Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
GG Art 7 Abs. 4; SächsVerf Art 102 Abs. 3; SächsFrTrSchulG § 3, § 5, § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als Ersatzschule im Freistaat Sachsen; Ersatzschulcharakter einer Unterricht in insgesamt vier jahrgangsübergreifenden Stammgruppen bietenden Schule
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Genehmigung) - Schule mit Klassen 1 bis 12
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eine einheitliche (Klassenstufen 1 bis 12) und als Grundschule und Gymnasium betriebene Schule ist im Freistaat Sachsen als Ersatzschule genehmigungsfähig; Ersatzschulen als nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene ...
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 03.02.2010 - 2 K 1505/05
- OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
- BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11
- BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11
Papierfundstellen
- DÖV 2011, 700
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 5 und Abs. 5 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969, BVerfGE 27, 195, 200; BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2000, BVerwGE 112, 263, 266;… Badura in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 7 Rn. 111).Dabei gehört der Ausbildungs- und Leistungsstand am Ende des jeweiligen Schuljahres nicht zu den Lehrzielen, hinsichtlich derer die privaten Ersatzschulen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2000, BVerwGE 112, 263, 267 f.;… Senatsurt. v. 24. Januar 2005 a. a. O.).
Es genügt vielmehr die Prognose, dass diese Gleichwertigkeit voraussichtlich nicht verfehlt wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969 a. a. O., 204;… BVerwG, Urt. v. 19. Februar 1992, BVerwGE 90, 1, 15; Urt. v. 13. Dezember 2000 a. a. O., 272).
Der private Schulträger darf nach eigenem pädagogischen Ermessen entscheiden, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln er diese Ziele erreicht: Eine strikte Bindung an für öffentliche Schulen geltende Lehrpläne verbietet sich deshalb ebenso wie eine klassenstufenbezogene Verbindlichkeit des Qualifikationsniveaus öffentlicher Schulen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2000 a. a. O., 268 f.).
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 5 und Abs. 5 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969, BVerfGE 27, 195, 200;… BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2000, BVerwGE 112, 263, 266;… Badura in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 7 Rn. 111).Danach sind Ersatzschulen Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969 a. a. O.; Beschl. v. 9. März 1994, BVerfGE 90, 128, 139).
Es genügt vielmehr die Prognose, dass diese Gleichwertigkeit voraussichtlich nicht verfehlt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969 a. a. O., 204;… BVerwG, Urt. v. 19. Februar 1992, BVerwGE 90, 1, 15;… Urt. v. 13. Dezember 2000 a. a. O., 272).
- OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04
Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Vielmehr kommt es in erster Linie auf den mit der Schule inhaltlich verfolgten Gesamtzweck an (vgl. Senatsurt. v. 24. Januar 2005 - 2 B 630/04 -, juris;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl., Rn. 946).Dabei gehört der Ausbildungs- und Leistungsstand am Ende des jeweiligen Schuljahres nicht zu den Lehrzielen, hinsichtlich derer die privaten Ersatzschulen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2000, BVerwGE 112, 263, 267 f.; Senatsurt. v. 24. Januar 2005 a. a. O.).
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Danach sind Ersatzschulen Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969 a. a. O.; Beschl. v. 9. März 1994, BVerfGE 90, 128, 139).Vielmehr wird sie auch durch das Landesrecht in der Weise beeinflusst, dass dieses bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1994 a. a. O.).
- BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 3.91
Schulwesen - Bekenntnisschulen Definition - Private Ersatzschule - …
- OVG Sachsen, 22.03.2010 - 2 B 466/09
Schülerbeförderung, staatlich genehmigte Ersatzschule, Grundschule, …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung bietet die Grundschule zwar einen einheitlichen Bildungsgang an, führt jedoch nicht zu einem Abschluss (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltbegleitgesetz 2007 und 2008, LT-Drs. 4/6175 S. 43 ff.; Senatsbeschl. v. 22. März 2010 - 2 B 466/09 -). - BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996, BVerwGE 104, 1, 7, 8). - OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 349/08
Berechnung der Bezuschussung von Integrationsschülern für den Zeitraum 1.1.1998 …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Rn. 15 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer die Klassenstufen 1 bis 12 umfassenden und zur allgemeinen Hochschulreife führenden einheitlichen Schule in freier Trägerschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21. Juni 1995 - 2 S 183/94 - Senatsurt. v. 4. März 2010 - 2 A 349/08 -, juris). - OVG Sachsen, 21.06.1995 - 2 S 183/94
Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Rn. 15 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer die Klassenstufen 1 bis 12 umfassenden und zur allgemeinen Hochschulreife führenden einheitlichen Schule in freier Trägerschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; Senatsurt. v. 21. Juni 1995 - 2 S 183/94 - Senatsurt. v. 4. März 2010 - 2 A 349/08 -, juris).
- OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 758/13
Ersatzschule; Gleichwertigkeit; Gymnasium
Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 5 GG, Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. November 1969, BVerfGE 27, 195, 200;… Urt. v. 8. April 1987, BVerfGE 70, 40, 61;… BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2000, BVerwGE 112, 263, 266;… Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 7 Rn. 111; Senatsurt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 - und v. 26. Juli 2011 - 2 A 856/10 -, beide juris).Vielmehr kommt es in erster Linie auf den mit der Schule inhaltlich verfolgten Gesamtzweck an (vgl. Senatsurt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 24. Januar 2005 - 2 B 630/04 -, juris;… Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl., Rn. 1130).
- OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15
Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene …
Wie der Senat entschieden hat, ist eine einheitliche, die Klassenstufen 1 bis 12 umfassende und zur allgemeinen Hochschulreife führende Schule, die als Grundschule und Gymnasium betrieben wird, im Freistaat Sachsen als Ersatzschule genehmigungsfähig (vgl. Urt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 17, 21; nachfolgend bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris).Dies reicht aus, damit die Schule das von Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 102 Abs. 3 SächsVerf für eine Ersatzschule geforderte Mindestmaß an Verträglichkeit mit den im Freistaat Sachsen vorhandenen öffentlichen Schulstrukturen aufweist (vgl. Senatsurt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 25).
- OVG Sachsen, 25.02.2020 - 2 A 127/17
Schulfinanzierung; Schulen in freier Trägerschaft; Wartezeit für in einem …
Wie der Senat entschieden hat, ist eine einheitliche, die Klassenstufen 1 bis 12 umfassende und zur allgemeinen Hochschulreife führende Schule, die als Grundschule und Gymnasium betrieben wird, im Freistaat Sachsen als Ersatzschule genehmigungsfähig (vgl. Urt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 17, 21; nachfolgend bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris).Dies reicht aus, damit die Schule das von Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 102 Abs. 3 SächsVerf für eine Ersatzschule geforderte Mindestmaß an Verträglichkeit mit den im Freistaat Sachsen vorhandenen öffentlichen Schulstrukturen aufweist (vgl. Senatsurt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 25).".
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
Hierin manifestiert sich die staatliche Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 SächsVerf), die im Bereich der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 102 Abs. 3 SächsVerf) abgeschwächt gilt, jedoch nicht aufgehoben ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 8. Juni 2011, NVwZ 2011, 1384, 1385;… BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013, NVwZ-RR 2013, 363, 364, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts; Senatsurt. v. 31. März 2015 - 2 A 758/13 - Rn. 17, 18 und v. 17. April 2012 - 2 C 24/10 - Rn. 27, 28 sowie v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 - Rn. 16, jeweils juris). - OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13
Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen, …
Hierin manifestiert sich die staatliche Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 SächsVerf), die im Bereich der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 102 Abs. 3 SächsVerf) abgeschwächt gilt, jedoch nicht aufgehoben ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 8. Juni 2011, NVwZ 2011, 1384, 1385;… BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013, NVwZ-RR 2013, 363, 364, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts; Senatsurt. v. 17. April 2012 - 2 C 24/10 - Rn. 27, 28 und v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 - Rn. 16, beide juris). - OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08
Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für …
Die Frage, ob eine Privatschule als Ersatzschule zu gelten hat, wird somit auch durch das jeweilige Landesrecht in der Weise beeinflusst, dass dieses bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen kann (vgl. Senatsurt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 17 m. w. N.). - OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 C 24/10 In diesem Rahmen steht den Ländern nach Art. 7 Abs. 1 und 4 Satz 1 GG die ausschließliche Befugnis zur Regelung des privaten Ersatzschulwesens zu, die für den Freistaat Sachsen gemäß Art. 103 Abs. 1, Art. 102 Abs. 3 und 5 SächsVerf durch das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt ist (vgl. Senatsurt. v. 15. März 2011 - 2 A 273/10 -, juris Rn. 16).
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