationale Maßnahmen gibt, welche die nationalstaatliche Gewalt einschließlich ihrer Schutzfunktion ersetzen (vgl. OVG Schleswig, 16.06.2004, 2 LB 54/03 unter Verweis auf die Schweizerische Asylrekurskommission, Urt. v. 05.07.2002, EMARK 2002 Nr. 8 = http://www.ark-cra.ch/emark/2002/08.htm).
• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 216/02

  Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …