Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 233/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; BeamtVG § 32
Berufungszulassung, Erstattung von Sachschäden, Dienstunfall, Verschulden, einfache Fahrlässigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; BeamtVG § 32
Minderung eines Anspruchs auf Ersatz von Sachschäden nach § 32 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) auch bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln als grundsätzliche Frage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung eines Anspruchs auf Ersatz von Sachschäden nach § 32 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auch bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln als grundsätzliche Frage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 05.03.2009 - 11 K 800/06
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 233/09
- OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 200/10
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 200/10
Notwendigkeit einer groben Fahlässigkeit oder einer einfachen Fahrlässigkeit bei …
Rn. 11 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 A 233/09 - die Berufung zugelassen, weil die vom Kläger aufgeworfene und umstrittene Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Ersatz von Sachschäden nach § 32 BeamtVG auch bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gemindert werden kann, zu klären sei.
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Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Heranziehung zur Spielgerätesteuer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 12 Abs 1 GG; Art 105 Abs 1 S 2a GG
Automat; Bruttokasse; Einspielergebnis; Erdrosselung; Ergebnis; Ermessen; Gerät; Gewinn; Gewinnmöglichkeit; Höhe; Minuskasse; Satzung; Spiel; Spielautomat; Spieleinsatz; Spielergebnis; Spielgerät; Spielgerätesteuer; Steuer; Steuersatz; Tatsachenermittlung; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (30)
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 42/08
Minuskassen bei Geldspielgeräten
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Der so beschriebene Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von "Minuskassen" nicht zu (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2009 - 2 LB 42/08 -, juris).Hierzu hat das OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 10. August 2009, a.a.O., Rdnr. 27 ff.) ausgeführt:.
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Das grundsätzlich weite Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes wird lediglich durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung eingeschränkt (BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 - NVwZ-RR 1998, 672 = KStZ 98, 238).Die steuergesetzliche Regelung darf daher nicht so beschaffen sein, dass sie mit ihrer Lenkungsfunktion die Aufstellung der Spielgeräte in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich unmöglich macht, sie also eine ‚erdrosselnde' Wirkung ausübt, da dies einen Eingriff in die Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde (BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 - a. a. O. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910).
- VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 82/07
Berechnung der Spielapparatesteuer
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Demgegenüber wird vielfach der Spieleinsatz, das heißt der von den Nutzern getätigte Geldeinwurf ohne Rücksicht auf den späteren Spielverlauf, als die ihren Vergnügungsaufwand zutreffend abbildende Kenngröße angesehen (so etwa die Neuregelung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 29. September 2005 sowie hierzu FG Hamburg…, Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -, EFG 2009, S. 70 ; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 UE 82/07 -, KStZ 2008, S. 130 ).Zu beiden Sichtweisen wird zudem die Frage diskutiert, ob die Vergnügungsteuer selbst durch vorherigen Abzug von der jeweiligen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist (…vgl. FG Hamburg, EFG 2009, S. 70 ; VGH Kassel, KStZ 2008, S. 130 ; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 -, juris, Rn. 30 ff.).
- OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Diese Auffassung, die offensichtlich auch vom VG Düsseldorf (…Urteil vom 19. September 2005 - 25 K 366/05 -, juris, Rdnr. 40), vom Sächs.OVG (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, juris, Rdnr. 7) sowie vom VG Göttingen (…Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -, juris, Rdnr. 20: Es sei die Aufgabe des Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden) vertreten werden, teilt die erkennende Kammer - wie das VG Dresden (Urteil vom 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 -, juris) - nicht.So hat das OVG Münster (Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf KStZ 2007, 94) einen Steuersatz von 13 % für zulässig gehalten, das VG Arnsberg (Urteil vom 14. August 2009 - 5 K 887/09 -, juris) sowie das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf NVwZ-RR 2007, 553) 15 % bzw. - Letzeres - sogar 18 % (Beschluss vom 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris) nicht beanstandet.
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06
Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Demgegenüber wird vielfach der Spieleinsatz, das heißt der von den Nutzern getätigte Geldeinwurf ohne Rücksicht auf den späteren Spielverlauf, als die ihren Vergnügungsaufwand zutreffend abbildende Kenngröße angesehen (so etwa die Neuregelung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes vom 29. September 2005 sowie hierzu FG Hamburg, Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -, EFG 2009, S. 70 ; vgl. auch VGH Kassel…, Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 UE 82/07 -, KStZ 2008, S. 130 ).Zu beiden Sichtweisen wird zudem die Frage diskutiert, ob die Vergnügungsteuer selbst durch vorherigen Abzug von der jeweiligen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist (vgl. FG Hamburg, EFG 2009, S. 70 ;… VGH Kassel, KStZ 2008, S. 130 ; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 -, juris, Rn. 30 ff.).
