Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 35 Abs 3 Nr 3 BauGB; GImRL ND; VDIRL 3894
  Drittschutz; Geruchsimmission; Pferd; Landwirtschaft; Privilegierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Die Vorschrift verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG, worunter sowohl Lärm- wie auch Geruchsimmissionen fallen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3/16 -, juris Rn. 11 f.).

  Etwaige Vorbelastungen sind schutzmindernd zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2017, a.a.O. Rn. 12 f., juris).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Für die Prüfung baurechtlicher Vorschriften - hier des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB - misst sich die TA-Lärm als an die Immissionsschutzbehörde gerichtete Verwaltungsvorschrift zwar keine Geltung bei; dass sie auch insoweit zu beachten ist, ergibt sich nach der vom Niedersächsischen OVG geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber aus dem Baurecht, dass mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Immissionsschutzrecht verweist (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2/01 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2011 - 4 ME 60/11 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

  Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Rn. 51 Es kann nicht zum Nachteil des Beigeladenen unberücksichtigt bleiben, dass auch der Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Oktober 2003 (- 5 S 1692/02 -, BWVBl. 2004, 181, JURIS-Rdnr. 47 aE) diese Auffassung jedenfalls im Ausgangspunkt teilt.

• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Indes hat das Nds. OVG, insoweit dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof folgend, in seinem Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17, 1 ME 66/17 -, juris Rn. 22 ff.) ausgeführt, dass bei Pferden von einem Gewichtungsfaktor von 0, 5 auszugehen ist.
• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06

  Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Allerdings sehen die Anwendungshinweise (a.a.O., S. 806 zu Nr. 3.1 der GIRL vor, dass am Rande von Dorfgebieten im Übergangsbereich zum Außenbereich in begründeten Einzelfällen Zwischenwerte gebildet werden können. Dies kann analog auch im Übergang vom Außenbereich zur abgeschlossenen Wohnbebauung getan werden. Dementsprechend hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.2007 - 1 ME 222/06 -, juris Rn. 9) ausgeführt, dass auch Grundstücke im unverplanten Innenbereich wegen einer anzunehmenden Randlage zum Außenbereich ebenfalls nur den Schutzanspruch genössen, den Wohngrundstücke in einem Dorfgebiet genießen.
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11

  Verkehrsgeräusche aus Zugangsverkehr und Abgangsverkehr sind im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Für die Prüfung baurechtlicher Vorschriften - hier des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB - misst sich die TA-Lärm als an die Immissionsschutzbehörde gerichtete Verwaltungsvorschrift zwar keine Geltung bei; dass sie auch insoweit zu beachten ist, ergibt sich nach der vom Niedersächsischen OVG geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber aus dem Baurecht, dass mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Immissionsschutzrecht verweist (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2/01 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2011 - 4 ME 60/11 -, juris).
• VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910

  Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dazu in seinem Beschluss vom 16. Juli 2014 (- 15 CS 13.1910 -, JURIS-Rdnr. 24 das Folgende überzeugend ausgeführt:.
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Rn. 50 Aus diesen Gründen wird aller Voraussicht nach den Ausführungen des Bay. VG München vom 22. März 2012 (- M 11 K 10.1016 -, JURIS-Rdnr. 76) zuzustimmen sein, bei Pferden sei keinesfalls ein höherer Geruchsfaktor als bei Rindern anzunehmen.

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• VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Drittschutz; Geruch; GIRL; Landwirtschaftsprivileg; Lärm; Nachbar; Pferd; …

  Insbesondere ist die Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 1, nach der ein Bauvorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, nicht drittschützend (Urteil der erkennenden Kammer vom 14.09.2017 -2 A 214/16-, juris Rn. 27;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. Vorb.

  Sie verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG, worunter sowohl Lärm- wie auch Geruchsimmissionen fallen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BVerwG…, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3/16 -, juris Rn. 11 f.; Urteil der erkennenden Kammer vom 14.09.2017 - 2 A 214/16 -, juris Rn. 28).

  Rn. 71 Hierzu hat die erkennende Kammer in Ihrem Urteil vom 14.09.2017, a.a.O., Rn., 57 ausgeführt:.

  Rn. 94 Dieser Rechtsprechung hat sich die erkennende Kammer angeschlossen (Urteil vom 14.09.2017, a.a.O.).

• VG Mainz, 17.01.2018 - 3 K 37/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Tierhaltung, hier: 2 Pferde im faktischen …

  GIRL auszugehen (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 ME 64/17, 1 ME 66/17 -, BauR 2017, 1515 = juris Rn. 23 f.; BayVGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 15 CS 13.1910 -, juris Rn. 24; VG Göttingen, Urteil vom 14. September 2017 - 2 A 214/16 -, juris Rn. 33).