Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des Einkaufszentrums; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

• Judicialis

  BauNVO 1977 § 11 Abs. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO 1977 §§ 8, 11 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 1977 § 11 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Zum Begriff des gewachsenen Einkaufszentrums

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einkaufszentrum: Mindestgröße abhängig vom Einzugsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung des Begriffs " Einkaufszentrum" im Hinblick auf eine von vornherein einheitliche Planung im Vergleich zu einem zeitlich versetzten Zusammenwachsen verschiedener Betriebe; Möglichkeit einer allgemeinen und abstrakten Bestimmung des Begriffs "Einkaufszentrum" ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einkaufszentrum: Mindestgröße abhängig vom Einzugsgebiet! (IBR 2009, 234)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 386/07
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 368
• BauR 2009, 856

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 10 und vom 27.4.1990 - 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) Des Problems, ob die Annahme eines Einkaufszentrums unabhängig vom Einzelfall abstrakt eine Mindestgröße voraussetzt und wie die Fälle einer räumlichen und funktionalen Agglomeration mehrerer Einzelhandelsgeschäfte mit möglicherweise zu addierenden Geschoss- beziehungsweise der insoweit eher aussagekräftigeren Verkaufsflächen zu behandeln sind, hat sich der Verordnungsgeber trotz wiederholter Ersuchen des Bundesrats in den 1980er Jahren bisher nicht angenommen, vielmehr insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Einkaufszentrums verwiesen.

  (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) Aufgrund des Regelungszusammenhangs und des dem § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 zugrunde liegenden Ziels des Verordnungsgebers, letztlich der Sicherstellung einer verbrauchernahen Versorgung durch Einzelhandelsbetriebe im zentralen Siedlungsraum, ist auf das äußere Erscheinungsbild und die Wahrnehmung eines "Zentrums" durch die Kunden abzustellen.

  (- 4 B 29.07 -, BRS 71 Nr. 64) Dieses hatte in früheren Entscheidungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67, und Beschluss vom 15.2.1995 - 4 B 84.94 -, bei juris) eine gemeinsame Werbung und die Verwendung einer verbindenden Sammelbezeichnung als Beispiele dafür genannt, wie sich die "Verbundenheit von Betrieben zu einem Einkaufszentrum dokumentieren" könne.

• VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 386/07

  Einkaufszentrum in kleiner Gemeinde

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. April 2008 - 5 K 386/07 - wird zurückgewiesen.

  Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.4.2008 - 5 K 386/07 -, durch das seine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften" auf der Parzelle Nr. 200/100 in Flur 21 der Gemarkung S abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Soweit der Kläger in dem Zusammenhang darauf hinweist, dass das Verwaltungsgericht sich sogar in seiner Argumentation soweit habe "bemühen" müssen, "dass es das Vorliegen von Parkplätzen" herangezogen habe, ließe sich ergänzen, dass in dem dortigen Fall das OVG Weimar (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 17.4.2007 - 1 KO 1127/03 -, BRS 71 Nr. 65) gerade auch in der Schaffung gemeinsamer Stellplätze ein Indiz für die entsprechende Außenwirkung gesehen hatte.

• BVerwG, 12.07.2007 - 4 B 29.07

  Begriff des "Einkaufszentrums" i.S. von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (- 4 B 29.07 -, BRS 71 Nr. 64) Dieses hatte in früheren Entscheidungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67, und Beschluss vom 15.2.1995 - 4 B 84.94 -, bei juris) eine gemeinsame Werbung und die Verwendung einer verbindenden Sammelbezeichnung als Beispiele dafür genannt, wie sich die "Verbundenheit von Betrieben zu einem Einkaufszentrum dokumentieren" könne.
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (- 4 B 29.07 -, BRS 71 Nr. 64) Dieses hatte in früheren Entscheidungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67, und Beschluss vom 15.2.1995 - 4 B 84.94 -, bei juris) eine gemeinsame Werbung und die Verwendung einer verbindenden Sammelbezeichnung als Beispiele dafür genannt, wie sich die "Verbundenheit von Betrieben zu einem Einkaufszentrum dokumentieren" könne.
• OVG Saarland, 04.12.2008 - 2 A 228/08

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.12.2008 - 2 A 228/08 - mit zahlreichen Nachweisen).
• VG Magdeburg, 23.01.2009 - 2 A 326/07

  Irakische Staaatsangehörigkeit unglaubhaft.

