Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 17 Abs 4a BImSchG, § 5 Abs 3 Nr 2 BImSchG, § 21 Abs 1 KrW-/AbfG
  Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall Verpflichteter

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung der auf einem Betriebsgelände verbliebenen Abfälle sowie der Entsorgung von Stapelelementen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439

  Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Er erfordert auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen (so auch BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris Rn. 12 ff.; U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris).

  Dessen ungeachtet dürfte vorliegend hinsichtlich der Störerauswahl auch von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sein (vgl. unten unter 3.c.), so dass auch diesem Grund kein Fehlerhafter Nichtgebrauch des Auswahlermessens durch den Beklagten vorliegt (so auch BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris Rn. 14).

  Die Sachherrschaft an einem Grundstück vermittelt die tatsächliche Gewalt über die dort lagernden Gegenstände, sofern das Grundstück nicht aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist (BVerwG, U. v. 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, juris; U. v. 22.07.2004 - 7 C 17/03 -, juris; BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris).

  Im Hinblick darauf liegt es von vornherein auf der Hand, dass ein Vorgehen gegen diese Pflichtige wegen deren fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. § 17 InsO) keinen Erfolg verspricht (vgl. BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris, danach liegt sogar eine Ermessensreduzierung auf Null vor).

• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299;… OVG NRW, B. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 15; BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40).

  Liegt eine solche endgültige Entscheidung zur Betriebsstilllegung der Anlage vor, sind bloße Wartungsarbeiten, Funktionsprüfungen oder Probeläufe nicht (mehr) als Betrieb anzusehen (…vgl. OVG NRW, B. v. 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris Rn. 57 ff., m. w. N.; BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40 f.).

  Auch hieraus wird deutlich, dass der Kläger eine endgültige Entscheidung zur Betriebsstilllegung der Anlage erst im April 2010 getroffen hat mit der Folge, dass die faktische Einstellung des Betriebes seit dem 16.10.2008, soweit es die Annahme, Behandlung und Entsorgung von Abfällen und die Veräußerung von in der Anlage erzeugten Materialen betrifft, nicht als endgültige Betriebseinstellung, sondern lediglich als eine jederzeit reversible Unterbrechung der Produktion zu werten ist (vgl. BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40).

  Er erfordert auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen (…so auch BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris Rn. 12 ff.; U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris).

• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  In einem weiteren Urteil (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 ff.) hat es als "fragwürdig" bezeichnet, ob bei einer Anknüpfung des Gesetzes an die Eigenschaft als Anlagenbetreiber schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht.

  Als letzten Betreiber treffen den Kläger zudem die Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG, ohne dass es darauf ankäme, wann die Abfälle entstanden sind und ob vor Insolvenzeröffnung bereits die Gemeinschuldnerin hätte in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75;… OVG NRW, B. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299; OVG NRW, B. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 15;… BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40).

  Als letzten Betreiber treffen den Kläger zudem die Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG, ohne dass es darauf ankäme, wann die Abfälle entstanden sind und ob vor Insolvenzeröffnung bereits die Gemeinschuldnerin hätte in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75; OVG NRW, B. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299;… OVG NRW, B. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris Rn. 15;… BayVGH, U. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208 -, juris Rn. 40).

  Rn. 37 Ein Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1998, a. a. O.: 2 Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

• BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

  Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Die Sachherrschaft an einem Grundstück vermittelt die tatsächliche Gewalt über die dort lagernden Gegenstände, sofern das Grundstück nicht aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist (BVerwG, U. v. 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, juris; U. v. 22.07.2004 - 7 C 17/03 -, juris; BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris).
• BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 17.01

  Widerspruchsbescheid; Rücknahme; Ausgangsbehörde; Ermessen.

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Denn der ursprüngliche Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind eine einheitliche Verwaltungsentscheidung (BVerwG vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1252), d. h. der Widerspruchsbescheid gibt dem Bescheid die für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Gestalt (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Die Sachherrschaft an einem Grundstück vermittelt die tatsächliche Gewalt über die dort lagernden Gegenstände, sofern das Grundstück nicht aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist (BVerwG, U. v. 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, juris; U. v. 22.07.2004 - 7 C 17/03 -, juris; BayVGH, U. v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Soweit es die (möglichen) weiteren Abfallerzeuger und früheren Abfallbesitzer betrifft, ist zu berücksichtigen, dass das Einschreiten gegen den (gegenwärtigen) Abfallbesitzer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt aus Effizienzgründen jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Heranziehung anderer Personen in Betracht kommt (vgl. OEufach0000000009, B. v. 12.06.2013 - 2 M 28/13 -, juris; B. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 -, juris, jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

  Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Maßgeblich für die Auswahl des Pflichtigen sind jedoch die Grundsätze der Effektivität und der Zumutbarkeit sowie das Verursacherprinzip oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Störers (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 03.12.2009 - 7 ME 55/09 -, juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• BVerwG, 19.12.1989 - 7 B 157.89

  Erfordernis von Gründen für die Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99

  Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 87/00

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung auf Beseitigung von Gegenständen auf einem …
• VG Göttingen, 28.01.2004 - 4 B 3/04

  Abfallbegriff; Abfallentsorgungssatzung; Bestimmtheit; Entledigungswille; …
• VG Ansbach, 29.12.2004 - AN 11 S 04.02575
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

  Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2007 - 7 K 2193/02

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

  Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter

  Ein Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 - a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O.;… VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 - a.a.O.; OVG NW, Beschl. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris RdNr. 17; VG Magdeburg, Urt. v. 03.12.2013 - 2 A 232/11 -, juris RdNr. 37 ).

  Die bestimmungsgemäße, technisch-wirtschaftliche Nutzung der Anlage und die für die Aufrechterhaltung ihrer Prozessabläufe notwendigen Betriebshandlungen müssen also vollständig und endgültig aufgegeben worden sein (…OVG NW, Urt. v. 01.06.2006 - 8 A 4495/04 - a.a.O. RdNr. 57; VG Magdeburg, Urt. v. 03.12.2013 - 2 A 232/11 - a.a.O. RdNr. 38 ).

• VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17

  Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

  Der Regelungsgehalt der Verfügung bleibt in Form des Tenors gleich, er erfordert auch keine wesentlichen zusätzlichen Ermessenserwägungen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 03.12.2013 - 2 A 232/11 - juris Rn. 44; VGH München…, Urteil vom 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - juris Rn. 12 ff).