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• OLG Karlsruhe, 21.08.1992 - 3 Ws 115/92

  Verfahrensidentität; Verbindung; Verfahren

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Anm. Maatz; OLG Düsseldorf (1. StrS.) StV 1997, 85 [OLG Düsseldorf 03.09.1996 - 1 Ws 573/96]; KG NStE Nr. 13 zu § 51 StGB; OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 - offen gelassen für die Fälle des § 154 Abs. 2 StPO; OLG Hamburg NStZ 1993, 204 [OLG Hamburg 28.12.1992 - 2 Ws 580/92]; Gribbohm LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 11 ff.; Horn in SK - StGB § 51 Rdn. 8; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 51 Rdn. 10).

  Nach der gesetzlichen Anrechnungsregelung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB ist es allerdings erforderlich, daß zwischen den Strafverfolgungen hinsichtlich der die Untersuchungshaft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, ein Zusammenhang bestanden haben muß (…vgl. Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 51 Rdn. 8) oder zwischen ihnen ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 [OLG Karlsruhe 21.08.1992 - 3 Ws 115/92]) vorhanden ist oder war.

  Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).

• RG, 05.04.1937 - 2 D 887/36

  Darf die Untersuchungshaft auch dann angerechnet werden, wenn das Verfahren …

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Obwohl dieser Gesetzeswortlaut die Annahme von Tatidentität zwischen demjenigen Delikt, das die Untersuchungshaft ausgelöst hatte, und demjenigen, das der Verurteilung zugrundelag, als Voraussetzung der Anrechnung vorläufiger Freiheitsentziehung nahe legte, war es nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts für die Anrechnung nach § 60 RStGB gleichgültig, wegen welcher von mehreren Taten Untersuchungshaft angeordnet worden war; der erforderliche Zusammenhang zwischen der erlittenen Untersuchungshaft und der abgeurteilten Tat war, trotz des engeren Wortlauts des Gesetzes, nach der Rechtsprechung schon dann gewahrt, wenn die mehreren Taten Gegenstand derselben Untersuchung, desselben Verfahrens gewesen waren bzw. die Untersuchungen hinsichtlich der mehreren Taten in Beziehung zueinander standen (vgl. RGSt 3, 264, 265; 30, 182, 185;… 31, 244, 245 vgl. auch v. Olshausen StGB 11. Aufl. § 60 Anm. 2) oder eine Tat nachträglich durch Verfahrensverbindung oder Nachtragsanklage in das Verfahren einbezogen worden war (RGSt 71, 140, 142; RG DR 1939, 362).

  Die Anrechnung war jedoch unzulässig, wenn die Untersuchungshaft beendet war, bevor die später abgeurteilte Tat begangen wurde (vgl. RGSt 58, 95, 97; 71, 140, 143); auch reichte die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer in einem anderen Verfahren verhängten Strafe als für die Anrechnungsvoraussetzungen erforderliche Verfahrensverbindung nicht aus (RGSt 31, 244, 245; 41, 318, 319).

• RG, 07.07.1898 - 2272/98

  Darf die im Strafverfahren wegen eines Verbrechens erlittene Untersuchungshaft …

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Obwohl dieser Gesetzeswortlaut die Annahme von Tatidentität zwischen demjenigen Delikt, das die Untersuchungshaft ausgelöst hatte, und demjenigen, das der Verurteilung zugrundelag, als Voraussetzung der Anrechnung vorläufiger Freiheitsentziehung nahe legte, war es nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts für die Anrechnung nach § 60 RStGB gleichgültig, wegen welcher von mehreren Taten Untersuchungshaft angeordnet worden war; der erforderliche Zusammenhang zwischen der erlittenen Untersuchungshaft und der abgeurteilten Tat war, trotz des engeren Wortlauts des Gesetzes, nach der Rechtsprechung schon dann gewahrt, wenn die mehreren Taten Gegenstand derselben Untersuchung, desselben Verfahrens gewesen waren bzw. die Untersuchungen hinsichtlich der mehreren Taten in Beziehung zueinander standen (vgl. RGSt 3, 264, 265; 30, 182, 185; 31, 244, 245 vgl. auch v. Olshausen StGB 11. Aufl. § 60 Anm. 2) oder eine Tat nachträglich durch Verfahrensverbindung oder Nachtragsanklage in das Verfahren einbezogen worden war (RGSt 71, 140, 142; RG DR 1939, 362).

