Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 1 S 9/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Hausverbot gegen Abschiebungsgegnerin ist rechtmäßig
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 31 C 2799/04
- LG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 1 S 9/05
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
- BVerfG, 23.05.2011 - 1 BvR 699/06
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - .Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
dejure.org
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