Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
  Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeltungsfähiger Mindesturlaub; Arbeitszeitverkürzungstag; Beamtenrecht; Erholungsurlaub; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Urlaubsabgeltung; Urlaubsabgeltungsanspruch; Urlaubsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die finanziellen Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs im Beamtenrecht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Ein solcher Anspruch ergab sich namentlich weder aus der Urlaubsverordnung noch aus der durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - garantierten Fürsorgepflicht des Beklagten (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321 -, juris Rn. 18 ff.).

  Der unionsrechtliche Anspruch reichte und reicht allerdings nicht weiter als der Regelungsbereich der Richtlinie selbst, weshalb er auf den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen Erholungsurlaub beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 9 und Rn. 18 f.; OVG NRW…, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 66 ff.).

  Bei der Berechnung der abzugeltenden Urlaubstage kommt es daher allein darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18 f. und Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13 -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 68).

  Anders als der Kläger meint folgt ein solcher Anspruch namentlich nicht aus der durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - garantierten Fürsorgepflicht des Beklagten (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321 -, juris Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Der unionsrechtliche Anspruch reichte und reicht allerdings nicht weiter als der Regelungsbereich der Richtlinie selbst, weshalb er auf den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen Erholungsurlaub beschränkt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 9 und Rn. 18 f.; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 66 ff.).

  Zwischen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch und dem Abgeltungsanspruch besteht eine Funktionsidentität (vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 101).

  Bei der Berechnung der abzugeltenden Urlaubstage kommt es daher allein darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18 f. und Rn. 23;… Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 68).

  Unabhängig davon verkennt er grundlegend die Funktionsidentität zwischen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch und dem Abgeltungsanspruch (vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 101).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente Auswirkungen auf das Ergebnis der Entscheidung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente Auswirkungen auf das Ergebnis der Entscheidung haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13

  Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Bei der Berechnung der abzugeltenden Urlaubstage kommt es daher allein darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18 f. und Rn. 23; Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 57/13 -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Urteil vom 3. Juni 2015 - 6 A 2326/12 -, juris Rn. 68).
• BVerwG, 23.07.2013 - 3 B 41.13

  Berufung des Berufsobergerichts zur Prüfung der Zulässigkeit der Revision zum …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Es ist jedoch kein Übergehen von Vortrag, wenn das Gericht der Rechtsansicht eines Prozessbeteiligten nicht folgt oder aus dessen Vorbringen abweichende Wertungen oder Schlussfolgerungen zieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 3 B 41.13 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14

  Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Mindesturlaub …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16

  Der Anspruch des Klägers wird durch § 11b Abs. 1 und 3 UrlVO und durch Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EU in identischem Umfang begründet wie begrenzt (vgl. entsprechend OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2016 - 6 A 1116/14 -, juris Rn. 9 f.).

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• VG Koblenz, 09.05.2023 - 5 K 1088/22

  Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht …

  Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenem Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (…stRsp, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 18 f. und Rn. 23, …und vom 15. Juni 2021 - 2 A 1.20 -, juris, Rn. 20;… Beschlüsse vom 25. Juli 2014 - 2 B 57.13 -, juris, Rn. 8, …und vom 16. Juni 2016 - 2 B 72.15 -, juris, Rn. 10; OVG RP, Beschluss vom 5. August 2016 - 2 A 10508/16.OVG -, juris, Rn. 6).