  Die Anrechnung war jedoch unzulässig, wenn die Untersuchungshaft beendet war, bevor die später abgeurteilte Tat begangen wurde (vgl. RGSt 58, 95, 97; 71, 140, 143); auch reichte die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer in einem anderen Verfahren verhängten Strafe als für die Anrechnungsvoraussetzungen erforderliche Verfahrensverbindung nicht aus (RGSt 31, 244, 245; 41, 318, 319).

 
• OLG Nürnberg, 30.03.1990 - Ws 327/90

  Anrechnung der Untersuchungshaft; Verhängte Strafe; Verbindung beider Verfahren

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Diese Auffassung hält deshalb eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für zulässig und geboten (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70; OLG Naumburg NStZ 1997, 129; Karl NStZ 1988, 170; Maatz MDR 1984, 712; derselbe NStZ 1985, 168 und StV 1991, 267; Puppe StV 1986, 394;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 5;… Lackner StGB 22. Aufl. § 51 Rdn. 3).

  Eine Verfahrenseinheit in dem dargelegten Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn in dem Verfahren, das später zu einer Verurteilung führt, zwar ein Haftbefehl erlassen, dieser aber nicht - dauerhaft - vollzogen, sondern hierfür - zeitweilig - Überhaft notiert wird, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl existiert und auch vollstreckt wird (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1990, 406 [OLG Nürnberg 30.03.1990 - Ws 327/90]; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70, 71;… Gribbohm LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 15; a.A. OLG Hamburg NStZ 1993, 204).

• OLG Düsseldorf, 08.06.1994 - 3 Ws 274/94

  Einstellung des Verfahrens; Anrechnung der Utersuchungshaft; Erweiterte …

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Diese Auffassung hält deshalb eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für zulässig und geboten (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70; OLG Naumburg NStZ 1997, 129; Karl NStZ 1988, 170; Maatz MDR 1984, 712; derselbe NStZ 1985, 168 und StV 1991, 267; Puppe StV 1986, 394;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 5;… Lackner StGB 22. Aufl. § 51 Rdn. 3).

  Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).

• OLG Hamburg, 28.12.1992 - 2 Ws 580/92

  Anrechnung einer Haft; Strafe; Verbindung der Verfahren; Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Anm. Maatz; OLG Düsseldorf (1. StrS.) StV 1997, 85 [OLG Düsseldorf 03.09.1996 - 1 Ws 573/96]; KG NStE Nr. 13 zu § 51 StGB; OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 - offen gelassen für die Fälle des § 154 Abs. 2 StPO; OLG Hamburg NStZ 1993, 204 [OLG Hamburg 28.12.1992 - 2 Ws 580/92]; Gribbohm LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 11 ff.; Horn in SK - StGB § 51 Rdn. 8; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 51 Rdn. 10).

  Eine Verfahrenseinheit in dem dargelegten Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn in dem Verfahren, das später zu einer Verurteilung führt, zwar ein Haftbefehl erlassen, dieser aber nicht - dauerhaft - vollzogen, sondern hierfür - zeitweilig - Überhaft notiert wird, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl existiert und auch vollstreckt wird (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1990, 406 [OLG Nürnberg 30.03.1990 - Ws 327/90]; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70, 71;… Gribbohm LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 15; a.A. OLG Hamburg NStZ 1993, 204).

• OLG Frankfurt, 19.08.1980 - 3 Ws 623/80

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Diese Auffassung hält deshalb eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für zulässig und geboten (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70; OLG Naumburg NStZ 1997, 129; Karl NStZ 1988, 170; Maatz MDR 1984, 712; derselbe NStZ 1985, 168 und StV 1991, 267; Puppe StV 1986, 394;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 5;… Lackner StGB 22. Aufl. § 51 Rdn. 3).

  Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).

• OLG Frankfurt, 10.08.1988 - 3 Ws 461/88

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Diese Auffassung hält deshalb eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für zulässig und geboten (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70; OLG Naumburg NStZ 1997, 129; Karl NStZ 1988, 170; Maatz MDR 1984, 712; derselbe NStZ 1985, 168 und StV 1991, 267; Puppe StV 1986, 394;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 5;… Lackner StGB 22. Aufl. § 51 Rdn. 3).

  Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).

• OLG Hamm, 21.05.1996 - 1 Ws 117/96

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Die überwiegende Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung stützt sich auf den Wortlaut des Gesetzes und hält, insbesondere aus Praktikabilitätsgründen, eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB in Fällen möglicher Verfahrensverbindung bzw. potentieller Gesamtstrafenlage für unzulässig (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 480 [OLG Hamm 22.05.1981 - 6 Ws 145/81] und NStZ-RR 1996, 377; OLG Stuttgart NJW 1982, 2083 [OLG Stuttgart 20.01.1982 - 3 Ws 279/81]; OLG Oldenburg MDR 1984, 772; OLG Celle NStZ 1985, 168 m. abl. Anm. Maatz; OLG Düsseldorf (2. StrS.) NJW 1986, 268 mit abl.