- BFH, 01.02.2007 - II B 51/06
Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Der Steuertatbestand wird bereits mit dem jeweiligen Münzeinwurf durch den Spieler verwirklicht, die monatsweise Abrechnung folgt allein den Zwängen der Praktikabilität (vgl. BFH, Beschl. v. 01.02.2007 - II B 51/06 - juris, Rn. 29). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsziel, da Spielsucht schwerwiegende Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für Familien und die Gemeinschaft haben kann (BVerfG, Urteil vom 28. März - 1 BvR 1054/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a auf NJW 2006, 1261). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Wird ein besonderer Aufwand betrieben, dürfen Aufwandsteuern erhoben werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rdnr. 73, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 65, 325 ff; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 15.07 -, juris, Rdnr. 12, mit Veröffentlichungshinweis auf Städte- und Gemeinderat 2008, Nr. 11, 24). - BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Spielgerätesteuer
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Insoweit bezieht sich die erkennende Kammer auf die Ausführungen des BVerfG im Urteil vom 4. Februar 2009 (1 BvL 8/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2009, 968), dass in diesem Zusammenhang Folgendes ausführt:. - BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Vielmehr ist die Ausübung des normgeberischen Gestaltungsspielraums im Wesentlichen kommunalpolitischer Natur und durch das Recht der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - garantiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, juris, Rdnr. 34, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2002, 1123; OVG Münster…, Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 -, juris, Rdnr. 8 ff. mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1993; Nds.OVG…, Urteil vom 26. Juli 2000 - 9 L 4640/99 -, juris, Rdnr. 9, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2001, 263, das ausdrücklich darauf hinweist, die Entscheidungsfindung besitze nur selbständige Bedeutung, wenn das höherrangige Recht auch den Vorgang der Willensbildung besonderen Anforderungen und einer gerichtlichen Überprüfung unterwerfe). - BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BFH, 26.02.2007 - II R 2/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08
Vergnügungssteuer; Spieleinsatz; Kalkulation; Einspielergebnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
- BVerwG, 26.09.2007 - 9 B 12.07
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1992 - 2 A 2024/89
Kanalanschlußbeitragssatzung; Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitragskalkulation; …
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2000 - 9 L 4640/99
Abwasserkanal; Beitrag; Beitragssatz; betriebsfertige Herstellung; …
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
- VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03
Zu den Anforderungen an eine ermessensgerechte Erhöhung von Sätzen der …
- OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09
Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Köln, 13.05.2009 - 23 K 3425/06
Rechtmäßigkeit der pauschalen Erhebung einer Vergnügungssteuer gegenüber einem …
- VG Düsseldorf, 19.09.2005 - 25 K 366/05
Stückzahlmaßstab bei der Vergnügungssteuer
- VG Dresden, 24.02.2009 - 2 K 642/07
- OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09
Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
Dies bedeutet im Bereich der Vergnügungsteuer mangels zwingender Vorschriften des Haushaltsrechts, dass regelmäßig so lange von der Rechtmäßigkeit des festgesetzten Steuersatzes ausgegangen werden darf, wie eine erdrosselnde Wirkung nicht nachgewiesen und festgestellt worden ist (so bereits Beschluss des Senats vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - NVwZ-RR 2007, 551 = ZkF 2007, 210; ebenso Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: August 2010, § 3 Rdnrn. 4 c und 4 d; VG Oldenburg, Urt. vom 22.10.2009 - 2 A 233/09 - anders Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, VG Göttingen, Urteil vom 1.2.2005 - 3 A 228/03 - und VG Köln, Urteil vom 13.5.2009 - 23 K 3425/06 -). - VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber mit Blick auf den für die allgemeine Besteuerung gewählten Steuersatz und -maßstab grundsätzlich nicht statt (…vgl. VG Aachen, Urt. v. 4. Februar 2010 - 4 K 383/09 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 22. Oktober 2009 - 2 A 233/09 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 -, juris). - VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber mit Blick auf den für die allgemeine Besteuerung gewählten Steuersatz und -maßstab grundsätzlich nicht statt (…vgl. VG Aachen, Urt. v. 4. Februar 2010 - 4 K 383/09 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 22. Oktober 2009 - 2 A 233/09 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 -, juris). - VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09
Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
Rn. 109 vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - VG Oldenburg, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 2 A 233/09 - VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009 - 2 K 642/07 - VG Halle, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 B 142/09 HAL -. - VG Hannover, 18.11.2024 - 7 A 43/22
Haftungsbescheid; Schätzung; Spielgerätesteuer; Vergleichsgruppe; Schätzungen im …
Der so beschriebene Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von Minuskassen nicht zu (VG Oldenburg, Urteil vom 22.10.2009 - 2 A 233/09 - unter Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. August 2009 - 2 LB 42/08 -).
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