Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  BBG § 61, BBG § 62
  Leitsätze für private Finanzgeschäfte; Insiderinformationen, ; Bundesbank; Leitlinien

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• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20

  Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2025 - 2 A 147/23

  Im vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2020 - 10 A 10105/20 -, juris wird ausgeführt (…Rn. 12):.

  Rn. 12 c) Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat (Urteilsabdruck S. 13 unter Verweis auf OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. Mai 2020 - 10 A 10105/20 - a. a. O. Rn. 14), bedurfte es für den Erlass der Leitsätze keiner über §§ 61, 62 BBG hinausgehenden Rechtsgrundlage.

  Es hat vielmehr ausgeführt (Urteilsabdruck S. 12/13), weil die streitgegenständlichen Leitsätze mit §§ 61, 62 BBG auf einer bestimmten Rechtsgrundlage beruhten, komme es weder darauf an, ob die Beklagte gegenüber der EZB zum Erlass der Leitsätze in Umsetzung der Leitlinien verpflichtet gewesen sei noch ob diese ihrerseits als rechtmäßig anzusehen seien (so bereits OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. Juni 2020 - 10 A 10105/20 - a. a. O. Rn. 15).

• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.01.2025 - 2 A 147/23

  Dies gilt im Hinblick auf die in den §§ 61 und 62 BBG normierten Pflichten insbesondere deshalb, weil sie keinen statischen Inhalt haben, sondern an die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse und damit gleichzeitig an die sich wandelnden Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit anzupassen sind (…vgl. Schütz/Maiwald, BeamtR, Kommentar, 181. AL Dezember 2018, Rn. 3 vor §§ 33-53 BeamtStG;… Battis, BBG § 61 Rn. 2, beck-online; BayVGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 6 ZB 14.314 - juris Rn. 10).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …

  Dieser Grundgedanke des § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG trägt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 10 A 10105/20.OVG -, juris Rn. 12 f.; SächsOVG, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 2 A 147/23 -, juris Rn. 9 f. [jeweils zur Parallelvorschrift in § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG];… ferner Werres, in: BeckOK, Beamtenrecht Bund, § 35 BeamtStG Rn. 7 [Oktober 2025] sowie [grds.] auch Kaiser, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2024, Art. 33 Rn. 34).
• VGH Hessen, 05.09.2025 - 1 B 1483/25

  Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit …

  Ziel des Gesetzgebers war es, den Dienstherrn in die Lage zu versetzen, auf die Entwicklungen im öffentlichen Dienst im notwendigen Umfang reagieren zu können, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten (Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 2 A 147/23 -, juris Rn. 9;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28. Mai 2020 - 10 A 10105/20 -, juris Rn. 12; Bay. VGH…, Beschluss vom 24. September 2015 - 6 ZB 14.314 -, juris Rn. 10).