Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 BImSchG; § 79 BauO ND
  Anspruch auf Bauaufsichtliches Einschreiten; bauaufsichtliches Einschreiten; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; Lärm; Nachbar

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird unzumutbare Lärmbeeinträchtigung des Nachbarn festgestellt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 10.05.1996 - 1 L 1455/95

  Fliegende Bauten; Nachbarschutz; Anspruch auf Einschreiten; Anfechtung der …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Verschiedene, vor der erkennenden Kammer geführte Gerichtsverfahren blieben im Wesentlichen deshalb erfolglos, weil das Gericht und das Nds. Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen vermochten, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. Gerichtsbescheid vom 22. Dezember 1994 -2 A 2227/94-, das daraufhin ergangene Berufungsurteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1996 -1 L 1455/95- und den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. August 1995 -2 B 2289/95-).

  Hiergegen hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.05.1996 (- 1 L 1455/95 -, zitiert nach juris, Rn. 14) rechtliche Bedenken geäußert.

• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LB 19/10

  Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Zwar verlangt das Oberverwaltungsgericht anders als das Bundesverwaltungsgericht in älteren Entscheidungen nicht, dass es sich um eine Beeinträchtigung mit hoher Intensität der Störung oder Gefährdung handelt, wohl aber, dass diese Beeinträchtigung tatsächlich unzumutbar ist (zuletzt Beschluss vom 19.02.2016 - 1 LA 111/15 -, Veröffentlichung nicht bekannt; Urteil vom 16.02.2012 - 1 LB 19/10 -, zitiert nach juris, m.w.N.).
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herbeizuführen, entfällt, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52.87 -, zitiert nach juris, Rn. 18;… OVG NRW, Urteile vom 15.06.2012 - 2 A 2630/10 -, zitiert nach juris, Rn. 134, …und vom 30.07.2009 - 8 A 2357/08 -, zitiert nach juris, Rn. 208).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herbeizuführen, entfällt, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52.87 -, zitiert nach juris, Rn. 18;… OVG NRW, Urteile vom 15.06.2012 - 2 A 2630/10 -, zitiert nach juris, Rn. 134, und vom 30.07.2009 - 8 A 2357/08 -, zitiert nach juris, Rn. 208).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herbeizuführen, entfällt, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52.87 -, zitiert nach juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteile vom 15.06.2012 - 2 A 2630/10 -, zitiert nach juris, Rn. 134, …und vom 30.07.2009 - 8 A 2357/08 -, zitiert nach juris, Rn. 208).
• VG Göttingen, 23.02.2005 - 1 A 1214/02

  Lärmschutz gegenüber Veranstaltungen; Teilweise Rücknahme der Klage; Zulässigkeit …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Die Klägerin brachte hierin ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck, es handele sich nicht um einen fliegenden Bau, und wies auf das Urteil der 1. Kammer des erkennenden Gerichts vom 23. Februar 2005, Az.: 1 A 1214/02, hin.
• VG Minden, 12.11.2015 - 9 K 3413/13

  Untersagung der Nutzung des Kurhauses für Veranstaltungen nach 22.00 Uhr; …

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Dieser Grundsatz findet deshalb in dem hier zu entscheidenden Fall auch für den Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten Anwendung (ähnlich: VG Minden, Urteil vom 12.11.2015 -9 K 3413/13-, zitiert nach juris, Rn. 70).
• VG Augsburg, 17.10.2011 - Au 5 E 11.1465

  Nach Landesstraf- und Verordnungsrecht anzeigepflichtige Veranstaltung

  Auszug aus VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16

  Deshalb ist es dem Nachbarn auch bei Anwendung der Vorschrift des § 75 NBauO für fliegende Bauten nicht verwehrt, sich auf eine Verletzung insbesondere des § 22 BImSchG als nachbarschützender Norm zu berufen (…vgl. Große-Suchsdorf, a.a.O. § 75 Rn. 35; OVG Lüneburg…, Urteil vom 10.05.1996 -1 L 1455/96-, zitiert nach juris, Rn. 7 in dem den Beteiligten bekannten Verfahren, den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin betreffend; VG Augsburg, Beschluss vom 17.10.2011 -Au 5 E 11.1465-, zitiert nach juris, Rn.34-36).

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• VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …

  Die Regelung des § 75 VwGO, die bei Untätigkeit der Verwaltung eine Klage ohne das sonst erforderliche Vorverfahren ermöglicht, dient dem effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), verschiebt aber nicht die Aufgabenteilung zwischen Gerichten und Verwaltung bei der Verwaltung vom Gesetzgeber zugewiesenen Ermessensentscheidungen (im Ergebnis ebenso VG Göttingen, Urteil vom 10.08.2017 - 2 A 224/16 - juris; s dazu auch OVG NRW, Urteil vom 15.08.1995 - 11 A 850/92 - BauR 1996, 237).