Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12
• OVG Saarland, 30.04.2015 - 2 A 265/14
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

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• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15

  Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …

  Um den unionsrechtlichen Anforderungen der Bestimmung und Auslegung der öffentlichen Sicherheit zu genügen und gleichzeitig auch eine hinreichende Abgrenzung zur öffentlichen Ordnung sicher zu stellen, bedarf es im nationalen Recht stets noch einer Einzelfallwürdigung, ob aus der Straftat selbst zu schließen ist, dass der Betroffene in Zukunft eine Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 9. April 2009 - 13 S 342/09 -, juris Rn. 21 ; OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015 - 2 A 265/14 -, UA S. 23 ff.; Hoppe, in: HTK AuslR, § 6 Abs. 5 FreizügG/EU 03/2016 Nr. 3.2. und 3.3.;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl., 2016, § 6 FreizügG/EU Rn. 42 ff.;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., 2016, § 6 FreizügG/EU Rn. 63).

  Zudem dürfte es nicht ausgeschlossen sein, jenseits potentiell grenzüberschreitender oder in irgendeiner Form organisierter Straftaten auch Delikte, die den von elementaren menschenrechtlichen Wertvorstellungen geprägten Kernbestand des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes betreffen (so OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015 - 2 A 265/14 -, UA S. 25 bzgl. Mord), im Einzelfall als besonders schwerwiegende Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38 fallen können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist.

  Rn. 54 Denkbar wäre ferner in Anknüpfung an die Entscheidung Orfanopoulos und Oliveri (…Rn. 77 ff.), sogar stets als maßgebenden Zeitpunkt auch für die Frage, ob sich ein Unionsbürger auf den Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38 berufen kann, denjenigen der mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts anzusehen (so OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015 - 2 A 265/14 -, UA S. 21 ff.).

• VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20

  Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …

  Häufig haben diese Straftaten auch grenzüberschreitenden Bezug (so auch OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015, Az. 2 A 265/14).

  Der Hinweis des EuGH auf diese Vorschrift ist daher vielmehr so zu verstehen, dass den von der dortigen Aufzählung umfassten strafrechtlich geschützten … ist (OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015, Az. 2 A 265/14).

  Zwar ist der Fall des Klägers insoweit anders gelagert als der vom OVG Saarland (Urteil vom 30. April 2015, Az. 2 A 265/14) zu entscheidende Fall, als beim Kläger kein Mordmerkmal festgestellt werden konnte und auch keine Bezüge der Tat des Klägers zu den gefährlichen Strukturen des Drogenmilieus im Inland und eventuell auch im europäischen Ausland bestehen.

  Erforderlich und ausschlaggebend ist in jedem Fall die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Unionsbürgers und die insoweit anzustellende aktuelle Gefährdungsprognose (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013, Az. 1 C 10.12, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. 11 S 955/19 , juris Rn. 88 ; OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015, Az. 2 A 265/14).

• VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Ausländerrecht - hier: aufschiebende Wirkung

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - wie im hier vorliegenden Eilverfahren der Fall - der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 18, m.w.N.; ebenso VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, Rz. 57).

  Dass er in der Folgezeit wohl nicht mehr über eine förmliche Aufenthaltserlaubnis verfügte, ist ohne Bedeutung, da eine Aufenthaltsgenehmigung für den in Rede stehenden Personenkreis nur von deklaratorischer Bedeutung war (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 19, m.w.N.).

  Der Umstand, dass die betroffene Person sich in den letzten zehn Jahren vor ihrer Freiheitsstrafe in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten habe, könne bei der umfassenden Beurteilung berücksichtigt werden (so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 20 f.).

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des weiteren davon auszugehen, dass zwischen den in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen wie auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des deutsch-italienischen Freundschaftsvertrages vorausgesetzten "besonders schwerwiegenden" Ausweisungsgründen und den "schwerwiegenden Gründen" des nationalen Rechts (hier: § 6 Abs. 4 FreizügG/EU) kein qualitativer Unterschied besteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, 1 C 11.99, juris, Rz. 33, …und vom 11.06.1996, 1 C 24.94, juris, Rz. 38 ff.; vgl. auch VG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2010, 10 K 5/10, juris, Rz. 68 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 36).

• VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6

  Häufig haben diese Straftaten auch grenzüberschreitenden Bezug (vgl. OVG des Saarlands, Urteil vom 30.04.2015 - 2 A 265/14 -, BeckRS 2015, 53103 Rn. 29).

