Rechtsprechung
OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Beleidigung, Richter, Rechtsanwalt
- Oberlandesgericht Bremen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 185; StGB § 193
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bremen.de (Pressemitteilung)
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Beleidigung des Richters: Sie und die Nürnberger Rassegesetze….
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Beleidigung eines Richters
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vergleich mit Nürnberger Rassegesetz - Rechtsanwalt beleidgt Richter
- Jurion (Kurzinformation)
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters bestätigt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Anwalt beschimpft Richter als Rassisten - Die Unterstellung, wie ein Nazi zu denken, ist eine strafbare Beleidigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
OLG Bremen bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters
- nwzonline.de (Pressebericht, 06.07.2013)
Urteil gegen Rechtsanwalt: Angeklagter hatte Richter rassistische Einstellung vorgeworfen - Schwerwiegender Angriff auf Ehre
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Bremen bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters - Äußerung des angeklagten Rechtsanwalts stellte kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung dar
Verfahrensgang
- LG Bremen - 150 Js 36/05
- LG Bremen, 15.01.2013 - 51 Ns 150 Js 36/05
- OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 276
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
Auszug aus OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13
Dies gilt insbesondere für die Ausübung von sog. Schmähkritik, die in spezifischer Weise dadurch gekennzeichnet ist, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, 1 BvR 2979/10, bei juris). - EGMR, 28.10.2003 - 39657/98
Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten (Bedeutung der Rechtsanwälte für das …
Auszug aus OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13
Ein derartiges Gebaren eines Rechtsanwaltes, dessen Verhalten mit Rücksicht auf seine besondere Stellung als Organ der Rechtspflege "zurückhaltend, ehrenhaft und würdig" sein sollte (EGMR NJW 2004, 3317), ist unter keinen Umständen hinnehmbar.