Rechtsprechung
| VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines Mitgliedes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als Bewerber zur Wahl eines Bürgermeisters; Anspruch eines NPD-Mitgliedes und Landtagsabgeordneten auf Ungültigkeitserklärung einer Wahl eines ehrenamtlichen ...
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2010 - 2 L 101/10
- BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08
Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Indem das Landesrecht die Voraussetzung für eine Eignung des Bewerbers und damit für seine Ernennung zum Beamten zu einer bereits vor der Zulassung zur Wahl zu prüfenden Wählbarkeitsvoraussetzung in Bezug auf die Wahl zu diesem Amt erhebt, verstößt es deshalb nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach in den Ländern, Kreisen und Gemeinden das Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist, oder gegen Art. 3 Abs. 3 LVerf M-V, wonach die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und Kreisen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind (Urt. der Kammer v. 02.12.2008 - 2 A 1267/08 S. 17 ff. des Entscheidungsumdrucks).Dies belegen der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für 2008 und der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern für 2008 ebenso wie die vorangegangenen Berichte aus den Jahren 2007 (vgl. zu letzeren Urt. d. Kammer v. 02.12.2008 - 2 A 1267/08 S. 24 ff. d. Entscheidungsumdrucks).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (…BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, S. 2569, [...] Rn. 17; Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, S. 334, [347 ff.], [...] - Leitsatz 2).Ein berücksichtigungsfähiger Umstand liegt schon in der bloßen Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreitenden Zielsetzungen (BVerfG, Urt. v. 22.05.1975 a.a.O. [...] Rn. 55 ff.;… BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, BVerwGE 83, 136, 142).
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Bei Mehrheitswahlen entspricht es zwar - anders als bei Verhältniswahlen - dem Zweck, dass nur die für den Mehrheitskandidaten abgegebenen Stimmen zur Mandatszuteilung führen, während die auf den oder die Minderheitskandidaten entfallende(n) Stimmen hingegen bei der Vergabe der Mandate unberücksichtigt bleiben (BVerfG, Urt. v. 03.07.2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - DVBl. 2008, S. 1045, Rz. 92 f, [...] Rn. 93).Die differenzierende Ausgestaltung des Wahlrechts kann sich an der Verwirklichung des mit der Wahl verfolgten Zieles orientieren (BVerfG, Urt. v. 03.07.2008, a.a.O., [...] Rn. 98), wie dies hier geschehen ist.
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Sie spricht damit im Grunde "allen anderen Parteien unabweisbar und unversöhnlich die Existenzberechtigung im Sinne einer gleichberechtigten und für die Dauer bestimmten Partnerschaft" (BVerfGE 5, 85, 225) ab. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
NPD-Klage
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (…so auch VG Berlin, Urt. v. 30.11.2004 - 26 A 265.03 - [...] Rn. 266 ff. sowie auch z.B. schon BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, a.a.O. S. 139 f.), die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt (ebenso: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2007 - VGH O 27/07 - NVwZ 2008, S. 897). - BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Vom Kläger wird auch nicht in Abrede gestellt, dass er den Verein Heimattreue Deutsche Jugend unterstützt hatte, bevor dieser durch Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 09.03.2009 verboten wurde (vgl. zur Verbotsverfügung BVerwG, Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09, 6 PKH 20/09 - [...]). - VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (so auch VG Berlin, Urt. v. 30.11.2004 - 26 A 265.03 - [...] Rn. 266 ff. sowie auch z.B. schon BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, a.a.O. S. 139 f.), die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt (…ebenso: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2007 - VGH O 27/07 - NVwZ 2008, S. 897). - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Im Hinblick auf seine Tätigkeiten in und für die NPD weist der Kläger zutreffend zwar darauf hin, dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist; das Verbotsverfahren konnte wegen eines Verfahrenshindernisses nicht fortgeführt werden (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2003 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 - BVerfGE 107, S. 339 [356]). - BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, S. 2569, [...] Rn. 17;… Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, S. 334, [347 ff.], [...] - Leitsatz 2). - BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
Auszug aus VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Ein berücksichtigungsfähiger Umstand liegt schon in der bloßen Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreitenden Zielsetzungen (…BVerfG, Urt. v. 22.05.1975 a.a.O. [...] Rn. 55 ff.; BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, BVerwGE 83, 136, 142). - BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
- FG Hamburg, 11.02.1999 - V 145/96
Finanzbehördliche Überweisung eines Steuerrückzahlungsbetrags auf ein gekündigtes …
- BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …
I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2010 - 2 L 101/10 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. März 2010 - 2 A 1011/09 -, c) den Beschluss der Gemeinde F. vom 16. Juli 2009 - Nr. 02-1015-2009 -, d) den Beschluss des Kreiswahlausschusses des Landkreises U. vom 5. Mai 2009, e) den Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde F. vom 23. April 2009, II. mittelbar gegen.
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