Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Asyl: Geschlechtsspezifische Verfolgung der Frau im Irak

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Angriff; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Bedrohung; Belästigung; Ehrenmord; Flüchtling; Frau; Geschlecht; Gewalt; Irak; Kurdistan; Lebensvorstellung; Moralvorstellung; Mord; politische Verfolgung; Situation; Widerruf

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1
  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, geschlechtsspezifische Verfolgung, alleinstehende Frauen, Bekleidungsvorschriften, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzfähigkeit, Existenzminimum, Übergriffe, westliche Orientierung

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97, Urt. v. 27.4.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250).
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

  Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  Wenn derjenigen, die einer verfolgungsbedingten Notlage entkommen ist, die Anerkennung nur bei künftiger Verfolgungssicherheit versagt werden darf, gilt dies erst recht für diejenige, bei der das Verfolgungsschicksal zur Asylanerkennung geführt hat (BVerwG, Urt. v. 24.11.1992 - 9 C 3.92 - a.a.O.).
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  Eine Verfolgung droht bei der Ausreise nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen ( BVerwG, U. v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 - DVBl. 1994, 524, 525).

• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97, Urt. v. 27.4.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250).
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  Die Gefahr einer abschiebungsverbotsrelevanten Verfolgung ist dann gegeben, wenn der betreffenden Ausländerin bei verständiger Würdigung aller Umstände ihres Falles Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss ( BVerwG, U. v. 03.12.1985 - 9 C 22.85 - EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 8 LA 245/04

  Streit über den Widerruf einer Asylberechtigung; Voraussetzungen für einen …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  Denn der Widerruf setzt weiter voraus, dass auch nicht aus anderen Gründen, als denjenigen, die zur Asylanerkennung geführt haben, die Gefahr politischer Verfolgung besteht (Nds. OVG, Beschluss v. 27.12.2004 - 8 LA 245/04 -).
• VGH Bayern, 19.09.2000 - 15 ZB 98.32275

  Auszug aus VG Göttingen, 31.01.2006 - 2 A 227/05

  Eine Beanstandungsklage (…VG München, M 27 K 97.52919 - Urt. v. 26.03.1998; VGH München, Beschl. v. 19.09.2000 - 15 ZB 98.32275) des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hatte nur hinsichtlich der Rechtsstellung der Klägerin aus Art. 16 a GG Erfolg, weil sie nicht nachweisen konnte, dass sie auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist war.

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• OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und …

  Der Senat stimmt zwar nach Auswertung des UNHCR-Berichts vom April 2005 zur Situation der Frauen im Irak (aktualisiert im November 2005) der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Göttingen (Urt. v. 31.1.2006 - 2 A 227/05 - ) zu, dass eine alleinstehende Frau, die in nahezu allen Belangen des Lebens "westlich" orientiert ist, nicht an moslemischen Gottesdiensten teilnimmt, ein Leben nach islamisch geprägten traditionellen Sitten und Gebräuchen strikt ablehnt, nicht bereit ist, sich den im Irak herrschenden Moral- und Lebensvorstellungen anzupassen, und die überdies von ihrer Ausbildung her den Fähigkeiten der meisten irakischen Männer fachlich überlegen ist, innerhalb kürzester Zeit mit Bedrohungen, Belästigungen und Angriffen zu rechnen hat.
• VG Magdeburg, 15.06.2007 - 4 A 151/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, alleinstehende …

  Denn der Widerruf setzt weiter voraus, dass auch nicht aus anderen Gründen als denjenigen, die zur Asylanerkennung oder zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AusIG geführt haben, die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.12.2004 - 8 L A245/04 - VG Göttingen, Urteil v. 31.01.2006 - 2 A 227/05 -}. Derartige Gründe, die keine Verknüpfung zu dem festgestellten Verfolgungsgeschehen in der Vergangenheit aufweisen und bezüglich, derer der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist (vgl. insoweit BVerwG, Urteil v. 18.02.1997 - BVerwGE 104, S. 97), liegen im Fall der Klägerin vor.

  Hinzu kommt, dass die Klägerin bei ihren Moral- und Lebensvorstellungen unter Berücksichtigung der derzeit ohnehin schlechten Sicherheitsbedingungen im Irak nach der Überzeugung des Gerichts innerhalb kürzester Zeit mit Bedrohungen, Belästigungen und Angriffen zu rechnen hat (zu einem ähnlichen Fall vgl. VG Göttingen, Urteil vom 31.01.2006 - 2 A 227/05 -t veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts).

