Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Erlass von Grundsteuern wegen einer Minderung des Rohertrags

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 227 AO; § 33 GrStG
  Billigkeitserlass; Erlass; Ertragsminderung; Grundsteuer; Rohertrag; Unbilligkeit; Vermietungsanzeige; Vertretenmüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erlass von Grundsteuern wegen einer Minderung des Miet-Rohertrags

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• BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Gefährdet ist die wirtschaftliche Existenz, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt (Mittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung, sonstige erforderliche Gegenstände des täglichen Lebens) vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, - 8 C 42.88 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 1991, 1073).

  Dem Abgabepflichtigen muss nur soviel an Mitteln belassen werden, dass die Bestreitung einer bescheidenen Lebensführung gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O.).

  Das gilt insoweit, als die Verwertung der Vermögenssubstanz nicht die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O.).

• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 150.81 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 1984, 309) hat der Eigentümer die Mietminderung nicht zu vertreten, wenn er sie weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat, noch ihren Eintritt durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindern konnte.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ausschließlich und allein das Verhalten des Eigentümers während des Erlasszeitraums entscheidend (BVerwG, Urteil vom 15. April 1983, a.a.O.).

• BVerwG, 10.02.1994 - 8 B 229.93

  Grundstückseigentümer - Erlaß der Grundsteuer - Ertragsschwäche des Grundstücks - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  In Fällen eines wegen Ertragsminderung geltend gemachten Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG ist ein Rückgriff auf § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 8 B 229.93 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 13 LA 213/03 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2004, 370).

  Dabei ist der Abgabenschuldner bei der Berufung auf persönliche Gründe für einen Billigkeitserlass i.S.d. § 227 AO gehalten, grundsätzlich alle verfügbaren Mittel zur Zahlung der Steuerschuld vorrangig einzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 8 B 229.93 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 1995, 34).

• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Dabei hat der Eigentümer einen Leerstand nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen (Hervorhebung durch das erkennende Gericht) unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden (in diesem Sinne auch FG Bremen - 3 K 57/09 (1) -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf EFG 2010, 1813).
• VGH Hessen, 07.03.2005 - 5 UE 3009/02

  Grundsteuererlass; Leerstandszeiten

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Auch im Falle eines Überangebots auf dem betreffenden Marktsegment kann dabei vom Steuerpflichtigen nicht verlangt werden, sich stets den unteren Rand der Mietpreisspanne zu Eigen zu machen (so aber wohl Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 7. März 2005 - 5 UE 3009/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2006, 62).
• BFH, 24.10.2007 - II R 4/05

  GrSt-Erlass: bebaute Grundstücke, Bewertung nach Sachwertverfahren

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Soweit die Ertragsminderung durch einen Leerstand zu Beginn des Erlasszeitraums bedingt ist, hat der Steuerpflichtige sie dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (vgl. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 4/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BFH/NV 2008, 405; BVerwG, Urteil vom 6. September 1984 - 8 C 60.83 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf KStZ 1985, 11; vgl. auch Abschn. 38 Abs. 4 Satz 1 und 2 GrStR 1978).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  "Vertretenmüssen" im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit (vgl. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 16. März 2006 - 2 S 1002/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DÖV 2006, 918; VG Köln, Urteil vom 2. April 2008 - 23 K 2908/07 -, juris; FG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 K 2268/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DStRE 2003, 812).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2003 - 13 LA 213/03

  Gemeindegebiet; Gewerberaum; Grundsteuererlass; Leerstand; Unbilligkeit; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  In Fällen eines wegen Ertragsminderung geltend gemachten Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG ist ein Rückgriff auf § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 8 B 229.93 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 13 LA 213/03 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2004, 370).
• BVerwG, 06.09.1984 - 8 C 60.83

  Verpflichtung zu einem prozentualen Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsausfalls …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Soweit die Ertragsminderung durch einen Leerstand zu Beginn des Erlasszeitraums bedingt ist, hat der Steuerpflichtige sie dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (vgl. BFH…, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 4/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BFH/NV 2008, 405; BVerwG, Urteil vom 6. September 1984 - 8 C 60.83 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf KStZ 1985, 11; vgl. auch Abschn. 38 Abs. 4 Satz 1 und 2 GrStR 1978).
• BFH, 10.03.1987 - VII B 169/85

  Veweigerung eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen unter dem Gesichtspunkt …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10

  Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Lebensführung ärmlich sein muss (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar Stand: Juni 2010, § 227 AO, Tz. 92) oder dass die finanziellen Mittel des Abgabepflichtigen unter dem Blickwinkel der §§ 850 ff. ZPO lediglich das Existenzminimum erreichen müssen (vgl. BFH, Beschluss vom 10. März 1987 - VII B 169/85 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BFH/NV 1988, 71).
• FG Berlin, 17.01.2001 - 2 K 2268/98

  Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung
• VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.3415

  Vertretenmüssen
• VG Köln, 02.04.2008 - 23 K 2908/07
• VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 5 K 3933/08

  Anspruch auf teilweisen Grundsteuererlass bei teilweisem Leerstand von …
• VG München, 18.06.2009 - M 10 K 09.1205

  Vertretenmüssen; Vermietungsbemühungen

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• VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …

  Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbaren Anstrengungen unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung zu vertreten (VG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2011 - 2 K1860/09, juris und VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 A 1149/10, juris).

  Es war der Klägerin daher zuzumuten, neben Internetauftritten und dem Einschalten von Maklern etc. jedenfalls in regelmäßigen Abständen auch Annoncen in den einschlägigen Tages- und Werbezeitungen zu schalten (vgl. hierzu VG Dresden…, Urteil vom 25. Januar 2011, a.a.O. und VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010, a.a.O.).

  Selbst wenn neben den beschriebenen Vermietungsbemühungen noch Hinweise auf Kauf- oder Mietmöglichkeiten am Objekt selbst angebracht sind, entbindet dies den Steuerschuldner nicht von seiner Verpflichtung, gegebenenfalls auch in Zeitungen zu inserieren (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010, a.a.O.).

• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 K 13.596

  Grundsteuererlass; Ausreichende Vermietungsbemühungen; Zeitungsannoncen im …

  Der Begriff des Vertretenmüssens ist dabei weit auszulegen und greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz von Fahrlässigkeit in Bezug auf die zur Ertragsminderung führenden Ursachen (…VG Ansbach, U.v. 18.4.2013 - An 11 K 13.00403 - juris Rn. 29; VG Oldenburg, U.v. 16.12.2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24).

  Bei der Auslegung des § 33 GrStG ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist (VG Oldenburg, U.v. 16.12.2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2011 - 9 B 16.10

  Grundsteuer; Gewerbeimmobilie; Erlassantrag; Leerstand; Marktschwäche; …

  Insoweit haben die Dinge hier anders gelegen als in dem Fall, der dem Urteil des VG Oldenburg vom 16. Dezember 2010 - 2 A 1149/10, juris, zu Grunde gelegen hat.

• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 13.1038

  Grundsteuererlass; fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen

  Der Begriff des Vertretenmüssens ist dabei weit auszulegen und greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Bezug auf die zur Ertragsminderung führenden Ursachen (…VG Ansbach, U.v. 18.4.2013 - An 11 K 13.00403 - juris Rn. 29; VG Oldenburg, U.v. 16.12.2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24).

  Bei der Auslegung des § 33 GrStG ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist (VG Oldenburg, U.v. 16.12.2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24).

• VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10

  Übliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken i.S.d. § …

  Rn. 46 Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 A 1149/10 -, juris; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 10. Auflage, § 33 Rnr. 17, S. 514.

  Rn. 48 Vgl. VG München, Urteil vom 23. Juli 2009 - M 10 K 08.3415 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 A 1149/10 -, a.a.O.; VG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2011 - 2 K 1860/09 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. März 2011 - 1 K 735/10 -, juris.

• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 12.1471

  Grundsteuererlass; Fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen

  Der Begriff des Vertretenmüssens ist dabei weit auszulegen und greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz von Fahrlässigkeit in Bezug auf die zur Ertragsminderung führenden Ursachen (…VG Ansbach, U.v. 18.4.2013 - An 11 K 13.00403 - juris Rn. 29; VG Oldenburg, U.v. 16.12.2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24).

  Bei der Auslegung des § 33 GrStG ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist (VG Oldenburg, U.v. 16.12.2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24).

• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

  Grundsteuererlass - Vertretenmüssen; unterjähriger Verkauf eines Objektes - …

  Rn. 33 Das negative Tatbestandsmerkmal des Vertretenmüssens aus § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (a. F.) (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 9 B 73.14 juris Rn. 3) ist weit auszulegen und greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit in Bezug auf die zur Ertragsminderung führenden Ursachen (VG Oldenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 A 1149/10 - juris Rn. 24 m. w. N.).