Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BDG §§ 13 und 57 Abs. 1; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB §§ 20, 21 und 263
  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung

• rechtsinformationen.bund.de

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 BDG, § 57 Abs 1 S 1 BDG, § 77 Abs 1 S 2 BBG 2009, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009, § 20 StGB
  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

• Wolters Kluwer

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung; Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme

• doev.de

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach strafgerichtlicher Verurteilung; Reichweite der Bindungswirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung; Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme

• datenbank.nwb.de

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die strafgerichtliche Verurteilung einer Beamtin - und ihre nachfolgende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Das Disziplinargericht ist an die Feststellungen des Strafgerichts zur Schuldunfähigkeit gebunden.

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 165

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (31)

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• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Denn ihre Handlung war weder formell in ihr Amt noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 , vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10).

  Auch wenn die Voraussetzungen für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlichen Fehlverhaltens eines Beamten erheblich erhöht worden sind, darf der Beamte durch dieses Verhalten das Vertrauen der Bürger nicht beeinträchtigen, er werde als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung sicherstellen (BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Ungeachtet des Umstands, dass Strafverfahren und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 34 …und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 40), folgt die Disziplinarwürdigkeit des Verhaltens der Beklagten aus dem Umstand, dass sie wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die nur wenig hinter dem Strafmaß zurückbleibt, das nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG ohne weitere Prüfung die Annahme der Untragbarkeit des Betroffenen für den öffentlichen Dienst begründet.

  Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 f. und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 28).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Denn ihre Handlung war weder formell in ihr Amt noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 , vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10).

  Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 f. …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 28).

• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Es reicht dabei aus, dass das durch die Straftat Erlangte für die eigene Verwendung vorgesehen ist, indem es zur Deckung eigener Bedürfnisse eingesetzt wird und eigene Aufwendungen erspart (Holtz, Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, MDR 1976, 632 ; BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03 - NStZ 2004, 265 Rn. 7;… Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, Vor § 52 Rn. 62 m. w. N.).

  Zwar kann die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere mildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03 - NStZ 2004, 265 Rn. 1 ff.).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Denn unter der Geltung der Vorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ist es nicht möglich, die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten und "anerkannten" Milderungsgründe als abschließenden Kanon der allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Dieser "anerkannte" Milderungsgrund setzt voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (…BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - juris Rn. 74 m. w. N. und vom 19. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 34).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Rn. 35 aa) Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor, so ist dieser Umstand vom Disziplinargericht bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Denn unter der Geltung der Vorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ist es nicht möglich, die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten und "anerkannten" Milderungsgründe als abschließenden Kanon der allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Wegen des auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Schuldgrundsatzes kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden, wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 34).
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Dieser "anerkannte" Milderungsgrund setzt voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - juris Rn. 74 m. w. N. …und vom 19. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 34).
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 363/15

  Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des früheren …
• BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12

  Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer …
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene …
• BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

  Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …
• BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91

  Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität
• BVerwG, 24.07.2019 - 2 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 226/11

  Deal; grob sachwidrige Verständigung; Aufklärungspflicht (psychiatrische …
• BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88

  Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04

  Anwendung des § 18 Abs. 1 Bundesdisziplinarordnung (BDO) zur Bindung an die …
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugenladung - Hehlerei - Gewerbsmäßigkeit - …
• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

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• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …

  Auch insoweit sind die Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, auch wenn es keine ausdrücklichen Ausführungen hierzu enthält, für den Senat bindend (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 2025 - 2 B 39.24 -, juris Rn. 11, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 37 ff.; Senatsurteil vom 15. November 2023 - 28 A 846/20.D -, n. v.).

  Rn. 104 Insbesondere liegt für die dem strafgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Taten und dem davon abgedeckten Zeitraum keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beklagten nach § 21 StGB vor, da es nach den bindenden Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main an den für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit erforderlichen Eingangsmerkmale des § 20 StGB fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 37 ff.; Senatsurteil vom 15. November 2023 - 28 A 846/20.D -, n. v.).

  Schon deshalb scheidet eine weitere Beweisaufnahme aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 41).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …

  Die Bindungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 LDG (juris: DG RP) gelten sowohl für die Frage der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB als auch wegen des zweistufigen Aufbaus des § 21 StGB für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 2 A 18.21 , juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. Mai 2025 2 B 39.24 , juris Rn. 11).

  Der Bindung unterliegen die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts, die den objektiven und subjektiven Tatbestand der verletzten Strafnorm, die Rechtswidrigkeit der Tat, das Unrechtsbewusstsein (§ 17 StGB) sowie die Frage der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB betreffen (vgl. im Übrigen zur Reichweite der Bindungswirkung in Bezug auf § 21 StGB bereits jetzt BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 30 ff. sowie im Einzelnen die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 3. lit. a] bb]).

  Dies gilt zugleich auch für den Milderungsgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten, der das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB voraussetzt und hierauf aufbaut (vgl. allg. auch BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 2. Mai 2025 - 2 B 39.24 -, juris Rn. 11; BayVGH…, Urteil vom 17. Januar 2024 - 16a D 21.2138 -, juris Rn. 43; OVG SH…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 14 LB 1/23 -, juris Rn. 3).

  Denn die Strafgerichte dürfen die Frage, ob eines der Merkmale des § 20 StGB erfüllt ist und deshalb die Anwendung von § 20 oder § 21 StGB in Betracht kommt, nicht offenlassen, sofern entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich sind (BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 33 ff., Rn. 37).

  Werden jedoch tatsächliche Gründe behauptet (§ 267 Abs. 2 StPO) oder liegen Umstände vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfähigkeit i.S.v. § 20 und § 21 StGB auch nur möglich erscheinen lassen, so bedarf es von Amts wegen ihrer Prüfung, Erörterung und Darlegung im Strafurteil (BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  2024 entgegen, war auch der Beweisantrag insoweit als bereits unzulässig abzulehnen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 B 22.19 -, juris Rn. 9; Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 41; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1965 - III D 51.65 -, juris Ls. 1).

• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
  Rn. 34 Die Anwendung des § 21 StGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn eine der in § 20 StGB aufgeführten seelischen Störungen ("aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe") vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - NVwZ 2024, 165 Rn. 36;… Beschlüsse vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 21…, vom 23. Mai 2017 - 2 B 51.16 - Buchholz 235.1 § 64 BDG Nr. 3 Rn. 15…, vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79.18 - NVwZ-RR 2020, 749 Rn. 10 …und vom 20. Mai 2025 - 2 B 9.25 - juris Rn. 10).

  Erst wenn das Eingangsmerkmal und sein Schweregrad feststehen oder nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden können, kann beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für eine erheblich geminderte Schuldfähigkeit vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - NVwZ 2024, 165 Rn. 34 f. m. w. N.).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - NVwZ 2024, 165 Rn. 26;… Beschlüsse vom 14. Dezember 2021 - 2 B 43.21 - juris Rn. 11…, vom 19. Dezember 2023 - 2 B 43.22 - juris Rn. 27 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …

  Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor oder kann sie "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden, so ist dieser Umstand vom Disziplinargericht bei der (endgültigen) Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 35).

  Wegen des im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie des Schuldgrundsatzes kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden, wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt (BVerwG…, Urteil vom 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 20.10.2011 - BVerwG 2 B 61.10 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 28.2.2017 - BVerwG 2 B 85.16 -, juris Rn. 6; Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 35; Nds. OVG…, Urteil vom 27.11.2023 - 3 LD 7/21 -, juris Rn. 73; Urteil vom 26.11.2025 - 3 LD 15/23 -).

  Auf der ersten Stufe ist zu klären, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer der in § 20 StGB aufgeführten seelischen Störungen gelitten hat und welchen Schweregrad diese Störung hatte (BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 36).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2023 klarstellend hervorgehoben hat, gilt diese Bindungswirkung wegen des zweistufigen Aufbaus des § 21 StGB - der, wie ausgeführt, auf der ersten Stufe die Feststellung beinhaltet, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer seelischen Störung i. S. des § 20 StGB gelitten hat, welche seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit vermindert/eingeschränkt hat - "auch [...] für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit"; wegen dieser Bindungswirkung ist dem Disziplinargericht eine eigene Beweisaufnahme mittels der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Anhörung eines sachverständigen Zeugen nicht gestattet (BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, Rn. 41;… vgl. auch Beschluss vom 2.5.2025 - BVerwG 2 B 39.24 -, juris Rn. 11).

• VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101

  Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …

  Wegen des zweistufigen Aufbaus des § 21 StGB entfalten zudem Feststellungen zum Vorliegen eines Eingangsmerkmals nach § 20 StGB auch für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Bindungswirkung (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 33 ff.;… B.v. 17.10.2019 - 2 B 79.18 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 17.1.2024 a.a.O. Rn. 43).

  Ob die Minderung der Schuldfähigkeit eine erhebliche ist, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte in eigener Verantwortung zu beantworten haben, wenn die seelische Störung und ihr Schweregrad feststehen oder nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" eine Berücksichtigung zu erfolgen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 17.10.2019 - 2 B 79.18 - juris Rn. 9 f. m.w.N.; so auch U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - Rn. 33 ff. juris).

  Wegen des auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Schuldgrundsatzes kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden, wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt (BVerwG, U.v. 20.4.2023 a.a.O. Rn. 35).

