Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 33 Abs 2 GG
  Beamtenbeurteilung: Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit einer zielgenauen Vorwegnahme eines beförderungserheblichen Inhalts dienstlicher Beurteilungen von einer Zweitbeurteilerrunde durch Festlegung sog. "Punktekorridore" mit den Grundsätzen eines gestuften Beurteilungsverfahrens; Zulässigkeit der Verkehrung ...

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 243

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2002 - 1 B 1469/01

  Verletzung der Prinzipien eines gestuften Beurteilungssystems mit Erst- und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10983/10

  Rn. 35 Mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar ist hingegen die - hier in Rede stehende - zielgenaue Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse durch die Festlegung von "Punktekorridoren" auf Zweitbeurteilerebene und deren Weitergabe an die Erstbeurteiler (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 -, beide juris).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10983/10

  Rn. 35 Mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar ist hingegen die - hier in Rede stehende - zielgenaue Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse durch die Festlegung von "Punktekorridoren" auf Zweitbeurteilerebene und deren Weitergabe an die Erstbeurteiler (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 -, beide juris).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

  Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …

  Das Gericht kann überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beurteiler sich an deren Vorgaben gehalten haben (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802 [803]; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356 [358]; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7/07 -, juris; OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 ).

  Unzulässig ist daher insbesondere eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG - Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 [74] ; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, ESOVGRP; vgl. ferner OVG Nds., Beschluss vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, juris).

  Es kann folglich keine Rede davon sein, dass eine Abweichung von den in den Vorsteher-Konferenzen besprochenen Beurteilungen von vornherein sinnlos erscheint (vgl. hierzu auch OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 [74] ) und insoweit eine faktische Bindungswirkung beim Beurteiler auslöst.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 10578/14

  Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem …

  Das Gericht kann überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beurteiler sich an deren Vorgaben gehalten haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356; Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris; OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 ).

  Mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar ist deshalb eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse, etwa durch die Festlegung von "Punktekorridoren" auf Zweitbeurteilerebene und deren Weitergabe an die Erstbeurteiler (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

  Nur dann, wenn die Beurteiler den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, a.a.O.), kommt eine Aufhebung der dienstlichen Beurteilung in Betracht.

• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Die Beurteilung erfolgt nämlich gerade nicht in der Weise, dass das Gesamturteil, anstatt es aus der Bewertung der beurteilungsrelevanten Leistungsmerkmale unter Berücksichtigung von deren Bedeutung zu bilden, in Wahrheit nur unter dem Gesichtspunkt vergeben wird, dass sie sich mit Rangreihen und vorgegebenen Richtwerten vereinbaren lässt (vgl. OVG Koblenz v. 19.11.2010 - 2 A 10983/10; OVG Münster v. 16.04.2002 - 1 B 1469/01; OVG Lüneburg v. 30.05.2007 - 5 LC 44/06; v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05 - jeweils juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist …

  Das Gericht kann überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beurteiler sich an deren Vorgaben gehalten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7/07 -, juris; OVG RP, Urteil vom 18. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

  Mit den Vorgaben der Richtlinie nicht vereinbar ist deshalb eine inhaltlich bis ins Einzelne gehende Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse, etwa durch die Festlegung von "Punktekorridoren" auf Zweitbeurteilerebene und deren Weitergabe an die Erstbeurteiler (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …

  Liegt es doch auf der Hand, dass es bei einem Gesamturteil, welches in Wahrheit nicht aus den Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt wurde, von Zufälligkeiten abhängt, inwieweit es tatsächlich mit diesen Einzelbewertungen harmoniert (in diesem Sinne ebenfalls etwa OVG Koblenz v. 19.11.2010 - 2 A 10983/10 - juris; v. 18.08.2000 - 2 B 11434/00. OVG - n.v; v. 24.08.2000 - 2 B 11374/00.OVG - n.v.; OVG Münster v. 16.04.2002 - 1 B 1469/01 - juris; OVG Lüneburg v. 30.05.2007 - 5 LC 44/06 - juris; v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05 - juris).
• OVG Bremen, 28.05.2021 - 2 B 156/21

  Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten …

  Nicht zulässig ist jedoch die derzeitige Praxis, die Auswahlentscheidung faktisch schon vor Erstellung der Anlassbeurteilungen endgültig zu treffen, dann nur noch diejenigen Beamtinnen und Beamten zu beurteilen, auf deren Beförderung man sich im Vorhinein festgelegt hat, und dabei Gesamtnoten zu vergeben, die ebenfalls schon im Vorhinein abschließend festgelegt worden sind (vgl. auch OVG RP, Urt. v. 19.11.2010 - 2 A 10983/10, juris Rn. 4 f., 35 …und Urt. v. 17.03.2015 - 2 A 10578/14, juris Rn. 37 f.).
• VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …

  Liegt es doch auf der Hand, dass es bei einem Gesamturteil, welches in Wahrheit nicht aus den Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt wurde, von Zufälligkeiten abhängt, inwieweit es tatsächlich mit diesen Einzelbewertungen harmoniert (in diesem Sinne ebenfalls etwa OVG Koblenz v. 19.11.2010 - 2 A 10983/10 - juris; v. 18.08.2000 - 2 B 11434/00. OVG - n.v; v. 24.08.2000 - 2 B 11374/00.OVG - n.v.; OVG Münster v. 16.04.2002 - 1 B 1469/01 - juris; OVG Lüneburg v. 30.05.2007 - 5 LC 44/06 - juris; v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05 - juris).
• VG Neustadt, 01.07.2011 - 1 L 457/11

  Akteneinsicht im Konkurrentenstreit

  Im Übrigen hat das Gericht den Beurteilungsspielraum des Dienstherrn und der für ihn handelnden Vorgesetzten zu respektieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002, NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005, BVerwGE 124, 356; OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -).
• VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 2 L 3261/14

  Stellenbesetzung Beförderungsstellen Referent Stopp dB gestuftes …

  d. IM vom 9. Juli 2010 - 45.2 - 26.00.05 - (BRL Pol) für den Polizeivollzugsbereich außerhalb des MIK geregelte Beurteilungsverfahren hat die Kammer in ihrem Urteil vom 8. Februar 2011 - 2 K 4821/09 - die Vorwegnahme des Beurteilungsergebnisses ebenfalls beanstandet und sich dabei maßgeblich auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10 - (abgedruckt bei juris) gestützt.