Volltextveröffentlichungen (6)

• JurPC

  EGV Art. 28, UWG § 1, AMG §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a, HWG §§ 8 Abs. 2 Alt. 2, 3a, 10
  Internet-Apotheke

• aufrecht.de
• jurawelt.com

  Internet Apotheke I

• archive.org
• Europäischer Gerichtshof
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• archive.org (Pressemitteilung)

  Internetapotheke geschlossen

• zaoerv.de , S. 66 (Kurzinformation)

  Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht

• beck.de (Leitsatz)

  DocMorris

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Apothekenrecht; Verbot des Internethandels mit Arzneimitteln

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 2-03 O 366/00
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2080
• MMR 2001, 243
• K&R 2001, 160

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 07.03.1989 - 215/87

  Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, daß der von der Internetapotheke der Beklagten zu 1) betriebene Versandhandel mit Arzneimitteln berufs- oder gewerbsmäßig erfolgt, was beispielsweise bei dem gelegentlichen Versand eines Medikamentes aufgrund einer Einzelbestellung eines ausländischen Privatkunden eines Mitgliedstaates der EU (vgl. Fall Schumacher des EuGH in NJW 1989, 2185) nicht der Fall ist.

  Darüber hinaus erfolgte die Kodifikation des § 73 II Ziff. 6 a AMG in Umsetzung der vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 07.03.1989 NJW 89, 2185 - Schumacher) sowie vom 08.04.1992 (Pharma Recht 1992, 29 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland) aufgestellten Grundsätze.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Das Apothekenmonopol dient somit schützenswerten Interessen des Gemeinwohls (BVerfG NJW 1958, 1035; 1959, 667).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind alle den Handel betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen nach Art. 28 EGV anzusehen (vgl. erstmals EuGH, Slg. 1974, 837, Rn. 5 - Dassonville).

• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil Keck und Mithouard (EuGH, Slg. 1993, I -6097, 6131, Rn 16 - Keck und Mithouard) den Anwendungsbereich des Art. 28 EGV dahingehend eingeschränkt, daß nationale Vorschriften, die bestimmte Verkaufsmodalitäten in dem betroffenen Mitgliedsstaat regeln, nicht als Maßnahme gleicher Wirkung einzuordnen sind, wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben, und sofern der Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt werden.
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Auch die Gerichte müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die zur Erfüllung der Umsetzungsverpflichtung erforderlichen Maßnahmen treffen und das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen (vgl. BGH, NJW 1998, S. 2208 ff).
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Soweit die Beklagtenseite auf ihrer Homepage nicht nur allgemeine Image- oder Unternehmenswerbung betreibt, die von den Vorschriften der Richtlinie und des HWG nicht umfaßt ist (vgl. BGH, WRP 1995, 310 ff), sondern auf dem Bestellformular ihrer Internetseiten Arzneimittel nach Indikationsgruppen unterteilt, mit Preisangabe und Produktbeschreibung anbietet, liegt Werbung im Sinn der Richtlinie vor.
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Das Apothekenmonopol dient somit schützenswerten Interessen des Gemeinwohls (BVerfG NJW 1958, 1035; 1959, 667).
• EuGH, 10.11.1994 - C-320/93

  Ortscheit / Eurim-Pharm

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Sinn des Werbeverbotes nach § 8 II HWG ist es, den Ausnahmecharakter der Einzeleinfuhr nicht zugelassener Arzneimittel zu wahren, um zu verhindern, daß das grundsätzliche Erfordernis einer nationalen Zulassung nach den deutschen Rechtsvorschriften systematisch umgangen wird (vgl. auch EuGH, Slg. 1994, I-5243, Rn 19-Ortscheit/Eurim Pharm).
• BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

  Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Dies gilt auch für ausländische Handelsgesellschaften, wenn sie in Deutschland Geschäfte tätigen (BGHZ 97, 269, 271;… Zöller, a.a.O. Rn 1 a).
• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Zwar kann grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren eine solche Vorlage gemäß Art. 234 EGV erfolgen (EuGH, Rs. 107/76, 24.5.1977, Slg. 1977, 957, Rn. 4 (Hoffmann-La Roche AG);… Wegener in Calliess/Ruffert, EuV/EGV, Art. 234, Rn. 15).
• LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96

  Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• BGH, 05.12.1991 - I ZR 11/90

  Ausübung der Heilkunde - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
• OLG München, 17.06.1993 - 29 U 6063/92
• OLG Frankfurt, 18.12.1978 - 6 W 140/78

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• LG Frankfurt/Main, 25.04.2001 - 12 O 50/01

  Internetapotheke III: Kein Versandhandel in Deutschland

  In dem parallelen Verfügungsverfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 nahm der Deutsche Apothekerverband e. V. die Apotheek van W... B. V., Herr ... und die 0800 Doc Morris N. V. i. o., letztere als eine in Gründung befindliche Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, auf Unterlassung in Anspruch.

  Bekanntlich habe der Deutsche Apothekerverband e. V. in dem Verfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 die Apotheek van W..., den Antragsgegner zu 2.) und die 0800DocMorris NV i. o. auf Unterlassung in Anspruch genommen.

  Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist gegeben, auch unter Berücksichtigung der Eilverfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 365/00 und 2/3 O 366/00.

  Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß in dem Verfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 am 09.11.2000 gegen die 0800DocMorris NV i. o. ein gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen sei, diese mithin die Internet-Versandhandelstätigkeit nicht ausüben dürfe und deshalb die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nicht in dem Maße gegeben sei, daß nicht eine Vorlage an den EuGH zu rechtfertigen wäre.

  Antragsteller des Verfahrens Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 366/00 ist der Deutsche Apotheker Verband e. V., allein dieser hat den Fortgang des dortigen Eilverfahrens und eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens zu bestimmen und die Antragstellerin des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens hat hierauf keinen Einfluß.

