Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 11084/08 |
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 27.05.2008 - 6 K 1201/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 11084/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2005 - 2 A 10372/05
Beförderungsauswahlentscheidung bei Vergabe von mehreren landesweit zur Verfügung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 11084/08
Es handelt sich hierbei um eine funktionsspezifische Differenzierung, die von der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn umfasst wird, da sie von sachlichen Gründen getragen ist und eine willkürliche Ausgestaltung der maßgeblichen organisationsrechtlichen Vorgaben ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 8. August 2005, - 2 A 10372/05.OVG -, Schütz/Maiwald, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 131 sowie Beschluss vom 18. April 2007 - 2 A 11622/06.OVG -).Auch diese Pool-Lösung , die der Sache nach eine gesonderte Vergabe von Beförderungsstellen darstellt, wird insoweit noch von der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gedeckt, als der Verteilungsschlüssel für die an der Schule nicht anwesenden Lehrkräfte - hier unstreitig - der gleiche ist wie der für anwesende Lehrkräfte (vgl. Senatsurteil vom 8. August 2005, a.a.O.).
Jeder zum Kreis der besten Bewerber zählenden Lehrkraft muss deshalb der Zugang zum Auswahlverfahren grundsätzlich umfassend eröffnet werden (Senatsurteil vom 8. August 2005, a. a. O.).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 11084/08
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG aber auch den berechtigten Interessen der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er für diese ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, ZBR 2002, 427; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004, IÖD 2005, 74).
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
Dies ist rechtlich unbedenklich, da eine solche Mindestwartezeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147) und derjenigen des Senats (Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 11084/08.OVG -, ESOVGRP) unter bestimmten Voraussetzungen - die hier erfüllt sind - gefordert werden darf. - OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
Eine solche Mindestwartezeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147) unter bestimmten Voraussetzungen - die hier vorliegen - zulässig (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 11084/08.OVG -, ESOVGRP, sowie Senatsbeschlüsse vom 2. November 2012, vom 15. Oktober 2013 …und vom 14. Oktober 2014, jeweils a.a.O.). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14
Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
Dies ist rechtlich unbedenklich, da eine solche Mindestwartezeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147) und derjenigen des Senats (Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 11084/08.OVG -, ESOVGRP) unter bestimmten Voraussetzungen - die hier erfüllt sind - gefordert werden darf. - OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14
Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei …
Dies ist rechtlich unbedenklich, da eine solche Mindestwartezeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147) und derjenigen des Senats (Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 11084/08.OVG -, ESOVGRP) unter bestimmten Voraussetzungen - die hier erfüllt sind - gefordert werden darf.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".