Rechtsprechung
| VG Halle, 06.05.2002 - 2 A 138/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 08.10.1987 - 3 S 2317/87
Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Behördenakten
Auszug aus VG Halle, 06.05.2002 - 2 A 138/99
Bei solchen zweckentsprechenden Maßnahmen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung handelt es sich um ein vom subjektiven Willen gesteuertes Vorgehen zur Verbesserung der eigenen Rechtsposition im Verwaltungsgerichtsprozess oder im behördlichen Vorverfahren (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 8. Okt. 1987 - 3 S 2317/87).Kosten für diese Ablichtungen aus den eigenen, dem Gericht vorgelegten Behördenakten fallen nicht unter § 162 Abs. 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11. März 1994 - 4 S 317/94 -, zitiert aus JURIS; Hess. VGH, Beschl. v. 8. Okt. 1987 - 3 S 2317/87; OVG NRW, Beschl. v. 14. März 1984 - 6 B 986/83).
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 4 S 317/94
Terminswahrnehmung durch Behördenvertreter - kein Anspruch auf Entschädigung für …
Auszug aus VG Halle, 06.05.2002 - 2 A 138/99
Kosten für diese Ablichtungen aus den eigenen, dem Gericht vorgelegten Behördenakten fallen nicht unter § 162 Abs. 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11. März 1994 - 4 S 317/94 -, zitiert aus JURIS; Hess. VGH, Beschl. v. 8. Okt. 1987 - 3 S 2317/87; OVG NRW, Beschl. v. 14. März 1984 - 6 B 986/83). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1984 - 6 B 986/83
Kosten im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Änderung …
Auszug aus VG Halle, 06.05.2002 - 2 A 138/99
Kosten für diese Ablichtungen aus den eigenen, dem Gericht vorgelegten Behördenakten fallen nicht unter § 162 Abs. 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11. März 1994 - 4 S 317/94 -, zitiert aus JURIS; Hess. VGH, Beschl. v. 8. Okt. 1987 - 3 S 2317/87; OVG NRW, Beschl. v. 14. März 1984 - 6 B 986/83).
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Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 10.08.1999 - 2 A 138/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03
Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; …
Die dauerhafte Besetzung der Stelle mit der Beigeladenen könnte nämlich - auch wenn sie keine Beamtin, sondern Angestellte ist - nicht mehr oder nur unter erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 10. August 1999 - 2 A 138/99 - zit. nach juris; zum Grundsatz der Ämterstabilität vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 5. Februar 1998 - 2 EO 594/96 - und vom 7. März 2000 - 2 ZEO 187/00 - zur Frage des Anordnungsgrundes bei Dienstpostenstreitigkeiten vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -). - VG Meiningen, 24.07.2006 - 1 E 401/06
Recht der Landesbeamten; Zum vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die …
Die dauerhafte Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen könnte nämlich nicht mehr oder nur unter erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden (vgl. OVG Brandenburg, B. v. 10.08.1999 - 2 A 138/99 - zitiert nach Juris; zum Grundsatz der Ämterstabilität vgl. auch ThürOVG, B. v. 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -, B. v. 07.03.2000 - 2 ZEO 187/00 -, B. v. 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 - zur Frage des Anordnungsgrundes bei Dienstpostenstreitigkeiten vgl. B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -).
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