  Für den E-Commerce mit Arzneimitteln durch Versandapotheken bedarf es Regelungen über personelle und technische Mindestvoraussetzungen, über Beipackzettel hinsichtlich eines Qualitätsmanagements sowie betreffend Aufsichtsbehörde und Kompetenzen dieser (vgl. Eichler, Arzneimittel im Internet, Urteilsanmerkung zu Landgericht Frankfurt am Main 2/3 O 365/00 und 2/3 O 366/00, Artikel aus K + R Heft 3/2001, Seite 144).

  Daran ändert nichts der Gesichtspunkt, daß gegen den Antragsgegner zu 2.) in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Landgericht Frankfurt am main 2/3 O 366/00 schon ein gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen ist.

• KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

  Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …

  Im Hinblick auf die o.g. nicht zugelassene Arzneimittel bestehen keine durchgreifenden Bedenken, über den gesetzlichen (die Ausnahmeerlaubnis einschränkenden) Wortlaut "ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung" hinaus jede gewerbs- oder berufsmäßige Mitwirkung an einem grenzüberschreitenden Bezug nicht zugelassener Arzneimittel als nicht von § 73 Abs. 2 Nr. 6 a AMG erlaubt anzusehen, die über einen "Einzelbezug" hinausgeht, insbesondere also bei einem - wie vorliegend - Versandhandel (vgl. Landgericht Frankfurt/Main, MMR 2001, 243, 245;… Rehmann, AMG, § 73 Rdn. 10;… Deutsch-Lippert, AMG, § 73 Rdn. 5; Mankowski, MMR 2001, 251, 253; Ernst, WRP 2001, 893, 895; offen gelassen noch vom Senat, MMR 2001, 759, 761 f.).
• OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06

  Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von …

  Aufgrund dessen hatten sich vor Änderung des HWG bereits verschiedene Gerichte mit der Frage der Anwendbarkeit und der Folgen des HWG für den Internetauftritt u. a. eines niederländischen Internetapothekenhandels auseinander zu setzen und kamen zum Teil zu divergierenden Entscheidungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen das HWG (LG Berlin, Magazindienst 2002, 93 - 98, LG Frankfurt, ZIP 2000, 2080 - 2088).

• OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05

  Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?

  Aufgrund dessen hatten sich vor Änderung des HWG bereits verschiedene Gerichte mit der Frage der Anwendbarkeit und der Folgen des HWG für den Internetauftritt u. a. eines niederländischen Internetapothekenhandels auseinander zu setzen und kamen zum Teil zu divergierenden Entscheidungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen das HWG (LG Berlin, Magazindienst 2002, 93 - 98, LG Frankfurt, ZIP 2000, 2080 - 2088).
• LG Hamburg, 27.02.2001 - 312 O 775/00

  Einstweilige Verfügung gegen Werbung für Arzneimittel im Versandhandel; …

  Mit Urteil des Landgericht Frankfurt vom 9. November 2000, Az.: 2-03 O 366/00, wurde der niederländischen Internet-Apotheke (...) im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Versandhandels in den Verkehr zu bringen (Anlage Ast 2).

  Insoweit bezieht sich die Antragstellerin auf das Urteil des Landgericht Frankfurt vom 9. November 2000, Az.: 2-03 O 366/00, (Anlage Ast 2).

• LG Berlin, 07.11.2000 - 103 O 192/00

  Internet-Apotheke

  Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Nr. 6 a AMG deckt als Ausnahmevorschrift zu § 43 I AMG die Bestellung von Arzneimitteln im World-Wide-Web, wenn diese Arzneimittel über ein Bestellformular geordert werden können, so daß der Betrieb einer derartigen Internetapotheke nicht als gegen diese Norm verstoßend untersagt werden kann (Widerspruch zu LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.11.2000, 2/3 O 366/00).
• LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …

  Während das LG Berlin in den Entscheidungen vom 30.10.2001 und 07.11.2000 (Pharma Recht 2002, 19 und MMR 2001, 249) sich auf den Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 6a AMG stützte und das Werbeverbot des § 8 Abs. 2 HWG nicht verletzt sah, hielten andere Gerichte den Arzneimittelversand durch eine niederländische Internetapotheke wegen des Verstoßes der durch §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG gezogenen Grenzen und wegen § 8 Abs. 2 HWG für wettbewerbswidrig (§ 1 UWG; vgl. KG Berlin vom 29.05.2001 NJW-RR 2002, 113; LG Frankfurt vom 09.11.2000 MMR 2001, 243; LG Frankfurt vom 09.11.2000 K + R 2001, 153; OLG München vom 25.02.1999 OLGR München 1999, 255).
• SG Kassel, 12.12.2000 - S 12 KR 1458/00

  Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im …

  Hierfür stellt das Versandhandelsverbot eine geeignete Maßnahme dar, da beim Versand von Arzneimitteln der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht ebenso gut gewährleistet werden kann, wie bei der Übergabe des Arzneimittels in den Apothekenbetriebsräumen (zum Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das INTERNET im Fall der ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Internet-Apotheke DocMorris - auch aus europarechtlicher Sicht - vgl. ausführlich Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 9. November 2000, 2/3 O 366/00 sowie im übrigen und allgemein zum Versandhandelsverbot sowie zur Apothekenpflicht BSG wie vor und Bayerischer VGH , Urteil vom 27. März 1997, 25 B 96.2040, OVG des Saarlandes, Urteil vom 13. Januar 1998, 1 Q 151/97, OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 253/98, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 1999, 13 A 202/99, BGH, Urteil vom 6. April 2000, l ZR 294/97 und BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000, 3 C 32.99).