Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 25 VwVfG
  Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung und Geltendmachung einer Divergenz; Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von Presseanfragen durch die Staatsanwaltschaft

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  Zulassung der Berufung bei Beruhen eines im Berufungszulassungsverfahren angegriffenen Urteils auf mehreren selbständig tragenden Gründen ("Mehrfachbegründung"); Änderung der Praxis der Beantwortung von Presseanfragen durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtzulassung einer Berufung im Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
• OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20

  Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2022 - 1 K 966/20 - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 12.5.2022 - 1 K 966/20 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO ) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.5.2022 - 1 K 966/20 - ist zulässig, aber unbegründet.

• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.09.2016 - 135/14

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Am 6.12.2019 erhob die Staatsanwaltschaft u. a. gegen den Kläger Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts A-Stadt wegen gemeinschaftlicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit besonders schwerer Bestechung (Az. 8 KLs 5 Js 135/14 (29/19)).

  "[...] aufgrund einer vorliegenden Presseanfrage darf ich Sie gemäß Nr. 23 RiStBV darüber unterrichten, dass in der Sache 05 Js 135/14 - wie aus der Anlage ersichtlich - gegen Ihre Mandanten Anklage zum Landgericht A-Stadt erhoben wurde.

  festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken zur Durchführung einer Presseinformation am 9.12.2019 in dem Verfahren 05 Js 135/14 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen Herrn A. nicht berechtigt war.

• OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511 < schließen Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

  Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37 , Leitsatz Nr. 7 < schließen Eine derartige Darlegung lässt die Begründung des Zulassungsantrags vermissen.

• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 A 15/23

  Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.1.2023 - 2 A 15/23 - und vom 4.9.2020 - 2 A 291/19 -, BRS 88 Nr. 85 < schließen.
• OVG Saarland, 04.09.2020 - 2 A 291/19

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.1.2023 - 2 A 15/23 - und vom 4.9.2020 - 2 A 291/19 -, BRS 88 Nr. 85 < schließen.
• EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

  Gäfgen - Folter bei polizeilicher Vernehmung; Kindesentführung; Geständnis trotz …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Die Berufungszulassungsbegründung setzt sich damit auch nicht näher auseinander, sondern legt für einen "Entfall'der Wiederholungsgefahr einen anderen, der von ihm zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) Vgl. EGMR , Urteile vom 26.7.2005 - 73316/01 - und vom 1.6.2010 - 22978/05 -, jeweils bei juris < schließen entnommenen Maßstab zugrunde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Der Hinweis des Klägers auf ein Urteil des OVG Münster Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.2.2021 - 4 B 1380/20 -, juris < schließen hilft in dem Zusammenhang ebenfalls nicht weiter, da dort (ausführlich) auf die - hier überhaupt nicht mehr bestrittene und im Übrigen die Begründetheit der Klage betreffende - Notwendigkeit hingewiesen wird, den Betroffenen vor gerichtlichen Pressemitteilungen in Kenntnis zu setzen und ihm die Möglichkeit zur Äußerung zum Berichtsgegenstand zu geben.
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil als Voraussetzung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 14/12 - und vom 20.6.2013 - 8 C 39/12 -, jeweils bei juris < schließen zutreffend die konkrete Gefahr gefordert, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine vergleichbare Verwaltungsmaßnahme getroffen wird und dies im konkreten Fall mit Blick auf den nachvollziehbaren Vortrag des Beklagten verneint, wonach die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den vorliegenden Fall zum Anlass genommen hat, ihre zuvor geübte Praxis zu ändern mit der Folge, dass bereits seit etwa März 2020 Presseinformationen im Zusammenhang mit der Erhebung von Anklagen - sei es in Form der Beantwortung von Presseanfragen, sei es in Form proaktiver Presseerklärungen - frühestens vorgenommen werden, nachdem diese dem Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger - anders als im vorliegenden Fall - seit mindestens einem Werktag vorliegen.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511 < schließen Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511 < schließen Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• EGMR, 26.07.2005 - 73316/01

  Fall Siliadin ./. Frankreich
• OVG Saarland, 01.03.2021 - 2 A 72/20

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
• OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 272/19

  Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem …

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• OVG Saarland, 21.02.2024 - 2 A 1/23

  Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden …

  Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil aber auf mehreren selbständig tragenden Gründen ("Mehrfachbegründung"), ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.2.2023 - 2 A 114/22 -, juris, Rn. 22, und vom 1.3.2021 - 2 A 72/20 -, juris, Rn. 13][vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.2.2023 - 2 A 114/22 -, juris, Rn. 22, und vom 1.3.2021 - 2 A 72/20 -, juris, Rn. 13] Das ist hier hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkts des Rechtsschutzbedürfnisses nicht der Fall.
• OVG Saarland, 25.06.2026 - 2 A 44/25

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Rn. 51 Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil - wie vorliegend - auf mehreren selbständig tragenden Gründen, ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.2.2023 - 2 A 114/22 -, juris, Rn. 22, und vom 1.3.2021 - 2 A 72/20 -, juris, Rn. 13][vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.2.2023 - 2 A 114/22 -, juris, Rn. 22, und vom 1.3.2021 - 2 A 72/20 -, juris, Rn. 13] Ist der geltend gemachte Zulassungsgrund nur bezüglich einer Begründung gegeben, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.8.2013 - 4 B 39/13 -, juris, Rn. 2; siehe hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 23.4.2014 - 2 ZB 11.2057 -, juris, Rn. 3][vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.8.2013 - 4 B 39/13 -, juris, Rn. 2; siehe hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 23.4.2014 - 2 ZB 11.2057 -, juris, Rn. 3] Dem genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht.
• OVG Saarland, 05.11.2024 - 2 A 83/23

  Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung; Nachholung des Visumverfahrens im …

  Unabhängig davon und selbständig tragend hat es ausgeführt, dass auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt sei, da im Fall des Klägers ein hinreichend aktuelles schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bestehe.[vgl. hierzu S. 8 f. und 12 des Urteils][vgl. hierzu S. 8 f. und 12 des Urteils] Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil aber auf mehreren selbständig tragenden Gründen ("Mehrfachbegründung"), ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.2.2024 - 2 A 1/23 -, juris, Rn. 38, vom 22.2.2023 - 2 A 114/22 -, juris, Rn. 22, und vom 1.3.2021 - 2 A 72/20 -, juris, Rn. 13][vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.2.2024 - 2 A 1/23 -, juris, Rn. 38, vom 22.2.2023 - 2 A 114/22 -, juris, Rn. 22, und vom 1.3.2021 - 2 A 72/20 -, juris, Rn. 13] Dies ist hier hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkts des Ausweisungsinteresses ersichtlich nicht der Fall; insofern enthält das Zulassungsvorbringen keinerlei Ausführungen und genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.