Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung einer ausgesprochenen Missbilligung und Streichung aus der Personalakte; Personalvertretungsrechtliche Pflichtverstöße als Dienstpflichtverletzungen im Sinne des allgemeinen Beamtenrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 524
• DVBl 2000, 1143
• DÖV 2001, 700

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 65.91

  Dienstvergehen - Streikaufruf - Personalrat - Beauftragte - Pflichtverletzung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2000 - 2 A 12134/99

  Weder diese Regelung noch die besondere Stellung der Personalratsmitglieder schließt es aus, dass personalvertretungsrechtliche Pflichtverstöße zugleich Dienstpflichtverletzungen im Sinne des allgemeinen Beamtenrechts sein können (BVerfG, ZBR 1994, 280).

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …

  Da die Schweigepflicht der Personalratsmitglieder auch und gerade der Wahrung und dem Schutz des Vertrauensverhältnisses aller Bediensteten zum Dienstherrn dient, liegt in einer Verletzung dieser Pflicht auch ein Verstoß gegen das Achtungs- und Vertrauensgebot, § 34 Satz 3 BeamtStG (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. September 1999 - 1 DB 44.98 -, juris Rn. 30 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 2 A 12134/99 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 18.02.2014 - 2 A 448/12

  Qualifizierte Missbilligung, Ermessen, Dienstvergehen

  Der Beklagten oblag es, unter den genannten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erschien, um auf das festgestellte Verhalten zu reagieren (vgl. hierzu auch OVG Rh.- Pf., Beschl. v. 25. August 2000 - 2 A 12134/99 -, juris;… NdsOVG, Urt. v. 22. Januar 2013 - 5 LB 227/11 a. a. O.;… VG Koblenz, Urt. v. 14. Oktober 2008 - 6 K 231/08.KO).
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 8 A 18/14

  Disziplinarrecht; Missbilligung

  Der Beklagten oblag es, unter den genannten Maßnahmen diejenige auszuwählen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erschien, um auf das festgestellte Verhalten zu reagieren (vgl. auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.08.2000, 2 A 12134/99; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.01.2013, 5 LB 227/11, VG Koblenz, Urteil vom 14.10.2008, 6 K 231/08.KO; alle juris).