Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 7 Abs 2 EWGAssRBes 1/80, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, § 54 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004
  Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 1
  Ausweisung eines strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen (hier: Mitglied der Gruppe "BC Osmanen Germania"); Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19
• OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2020 - 6 K 1801/19 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 9 Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.7.2020 - 6 K 1801/19 -, mit dem seine Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 5.6.2020 und den Widerspruchsbescheid vom 16.10.2020 abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.3.2021 - 2 A 97/20 -, bei Juris, und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7][vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.3.2021 - 2 A 97/20 -, bei Juris, und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7] Diesen Darlegungserfordernissen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) genügt der Vortrag des Klägers, der letztlich auch insoweit nur die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung angreift, erkennbar nicht.
• OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)

  Auszug aus OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.3.2021 - 2 A 97/20 -, bei Juris, und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7][vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.3.2021 - 2 A 97/20 -, bei Juris, und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7] Diesen Darlegungserfordernissen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) genügt der Vortrag des Klägers, der letztlich auch insoweit nur die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung angreift, erkennbar nicht.

• OVG Saarland, 27.08.2020 - 2 B 230/20

  Ausweisung eines Straftäters; Drogenhandel; Beendigung einer in Haft begonnenen …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Mit Blick auf die ebenfalls angesprochene Therapierung hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, Nr. 3 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, Nr. 3 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -] Die Behauptung in der Antragsbegründung, es habe "gerade keine Einzelfallwürdigung stattgefunden", lässt sich durch die Lektüre des Urteils vom 31.7.2020 eindeutig und unschwer widerlegen.
• VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Mit Blick auf die ebenfalls angesprochene Therapierung hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, Nr. 3 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.8.2020 - 2 B 230/20 -, Nr. 3 der Leitsatzübersicht II/2020 auf der Homepage des Gerichts, und vom 1.7.2019 - 2 B 45/19 -] Die Behauptung in der Antragsbegründung, es habe "gerade keine Einzelfallwürdigung stattgefunden", lässt sich durch die Lektüre des Urteils vom 31.7.2020 eindeutig und unschwer widerlegen.
• VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

  Auszug aus OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Rn. 5 Einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines dagegen erhobenen Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht im Oktober 2019 zurückgewiesen.[vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 4.10.2019 - 6 L 967/19 -][vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 4.10.2019 - 6 L 967/19 -].

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• OVG Saarland, 17.06.2021 - 2 A 48/21

  Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

  Eine besondere Schwierigkeit hat eine Rechtssache nur, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und dass es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, juris, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, Nr. 18 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, juris, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, Nr. 18 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts] Das ist hier nicht der Fall.
• OVG Saarland, 12.05.2021 - 2 A 107/20

  Fingierte Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  Eine solche besondere Schwierigkeit hat eine Rechtssache nur, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und dass es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, juris, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, Nr. 18 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, juris, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, Nr. 18 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts] Sie kann sich - wie gesagt - mit Blick auf den Hilfsantrag nicht daraus ergeben, dass dem Senat eine abschließende Qualifizierung der Umgebungsbebauung (§ 34 BauGB) mangels eigenen Eindrucks von der Örtlichkeit nicht möglich ist.
• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …

  Rn. 33 Eine "besondere" Schwierigkeit hat eine Rechtssache nur, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich nach oben abhebt und dass es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt.[Etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, beide juris][Etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, beide juris] Das ist hier nicht der Fall.

• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

  Ebenso wenig hat ein drogenabhängiger Straftäter einen Anspruch darauf im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis im möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (z.B. OVG Saarland, B.v. 1.4.2021 - 2 A 279/20, FSt 18/2022, S. 710 - Nr. 224).
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  Rn. 273 Vgl. in ähnlicher Konstellation: OVG Saarland, Beschluss vom 1. April 2021 - 2 A 279/20 -, juris, Rn. 14.
• OVG Saarland, 03.02.2023 - 2 A 248/22

  Besondere Schwierigkeit i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; …

  Diese ist gerade das Ziel des vom Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag hin vorgenommenen Verpflichtungsausspruchs.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.6.2021 - 2 A 48/21 -, BauR 2022, 448, vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, juris, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, Nr. 18 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.6.2021 - 2 A 48/21 -, BauR 2022, 448, vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, juris, und vom 22.1.2020 - 2 B 210/19 -, Nr. 18 der Leitsatzübersicht I/2020 auf der Homepage des Gerichts] Die durch den Fall aufgeworfenen prozessrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Fragen gehören zu den Standardanforderungen für eine mit der Bearbeitung von Bausachen befasste Kammer des Verwaltungsgerichts.
• OVG Saarland, 20.09.2021 - 2 A 387/20

  Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der …

  Das setzt voraus, dass sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abhebt und es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt.[OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.6.2021 - 2 A 48/21 - und vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, beide juris][OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.6.2021 - 2 A 48/21 - und vom 1.4.2021 - 2 A 279/20 -, beide juris] Daran fehlt es hier.
• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …

  Er kann nicht beanspruchen so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (z.B. OVG Saarland, B.v. 1.4.2021 - 2 A 279/20, FSt 18/2022, S. 710 - Nr. 224;… BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23).
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin erst dann eine Entscheidung über seine Ausweisung trifft, wenn ihm zuvor die Gelegenheit zu einer Therapie eingeräumt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 10; OVG Saarlouis, B.v. 1.4.2021 - 2 A 279/20 - juris Rn. 14;… OVG Bremen, B.v. 27.10.2020 - 2 B 105/20 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 01.07.2024 - 19 ZB 23.1975

  Unbegründeter Berufungszulassungsantrag (Ausweisung)

  Ebenso wenig hat ein drogenabhängiger Straftäter einen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 23; OVG Saarland, B.v. 1.4.2021 - 2 A 279/20 - juris Rn. 14).