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 326/07 -, ebenso bereits Beschlüsse vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 -, SKZ 2000, 208, Leitsatz Nr. 5, und vom 18.9.2001 - 1 V 26/01 -, SKZ 2002, 154, Leitsatz Nr. 7) Eine besondere Schwierigkeit der Sache ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass "zu prüfen und abzuwägen ist, welche der einzelnen Parameter für das Vorliegen eines Einkaufszentrums im Gewerbegebiet J. durch das Bauvorhaben ... gegeben sind und was im Einzelnen zu prüfen und zu untersuchen ist".
• OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

  Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 326/07 -, ebenso bereits Beschlüsse vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 -, SKZ 2000, 208, Leitsatz Nr. 5, und vom 18.9.2001 - 1 V 26/01 -, SKZ 2002, 154, Leitsatz Nr. 7) Eine besondere Schwierigkeit der Sache ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass "zu prüfen und abzuwägen ist, welche der einzelnen Parameter für das Vorliegen eines Einkaufszentrums im Gewerbegebiet J. durch das Bauvorhaben ... gegeben sind und was im Einzelnen zu prüfen und zu untersuchen ist".
• OVG Saarland, 09.01.2006 - 2 Q 31/05

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr.).
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 10 und vom 27.4.1990 - 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) Des Problems, ob die Annahme eines Einkaufszentrums unabhängig vom Einzelfall abstrakt eine Mindestgröße voraussetzt und wie die Fälle einer räumlichen und funktionalen Agglomeration mehrerer Einzelhandelsgeschäfte mit möglicherweise zu addierenden Geschoss- beziehungsweise der insoweit eher aussagekräftigeren Verkaufsflächen zu behandeln sind, hat sich der Verordnungsgeber trotz wiederholter Ersuchen des Bundesrats in den 1980er Jahren bisher nicht angenommen, vielmehr insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Einkaufszentrums verwiesen.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
• VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07

  Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
• FG Sachsen, 03.12.1996 - 2 K 59/95

  Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung; Höhe der …

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• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 850/09

  Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 10.02.2009 - 2 A 267/08 - (AS 37, 332 = SKZ 2010, 14) zurückgewiesen: Das Verwaltungsgericht habe die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien für die Abgrenzung eines Einkaufszentrums von der bloßen Ansammlung mehrerer verschiedener Läden nachvollziehbar auf den Fall angewandt und dargelegt, dass aus der Sicht der Kunden auch mit Blick auf die verkehrliche Binnenerschließung kein ernsthafter Zweifel daran bestehen könne, dass es sich bei der Bebauung des Grundstücks nicht um eine beliebige und "rein zufällige" Ansammlung verschiedener Einzelhandelsgeschäfte auf mehr oder weniger engem Raum handele, sondern um - bei Berücksichtigung des streitigen Vorhabens - sieben vom Warenangebot her aufeinander abgestimmte Geschäfte.

  Das habe das Verwaltungsgericht bereits im Urteil vom 23.04.2008 - 5 K 386/07 - so entschieden und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 10.02.2009 - 2 A 267/08 - zurückgewiesen.

  Rn. 58 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Beschluss vom 10.02.2009 - 2 A 267/08 -, mit dem es die Zulassung der Berufung abgelehnt hat, dazu ausgeführt, die Einwände des Klägers begründeten keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts.

  Dass diese Größenordnung der Einordnung als "Einkaufszentrum" nicht entgegensteht, hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 10.02.2009 - 2 A 267/08 - ausführlich dargelegt: Einkaufszentren im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO 1977 wurden bereits damals - anders als die großflächigen Einzelhandels- und Handelsbetriebe - vom Verordnungsgeber nicht in die widerlegliche, an Schwellenwerte hinsichtlich der Geschossflächen (damals 1.500 qm) anknüpfende Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 einbezogen, weil er davon ausgegangen ist, dass sich bei Einzelhandelsbetrieben, die den Begriff des Einkaufszentrums erfüllen, wegen ihrer Größe die städtebaulich negativen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 generell nicht ausschließen lassen, so dass sich eine Einzelfallprüfung erübrigt.

  Insoweit hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 10.02.2009 - 2 A 267/08 - (AS 37, 332 = SKZ 2010, 14) ausgeführt, dass bei der Lektüre des erstinstanzlichen Urteils unschwer erkennbar ist, dass das Verwaltungsgericht das "Gutachten" zwar auf der Grundlage eines aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2007 gefassten förmlichen Beschlusses beigezogen, indes in seiner Entscheidung nur am Ende, und zwar eher "beiläufig" erwähnt und verwertet hat.

• OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet

  (vgl. dazu das auch diese Verpflichtungsklage abweisende Urteil des VG des Saarlandes vom 23.4.2008 - 5 K 386/07 - und den einen dagegen gerichteten Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung zurückweisenden Beschluss des Senats vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -).

  Durch Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 - hat der Senat den Zulassungsantrag des Klägers gegen ein am selben Tag vom Verwaltungsgericht erlassenes Urteil in dem Verfahren 5 K 386/07 zurückgewiesen.

