Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 103 Abs 1 GG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 152a VwGO, § 86 VwGO
  Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bezug der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht der Vorinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bezug der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht der Vorinstanz

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• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.11.2008 - 7 BN 5.08 -, BayVBl. 2009, 250, BGH, Beschluss vom 20.11.2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, 923) Das vermeintliche "Ermittlungsdefizit" im erstinstanzlichen Verfahren wäre zudem von den Klägern gegebenenfalls zum Gegenstand einer Verfahrensrüge nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu machen gewesen.
• BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07

  Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Dass es sich dem Verwaltungsgericht in dieser Situation hätte aufdrängen müssen, ohne förmlichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Beurteilung dieser Fragen für die Haltung von - wohlgemerkt - lediglich zwei Pferden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Grundstück der Kläger in eine weitere Beweisaufnahme einzutreten oder gar ein Sachverständigengutachten unter Berücksichtung der VDI-Richtlinie 3471 einzuholen,(vgl. zur Rechtsnatur und der Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung, Tierhaltung, Schweine) und der GIRL etwa BVerwG, Beschluss vom 7.5.2007 - 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168) kann nicht ernsthaft angenommen werden.
• BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.11.2008 - 7 BN 5.08 -, BayVBl. 2009, 250, BGH, Beschluss vom 20.11.2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, 923) Das vermeintliche "Ermittlungsdefizit" im erstinstanzlichen Verfahren wäre zudem von den Klägern gegebenenfalls zum Gegenstand einer Verfahrensrüge nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu machen gewesen.

• OVG Saarland, 19.09.2007 - 2 B 355/07

  Aussetzung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Dass den von den Klägern zitierten Entscheidungen, insbesondere dem Beschluss des Senats vom September 2007(vgl. dazu den von den Klägers zitierten Beschluss vom 19.9.2007 - 2 B 355/07 -, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 27, betreffend einen im Ergebnis erfolgreichen Aussetzungsantrag des Tierhalters bezüglich eines ihm gegenüber ergangenen Nutzungsverbots) eine ganz andere städtebauliche Einordnung des - und darauf kommt es an - zur Tierhaltung benutzten Grundstücks zugrunde liegt, wurde bereits im Beschluss vom 30.3.2012 dargelegt.
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Rn. 2 Durch Urteil vom 11.5.2011 - 5 K 897/10 - hat das Verwaltungsgericht ihre Klage mit den Anträgen,.
• OVG Saarland, 24.01.2011 - 2 A 82/10

  Ermessensausweisung eines Straftäters; eheliche Lebensgemeinschaft; Beiladung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.2011 - 2 A 82/10 -, SKZ 2011, 215, Leitsatz Nr. 1, ständige Rechtsprechung).

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• OVG Saarland, 05.12.2013 - 2 A 375/13

  Wesen einer Ausfertigung; Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege …

  Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Schon von daher kann - entgegen der Ansicht des Klägers - in dem Zusammenhang nicht von einer Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Gehörsgebots ausgegangen werden, ohne dass auf die Frage einer Erheblichkeit des Beweisthemas am Maßstab der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts eingegangen werden müsste.
• OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15

  Anhörungsrüge wegen Gehörsverstoß in einer Beschwerdeentscheidung

  Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Gericht ist eine solche des materiellen Rechts, nicht des Verfahrensrechts.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.4.2012 - 2 A 134/12 und 2 A 133/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1) Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
• OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Die vorliegend erhobene Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dem Verwaltungsgericht musste vor dem Hintergrund, insbesondere angesichts des damals bereits vorliegenden "Schalltechnischen Berichts" der SGS TÜV Saarland GmbH vom März 2011 (Messung vom Oktober 2010) das Erfordernis weiterer sachverständiger Begutachtung der zwischenzeitlich errichteten und in Betrieb genommenen Anlage auch nicht von Amts wegen "aufdrängen".

• OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.
• OVG Saarland, 15.01.2018 - 1 A 613/16

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Rn. 29 OVG des Saarlandes, z. B. Beschlüsse vom 20.12.2017 -1 A 389/16 -, und vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 (2 A 317/11) -.
• OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 389/16

  Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen; Amtsermittlungsgrundsatz; …

  Rn. 35 Ständige Rechtsprechung OVG des Saarlandes, z. B. Beschluss vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 (2 A 317/11) -.