  Auch mit Blick darauf, dass beim Beklagten seit Jahren ein Alkoholabhängigkeitssyndrom sowie eine rezidivierende depressive Störung bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 45 ff.;… B.v. 8.1.2025 - 2 B 32/24 - juris Rn. 26), liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte nicht in der Lage gewesen wäre, sich die Ahndung zur Warnung gereichen zu lassen und einen erneuten Kontrollverlust in der Öffentlichkeit zu vermeiden.

• VGH Bayern, 22.07.2026 - 16a D 24.755

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Realschuldirektor (BesGr A 15 mit …

  Die insoweit getroffene tatsächliche Feststellung des rechtskräftigen Strafurteils nimmt an der Bindungswirkung teil (BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 33 ff.;… B.v. 24.7.2023 - 2 B 25.22 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 46).

  Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit sind auch im Strafverfahren nicht angenommen werden (vgl. insoweit zur Bindungswirkung BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris).

• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …

  Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor, so ist dieser Umstand vom Disziplinargericht bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 29.5.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 32).

  Wegen des auch im Disziplinarverfahren geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Schuldgrundsatzes kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden, wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Tatbegehung vorgelegen hat (BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, juris Rn. 34).

  Erst wenn das Eingangsmerkmal und ihr Schweregrad feststehen oder nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden können, kann beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 A 18.21 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

• BVerwG, 04.03.2025 - 2 B 42.24

  Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, …

  Rn. 9 Hat das Gericht im Einzelfall ein Dienstvergehen festgestellt (und mithin die Schuldfähigkeit des Beamten bejaht - vgl. zur diesbezüglichen Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW; s. a. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - NVwZ 2024, 165 Rn. 33 ff.), ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung zu bemessen.

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 14. Dezember 2021 - 2 B 43.21 - juris Rn. 11 …und vom 19. Dezember 2023 - 2 B 43.22 - juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

  Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …

  Schweigt das Strafurteil zum Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB, ist aufgrund des die Frage der Schuldfähigkeit einschließenden Prüfungsprogramms des Strafgerichts davon auszugehen, dass dieses weder Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB noch für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB erkannt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.2023 - 2 A 18.21 -, NVwZ 2024, 165 m.w.N.).

  Ein schuldausschließender oder -einschränkender Zustand des Beklagten liegt nach den auch insoweit bindenden Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.2023 - 2 A 18.21 -, NVwZ 2024, 165 ) nicht vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 31 A 704/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989 - 1 D 71.88 -, juris Rn. 14, vom 16.03.1993 - 1 D 69.91 -, juris Rn. 14, und vom 20.04.2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn 40; BVerwG, Beschluss vom 29.06.2005 - 2 B 112.04 -, juris Rn. 3.
• OVG Sachsen, 22.03.2024 - 12 A 328/20

  Disziplinarmaßnahmeverbot; außerdienstlich begangene Straftat; Diebstahl
• BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25

  Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …
• VG München, 24.09.2024 - M 13L DK 21.3142

  (Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Versuchter gefährlicher …
• BVerwG, 13.11.2025 - 2 A 11.24

  Zur Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2024 - DL 16 S 2046/22

  Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
• VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Disziplinarrechtliche Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen …
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23

  Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung …
• BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 9.25

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); …
• VGH Hessen, 18.06.2024 - 28 A 1850/19

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch …
• BVerwG, 02.05.2024 - 2 B 37.23

  Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
• BVerwG, 08.01.2025 - 2 B 32.24

  Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte …
• VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen Beihilfe zum unerlaubten …
• VG München, 17.02.2025 - M 19L DK 23.699

  Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen …
• VG Karlsruhe, 16.04.2024 - DB 16 K 1956/23

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen …
• BVerwG, 02.05.2025 - 2 B 39.24

  Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines …
• BVerwG, 07.08.2024 - 2 B 10.24

  Rechtsstreit betreffend ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren; …
• VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 22.2572

  Höchstmaßnahme bei außerdienstlicher Untreue
• BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23

  Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur …
• BVerwG, 24.07.2023 - 2 B 25.22

  Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes und der …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 14 LB 1/23

  Aufhebung eines Beweisbeschlusses
• VG Wiesbaden, 07.05.2025 - 28 K 503/22

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Wiesbaden, 09.05.2025 - 28 K 1419/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
• VG München, 16.01.2024 - M 13L DK 21.3899

  Verurteilung wegen Untreue: Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis …
• VG Wiesbaden, 01.03.2024 - 28 K 239/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 16a D 23.166

  Aberkennung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Steuerhinterziehungen eines …
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 913/24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2026 - 31 A 507/23

  Rechtmäßige Entfernung des Bemantens aus Beamtenverhältnis wegen Begehens …
• VG Magdeburg, 16.10.2025 - 15 A 16/25

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis