Verfahrensgang

• VG Koblenz - 3 K 209/72
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1974 - 2 A 18/74
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1974 - 2 A 18/74

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• BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1974 - 2 A 18/74

  Diese Möglichkeit der nachträglichen Wiedereinsetzung wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisionsverfahren grundsätzlich zugelassen (vgl. Beschluß vom 3. Januar 1961, BVerwGE 11, 322/323 = VwRspr Bd. 14, S. 635/636).
• BVerwG, 22.02.1966 - III C 249.64

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1974 - 2 A 18/74

  Er braucht nicht damit zu rechnen, daß sich bei der Postbeförderung ungewöhnliche Verzögerungen ergeben können; vielmehr genügt es, wenn die Absendung so rechtzeitig erfolgt, daß bei normalem Beförderungsablauf mit einem rechtzeitigen Eingang zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1966, NJW 1966, S. 1090).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1969 - IV 119/69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/Gericht, zuständiges; Wiedereinsetzung in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1974 - 2 A 18/74

  Demgegenüber neigt der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht zu der Auffassung, daß nach Zurückweisung eines verspätet eingegangenen Widerspruchs in einem anschließenden Klageverfahren auch das Gericht zur Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag befugt ist, und zwar auch dann, wenn dieser Antrag erstmals im Klageverfahren gestellt wird (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 23. September 1969, NJW 1970, S. 347;… Schunck - De Clerck, Komm. z. VwGO, 3. Auflage, § 70 Erl. 7 d).
• VGH Baden-Württemberg, 03.10.1972 - V 134/72

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1974 - 2 A 18/74

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, daß Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist wegen der aus § 70 Abs. 2 VwGO sich ergebenden Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde nur durch eine entsprechende Verpflichtungsklage erstritten werden könne (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluß vom 10. Juli 1962, DVBl 1963, S. 335; VGH Mannheim, Urteil vom 3. Oktober 1972, NJW 1973, S. 727 mit weiteren Nachweisen).

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