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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13184/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,8416
OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13184/95 (https://dejure.org/1996,8416)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.12.1996 - 2 A 13184/95 (https://dejure.org/1996,8416)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - 2 A 13184/95 (https://dejure.org/1996,8416)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterhaltsverpflichtung; Scheidung; Ehegattenbestandteil; Ortszuschlag; Unterhaltsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 723
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 28.90

    Besoldungsrecht - Ortszuschlag - Gemeinderecht - Dienstanweisung des …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13184/95
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, daß die monatliche Unterhaltsverpflichtung der Höhe nach die Bruttodifferenz zwischen den Ortszuschlagsstufen 1 und 2 erreicht (BVerwGE 89, 53 [55]).
  • BVerwG, 12.03.1991 - 6 C 51.88

    Ortszuschlag - Geschiedener Soldat - Stufe 1 des Ortszuschlages

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13184/95
    Diese Ortszuschlagsregelung bezweckt, mit Blick auf die Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber der "Beamtenfamilie" der fortbestehenden unterhaltsrechtlichen Bindung zwischen geschiedenen Ehegatten und der dadurch bewirkten erhöhten Unterhaltsbelastung des Beamten Rechnung zu tragen (BVerwG, NJW 1991, 2718 [2719]).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 4 S 1096/89

    Freistellung der geschiedenen Ehefrau von Darlehensverbindlichkeiten als …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13184/95
    Danach kann sich eine Unterhaltsverpflichtung auch aus einer - als solcher nicht formbedürftigen - Unterhaltsvereinbarung im Sinne von § 1585 c BGB ergeben (…BVerwG, aaO; VGH Bad-Württ., NVwZ-RR 1992, 497;… GKÖD, § 40 BBesG Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99

    Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …

    In diesem Sinne gingen auch die Entscheidungen des VGH Mannheim vom 4. Juli 1991 - 4 S 1096/89 - und des OVG Koblenz vom 20. Dezember 1996 - 2 A 13184/95 - davon aus, dass sich eine Verpflichtung zum Unterhalt nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F. auch aus einer auf der Grundlage des § 1585c BGB getroffenen Unterhaltsvereinbarung ergeben könne.

    Rn. 48 vgl. Urteil vom 20. Dezember 1996 - 2 A 13184/95 -, NVwZ-RR 1997, 723,.

  • VG Berlin, 04.02.1998 - 28 A 262.96

    Ortzuschlag der Stufe 2 für einen geschiedenen Beamten; Unterhaltsverpflichtung …

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