• VG Stuttgart, 26.06.2007 - A 6 K 394/07

  Widerruf des Verbotes der Abschiebung einer 17jährigen Irakerin, die seit ihrer …

  Als unverheiratete Frau mit einem kleinen Kind, die im Irak keine näheren Verwandten und auch keine Freunde hat, mit ihrem selbstbewussten Auftreten sowie bei ihrer Unkenntnis der religiösen Vorschriften und der unvollkommenen Beherrschung der Landessprache würde sie mit großer Wahrscheinlichkeit alsbald ins Blickfeld von Fundamentalisten geraten; dies würde dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu den von UNHCR und dem Auswärtigen Amt beschriebenen schlimmen Repressalien führen, ohne dass sie Schutz vor Verfolgung erwarten könnte (ebenso in einem ähnlichen Fall VG Göttingen, Urteil vom 31.01.2006 -2 A 227/05-, Juris und ebenso für Frauen, die im Irak nicht im Familienverbund leben: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.02.2006 -9 LB27/03-, Juris).

• VG Stade, 22.09.2006 - 6 A 645/06
  Es kann offen bleiben, ob eine alleinstehende muslimische Irakerin, die in nahezu allen Belangen des Lebens "westlich" orientiert ist, nicht an muslimischen Gottesdiensten teilnimmt, ein Leben nach islamisch geprägten traditionellen Sitten und Gebräuchen strikt ablehnt, nicht bereit ist, sich den im Irak herrschenden Moral- und Lebensvorstellungen anzupassen und die überdies von ihrer Ausbildung her den Fähigkeiten der meisten irakischen Männern überlegen ist, innerhalb kürzester Zeit mit Bedrohungen, Belästigungen und Angriffen zu rechnen hat (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung - bejahend - VG Göttingen, Urteil vom 31. Januar 2006 - 2 A 227/05 - siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 9 LB 27/03 -).
• VG Leipzig, 25.09.2006 - A 6 K 30003/04
  Eine geschlechtsspezifische Verfolgung wird u.a. dann angenommen, wenn Frauen Verfolgung befürchten müssen, weil sie mit ihrer selbst gewählten, westlich orientierten Lebensweise kulturelle oder religiöse Normen übertreten oder sich diesen nicht beugen wollen (…VG Göttingen, Urt. v. 6.9.2005 - 2 A 90/05 -, AuAS 2006, 56; VG Göttingen, Urt. v. 31.1.2006 - 2 A 227/05 - ; zustimmend Niedersächsisches OVG, Beschl, v. 16.2.2006 - 9 LB 27/03, AuAS 2006, 198).
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - A 6 K 220/07

  Geschlechtsspezifische Verfolgung wegen Entrechtung von Frauen

  Mit ihren "westlichen" Ansichten und Umgangsformen würde sie als alleinstehende, nicht religiöse Frau ohne Verwandte und Freunde und ohne finanzielle Mittel mit großer Wahrscheinlichkeit rasch ins Blickfeld von Fundamentalisten geraten; dies würde dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu den von UNHCR und dem Auswärtigen Amt beschriebenen schlimmen Repressalien führen, ohne dass sie Schutz vor Verfolgung erwarten könnte (ebenso in einem ähnlichen Fall VG Göttingen, Urteil vom 3101.2006 -2 A 227/05-, Juris und ebenso für Frauen, die im Irak nicht im Familienverbund leben: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.02.2006 -9 LB27/03-, Juris).
• VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 5 K 07.30066

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Übergangsregelung, …

  Diese Verschlechterung der Situation bekommen Frauen, die sich schon äußerlich, also nach Kleidung, Verhalten und Gebräuchen, nicht den Landesgewohnheiten anpassen, ganz besonders zu spüren (…z.B. LB 01.07, S. 25; VG Göttingen vom 31.1.2006 Az. 2 A 227/05).
• VG Leipzig, 19.06.2007 - A 6 K 30450/04
  Durch die neue Regelung in § 60 Abs. 1 AufenthG wird (im Gegensatz zum ehemals geltenden § 51 Abs. 1 AusIG) klargestellt, dass bereits die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht schon das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit "asylrelevant" sein kann (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 31.1.2006 - 2 A 227/05 -).