  (vgl. dazu die Akten 2 A 267/08 (OVG, 5 K 386/07 (VG), Blätter 103 ff. der Gerichtsakte) Spätestens vor dem Hintergrund ist der Vorwurf der Verletzung des Gehörsgebots in dem vorliegenden Verfahren - vorsichtig ausgedrückt - überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10270/11

  Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig

  So hat u.a. das Oberverwaltungsgericht Saarland (s. Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 A 267/08 - juris) eine Gesamtverkaufsfläche von etwa 3.643 m² und das Verwaltungsgericht Saarland sogar eine Gesamtverkaufsfläche von lediglich rund 2.640 m² (Urteil vom 24. Februar 2010 - 5 K 850/09 -, juris) ausreichen lassen, um ein Einkaufszentrum annehmen zu können.

• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

  Dass es sich hier entgegen der Darstellung der Beigeladenen zu 1) um ein solches handelt, (vgl. zu dem Begriff etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2010, 14 ff. = BRS 74 Nr. 81; zur Unzulässigkeit großflächigen Einzelhandels in einem auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1977 festgesetzten Gewerbegebiet Beschluss vom 19.2.2009 - 2 A 254/08 -, SKZ 2010, 19 ff., BRS 74 Nr. 80) steht nicht ernstlich in Zweifel.

  (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 10 (DOZ Zweibrücken)) Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 unschwer erkennen lässt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei den dort in Satz 1 unter der Nr. 1 ohne weitere Maßgabe genannten Einkaufszentren (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2010, 14 ff., BRS 74 Nr. 81) generell die städtebaulich negativen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO eintreten, wobei die Perspektive nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ausdrücklich auch die Nachbargemeinden einschließt.

• OVG Saarland, 13.07.2011 - 2 B 231/11

  Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres …

  Wie die Rechtslage zu beurteilen gewesen wäre, wenn die Antragstellerin entsprechend ihrem heutigen Vortrag mit Blick auf die nicht nur baulich faktische, sondern sogar im Genehmigungsverfahren vorgenommene "Agglomeration" mehrerer, teilweise nur knapp unter der Schwelle der Großflächigkeit liegender und sich im Sortiment ergänzender Einzelhandelsbetriebe ("Märkte") unter Hinweis auf eine geplante Schaffung eines Einkaufszentrums,(vgl. zum Begriff des Einkaufszentrums bei einer räumlichen Zusammenfassung mehrerer Einzelhandelsbetriebe etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, BRS 74 Nr. 81 = SKZ 2010, 14 ff., zu einer faktischen Agglomeration mehrerer Märkte auf einem Grundstück mit einer addierten Gesamtverkaufsfläche von rund 3.650 qm) für das der Bundesgesetzgeber in § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 schädliche Fernwirkungen unabhängig von der Regelvermutung in Satz 3 der Vorschrift unterstellt, ihr Einvernehmen versagt oder eine Nachforderung eines entsprechenden Gutachtens beim Beigeladenen durch den Antragsgegner als (weitere) Entscheidungsgrundlage für die Beantwortung des Ersuchens (§ 36 BauGB) verlangt hätte, braucht hier nicht vertieft zu werden.
• OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.
• OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

  Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung …

  Zwar reicht hierfür allein die Belegenheit beider Spielhallen in dem zuvor einheitlich als "Motorradwerkstatt" genutzten Gebäude nicht aus.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 20.8.1992 - 4 C 57.89 -, BRS 54 Nr. 50) Entsprechend den in der Rechtsprechung des Senats für die Fälle der Agglomeration mehrerer "selbständiger", jeweils für sich genommen die Schwelle zur Großflächigkeit nicht überschreitender Einzelhandelsbetriebe liegt fallbezogen eine Gesamtbewertung aus der Sicht der potenziellen Kundschaft und sonstiger Dritter nahe.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, BRS 74 Nr. 81) Danach ist in diesen Fällen auf die Wahrnehmung der "Spielhallen" durch die Kunden abzustellen.
• OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 556/17

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; …

  Rn. 22 c. Soweit sich die Klägerin darüber hinaus im Rahmen der Geltendmachung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch gegen die - in der Tat wenig überzeugenden - Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu einem - aus seiner Sicht - Nichteinfügen hinsichtlich des städtebaulichen Kriteriums der Art der baulichen Nutzung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), weil hier das Entstehen eines faktischen Einkaufszentrums zu besorgen sei,(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, BRS 74 Nr. 81) und in dem Zusammenhang auch gegen die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des vorhandenen Kaufland-Marktes wendet,(vgl. hierzu, insbesondere zur Frage der "Fremdkörpereigenschaft" die Beschlüsse des Senats vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 - und vom 25.6.2012 - 2 A 408/11 -) muss dem hier nicht nachgegangen werden.
• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 18 E 20.00848

  Adressat der infektionsschutzrechtlichen Schließung von Einkaufszentren