  Der Hinweis auf Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV ist vielmehr so zu verstehen, dass den von der dortigen Aufzählung umfassten strafrechtlich geschützten Rechtsgütern ein auch unionsrechtlich anerkanntes hohes Gewicht beizumessen ist, ohne damit andere schwerwiegende Straftaten aus dem unionsrechtlichen Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit herauszunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.03.2021 - 12 S 3587/20 -, juris Rn. 12 ; OVG des Saarlands, Urteil vom 30.04.2015 - 2 A 265/14 -, BeckRS 2015, 53103 Rn. 29; VG Sigmaringen…, Urteil vom 06.07.2022 - 8 K 1689/20 -, juris Rn. 65 ).

  Tötungsdelikte sind insofern mit den in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV genannten Straftaten in ihrem deliktischen Gewicht und ihren Wirkungen für die Gesellschaft bei der gebotenen wertenden Betrachtung vergleichbar und im Allgemeinen geeignet, eine Verlustfeststellung im Rahmen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit zu legitimieren (vgl. OVG des Saarlands, Urteil vom 30.04.2015 - 2 A 265/14 -, BeckRS 2015, 53103 Rn. 29; VG Sigmaringen…, Urteil vom 06.07.2022 - 8 K 1689/20 -, juris Rn. 65 ; so wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.03.2021 - 12 S 3587/20 -, juris Rn. 12 , wobei hier aufgrund schwerwiegender Misshandlungen eines Mitgefangenen auch das Funktionieren des Strafvollzugs als Einrichtung des Staats betroffen war, …sowie Beschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris Rn. 27 ; als ausreichend erachtet werden selbst gewerbsmäßige Betrugstaten ohne Bezug zur organisierten oder grenzüberschreitenden Kriminalität: VG Ansbach…, Urteil vom 08.08.2013 - AN 5 K 13.00626 -, juris Rn. 48 ff.).".

• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …

  Insoweit könnte einiges dafür sprechen, dass die Inhaftierung den Zehnjahreszeitraums unterbrochen hat, weil insoweit die Integrationsbande abgerissen sind (vgl. hierzu: EuGH…, Urteil vom 16. Januar 2014 - C-400/12 -, juris, Rn. 34 ff.;… Urteil vom 17. April 2018 - C-316/16 u.a. - juris, Rn. 76 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. November 2018 - 11 S 2019/18 -, juris, Rn. 8 ; OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015 - 2 A 265/14 -, BeckRS 2015, 53103, Rn. 26;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 6 FreizügG/EU, Rn. 60).

  Allerdings können auch Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität als Bedrohung für die Sicherheit eines Mitgliedstaats angesehen werden, wenn diese geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, weil die Art und Weise der Begehung besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - C-348/09 -, juris, Rn. 28;… Urteil vom 23. November 2010 - C-145/09 -, juris, Rn. 44 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 11 S 428/18 -, juris, Rn. 5 ; OVG Saarland, Urteil vom 30. April 2015 - 2 A 265/14 -, BeckRS 2015, 53103, Rn. 28 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 10 ZB 15.1394 -, juris, Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1142/25

  Feststellung des Freizügigkeitsverlusts aufgrund Tötungsdelikt - Selbstjustiz

  Für seine Auffassung hat sich das Verwaltungsgericht auch auf Entscheidungen anderer Gerichte gestützt (…insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2021 - 12 S 3587/20 - juris Rn. 12 , OVG des Saarlands, Urteil vom 30.04.2015 - 2 A 265/14 - BeckRS 2015, 53103 Rn. 29 …, Urteil vom 20.03.2013 - 10 K 287/12 - juris Rn. 40 und nachfolgend BVerwG…, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39/15 - juris Rn. 3> und VG Sigmaringen…, Urteil vom 06.07.2022 - 8 K 1689/20 - juris Rn. 65 ).

  Vielmehr können auch jenseits potentiell grenzüberschreitender Straftaten sowie solcher aus dem Bereich der organisierten Kriminalität auch gravierende Gewaltdelikte oder Straftaten, die den von elementaren menschenrechtlichen Wertvorstellungen geprägten Kernbestand des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes betreffen, im Einzelfall als besonders schwerwiegende Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen (…Hailbronner, in: Hailbronner, AuslR, § 6 FreizügG/EU Rn. 143 unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 - juris Rn. 27 und OVG des Saarlands, Urteil vom 30.04.2015 - 2 A 265/14 - BeckRS 2015, 53103 - Rn. 28 f.).

• VG Saarlouis, 02.02.2021 - 6 L 1585/20

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit bei wiederholter Begehung von Straftaten.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.05.2001, 1 B 125.00, InfAuslR 2001, 312; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, m.w.N.