Rechtsprechung
| VG Göttingen, 16.01.2007 - 2 A 275/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beginn der Fristen des § 91 Abs. 2 SGB 9
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91 Abs 2 SGB 9
Arbeitgeber; Arbeitnehmer; außerordentliche Kündigung; Gleichgestellter; Informationspflicht; Kündigung; Kündigungsfrist; Schwerbehinderter - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kündigungszustimmung - Beginn der Fristen des § 91 Abs. 2 SGB IX
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03
Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
Auszug aus VG Göttingen, 16.01.2007 - 2 A 275/06
Es trifft zwar zu, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. aus jüngerer Zeit etwa BAG, Urteil vom 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 - NJW 2005, S. 2796) der Arbeitnehmer nicht von vornherein verpflichtet ist, seine Schwerbehinderteneigenschaft bzw. die Gleichstellung dem Arbeitgeber mitzuteilen, sondern dass er dies noch ohne Rechtsnachteil binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung tun kann (…vgl. dazu auch Griebeling in Hauck/Noftz, a.a.O., § 85 Rn. 12 ff.). - BVerwG, 05.10.1995 - 5 B 73.94
Antrag des Arbeitgebers auf Kündigungszustimmung, Beginn der Ausschlußfrist
Auszug aus VG Göttingen, 16.01.2007 - 2 A 275/06
Deswegen ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem geklärt, dass zu den in § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX genannten maßgebenden Tatsachen auch die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. der Gleichstellung des Arbeitnehmers gehört (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.04.1994 - 4 L 6200/93 - Veröffentlichung nicht bekannt, bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 05.10.1995 - 5 B 73.94 - Buchholz 436.61, § 21 Nr. 6). - OVG Niedersachsen, 13.04.1994 - 4 L 6200/93
Beantragung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen; …
Auszug aus VG Göttingen, 16.01.2007 - 2 A 275/06
Deswegen ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem geklärt, dass zu den in § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX genannten maßgebenden Tatsachen auch die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. der Gleichstellung des Arbeitnehmers gehört (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.04.1994 - 4 L 6200/93 - Veröffentlichung nicht bekannt, bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 05.10.1995 - 5 B 73.94 - Buchholz 436.61, § 21 Nr. 6).
- OVG Saarland, 06.12.2010 - 3 A 4/10
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Rückkehr, Verfolgungsgefahr, …
Nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ein in den Iran zurückkehrender Asylbewerber allein aufgrund der Asylantragstellung bzw. des Auslandsaufenthalts mit abschiebungsschutzrechtlich relevanten Übergriffen rechnen müsste (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 - sowie Beschluss vom 16.8.2006 - 3 Q 78/06 - BayVGH, Beschluss vom 14.5.2007 - 17 ZB 07.30240 - Sächsisches OVG, Urteil vom 10.11.2009 - A 2 A 571/08 - m.w.N.; OVG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 16.9.2009 - OVG 3 B 12.07 - OVG Bremen, Urteil vom 9.1.2008 - 2 A 275/06.A - jeweils dokumentiert bei Juris).
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