  Es liegt nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit in den Fällen anzunehmen, in denen eine Einstellung des Verfahrens, für das Untersuchungshaft verbüßt wurde, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren erfolgt ist (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; von OLG Karlsruhe MDR 1993, 66 noch offen gelassen; vgl. auch BVerfG NStZ 1994, 607; Maatz StV 1991, 267, 269), oder bei denen sich eine formal Verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 1032 [OLG Karlsruhe 28.06.1994 - 3 Ws 107/94] zu § 81 StPO; insoweit nicht ablehnend OLG Hamm NStZ-RR 1996, 377, 378).

• OLG Saarbrücken, 09.10.1995 - 1 Ws 115/95

  Auszug aus BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92

  Diese Auffassung hält deshalb eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB für zulässig und geboten (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 70 [OLG Schleswig 20.08.1979 - 1 Ws 146/79]; OLG Frankfurt MDR 1981, 69 und StV 1989, 489; OLG Nürnberg NStZ 1990, 406; OLG Düsseldorf (3. StrS) StV 1994, 549; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70; OLG Naumburg NStZ 1997, 129; Karl NStZ 1988, 170; Maatz MDR 1984, 712; derselbe NStZ 1985, 168 und StV 1991, 267; Puppe StV 1986, 394;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 5;… Lackner StGB 22. Aufl. § 51 Rdn. 3).

  Eine Verfahrenseinheit in dem dargelegten Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn in dem Verfahren, das später zu einer Verurteilung führt, zwar ein Haftbefehl erlassen, dieser aber nicht - dauerhaft - vollzogen, sondern hierfür - zeitweilig - Überhaft notiert wird, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl existiert und auch vollstreckt wird (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1990, 406 [OLG Nürnberg 30.03.1990 - Ws 327/90]; OLG Saarbrücken wistra 1996, 70, 71;… Gribbohm LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 15; a.A. OLG Hamburg NStZ 1993, 204).

• OLG Schleswig, 20.08.1979 - 1 Ws 146/79
• OLG Naumburg, 02.09.1996 - 2 Ws 111/96
• OLG Celle, 23.11.1984 - 3 Ws 441/84
• BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

  Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …
• Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4094
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93

  Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
• BGH, 07.02.1990 - 2 StR 601/89

  Straftat im Ausland - Inländisches Ermittlungsverfahren - Strafe - Anrechnung …
• BGH, 19.02.1997 - 5 StR 33/97

  Berücksichtigung und Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine …
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 143/78

  Begründetheit einer Revision - Anrechnung der Freiheitsentziehung …
• BGH, 17.09.1953 - 4 StR 791/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1970 - 5 StR 164/70

  Anrechnung von Untersuchungshaft bei zweimaliger Verurteilung - Berücksichtigung …
• OLG Karlsruhe, 28.06.1994 - 3 Ws 107/94

  Anrechnung; Untersuchungshaft; Verfahren; Verfahrensidentität; Krankenhaus; …
• RG, 19.06.1897 - 1570/97

  Unter welcher Voraussetzung ist die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine …
• RG, 21.01.1881 - 2173/80

  Kann die Untersuchungshaft auch alsdann auf die erkannte Strafe in Aufrechnung …
• RG, 28.02.1924 - II 29/24

  Kann eine auf Grund des SchutzhaftG. erlittene Haft auf die Strafe nur dann …
• RG, 18.05.1908 - I 207/08

  1. Inwieweit kann bei Anwendung des § 79 St.G.B.'s auf die erkannte Gesamtstrafe …
• OLG Düsseldorf, 03.09.1996 - 1 Ws 573/96
• OLG Düsseldorf, 12.12.1990 - 2 Ws 617/90
• OLG Düsseldorf, 14.10.1985 - 2 Ws 201/85
• OLG Stuttgart, 20.01.1982 - 3 Ws 279/81

  Möglichkeit der Anrechnung der Untersuchungshaft; Grundsatz der Verfahrenseinheit …
• OLG Hamm, 22.05.1981 - 6 Ws 145/81
• OLG Oldenburg, 10.05.1984 - 2 Ws 202/84
• OLG Oldenburg, 22.12.1983 - 2 Ws 542/83