Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erhöhung eines Lärmschutzwalls
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haben Eigentümer Anspruch auf Lärmschutzwanderhöhung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erhöhung eines Lärmschutzwalls
Papierfundstellen
- BauR 2012, 837
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OVG Saarland, 29.11.1994 - 2 R 40/93
Wohngebiet; Landstraße; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung; Lärmschutzmaßnahmen; …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vermittelt den Eigentümern dort gelegener Grundstücke keinen Anspruch auf Einhaltung bestimmter, in technischen Regelwerken vorgesehener Lärmgrenzwerte für diese Gebietsart (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 BRS 50 Nr. 25; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994 - 2 R 40/93 - [...]).Insoweit kann sich ein Schutzanspruch auch aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Nachbarverhältnisses ergeben (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, BRS 47 Nr. 3 sowie [...]).
Soweit ersichtlich ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob in Fällen, in denen durch Bebauungsplan eine störungsempfindliche Wohnnutzung an eine stark befahrene Straße außerhalb des Plangebiets herangeführt wird, eine Festsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB drittschützend ist (offengelassen von OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O., vgl. auch BVerwG,Beschl. v. 30.03.1995 - 4 B 48.95 -, [...]).
Jedenfalls besteht für die Grundstückseigentümer dann kein Anspruch auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, wenn der die Wohnbebauung heranführende Bebauungsplan wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam ist, auch wenn das Wohngebiet unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt wird (…BVerwG, Beschl. v. 30.03.1995, a. a. O.; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O.).
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Das BauGB kennt keinen allgemeinen Plangewährleistungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 28.08.1997 - BRS 47 Nr. 3 sowie [...];… Nds. OVG, Urt. v. 25.01.1993 - 6 L 195/90 - BRS 55 Nr. 164 sowie [...]).Insoweit kann sich ein Schutzanspruch auch aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Nachbarverhältnisses ergeben (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O. unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, BRS 47 Nr. 3 sowie [...]).
- OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 6 L 195/90
Nachbar; Sportanlage; Durchsetzung; Bebauungsplan; Baugenehmigung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Das BauGB kennt keinen allgemeinen Plangewährleistungsanspruch (…BVerwG, Urt. v. 28.08.1997 - BRS 47 Nr. 3 sowie [...]; Nds. OVG, Urt. v. 25.01.1993 - 6 L 195/90 - BRS 55 Nr. 164 sowie [...]).Aus der Planbegründung oder anderen Umständen muss auf einen entsprechenden Willen des Satzungsgebers geschlossen werden können (Nds. OVG, Urt. v. 25.01.1993 - 6 L 195/90 - BRS 55 Nr. 164 - sowie [...]; BayVGH, Beschl. v. 07.04.2011 - 1 ZB 09.225 - [...]).
- BVerwG, 30.03.1995 - 4 B 48.95
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Soweit ersichtlich ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob in Fällen, in denen durch Bebauungsplan eine störungsempfindliche Wohnnutzung an eine stark befahrene Straße außerhalb des Plangebiets herangeführt wird, eine Festsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB drittschützend ist (offengelassen von OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O., vgl. auch BVerwG,Beschl. v. 30.03.1995 - 4 B 48.95 -, [...]).Jedenfalls besteht für die Grundstückseigentümer dann kein Anspruch auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, wenn der die Wohnbebauung heranführende Bebauungsplan wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam ist, auch wenn das Wohngebiet unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt wird (BVerwG, Beschl. v. 30.03.1995, a. a. O.;… OVG Saarland, Urt. v. 29.11.1994, a. a. O.).
- BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Sie ist daran nicht rechtssatzartig gebunden, sondern kann in gewissem Maße in der Abwägung mit anderen Gesichtspunkten selbst darüber entscheiden, was den Betroffenen zumutbar ist und eine Überschreitung der Werte zulassen (BVerwG, Urt. v. 22.03.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06] sowie [...] Normenkontrollantrag zu der Planung eines neuen Wohngebietes an einer vorhandenen Straße;… Nds. OVG, Urt. v. 15.04.2011 - 1 KN 356/07 - [...] - ebenfalls Normenkontrolle). - BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer solchen Festsetzung allerdings dann eine drittschützende Wirkung beigemessen, wenn sie mit der planerischen Zulassung einer Nutzung einhergeht, die zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die umgebenden Grundstücke führt (etwa durch eine lärmintensive Straße, BVerwG, Beschl. v. 02.11.1988 - 4 B 157.88 - BRS 48 Nr. 13 sowie [...] u. Beschl. v. 07.08.1988 - 4 N 1.87 - BRS 48 Nr. 15 sowie [...]). - OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Sie ist daran nicht rechtssatzartig gebunden, sondern kann in gewissem Maße in der Abwägung mit anderen Gesichtspunkten selbst darüber entscheiden, was den Betroffenen zumutbar ist und eine Überschreitung der Werte zulassen (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06] sowie [...] Normenkontrollantrag zu der Planung eines neuen Wohngebietes an einer vorhandenen Straße; Nds. OVG, Urt. v. 15.04.2011 - 1 KN 356/07 - [...] - ebenfalls Normenkontrolle). - BVerwG, 02.11.1988 - 4 B 157.88
Maßgeblichter Zeitpunkt für die Verwirklichung erforderlicher Lärmschulmaßnahmen …
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer solchen Festsetzung allerdings dann eine drittschützende Wirkung beigemessen, wenn sie mit der planerischen Zulassung einer Nutzung einhergeht, die zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die umgebenden Grundstücke führt (etwa durch eine lärmintensive Straße, BVerwG, Beschl. v. 02.11.1988 - 4 B 157.88 - BRS 48 Nr. 13 sowie [...] u. Beschl. v. 07.08.1988 - 4 N 1.87 - BRS 48 Nr. 15 sowie [...]). - VGH Bayern, 07.04.2011 - 1 ZB 09.225
Festsetzung einer Lärmschutzwand im Bebauungsplan
Auszug aus VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Aus der Planbegründung oder anderen Umständen muss auf einen entsprechenden Willen des Satzungsgebers geschlossen werden können (…Nds. OVG, Urt. v. 25.01.1993 - 6 L 195/90 - BRS 55 Nr. 164 - sowie [...]; BayVGH, Beschl. v. 07.04.2011 - 1 ZB 09.225 - [...]).
- VG Gießen, 08.10.2012 - 4 K 1281/12
Verhasster Stellplatz
Die Festsetzungen im Bebauungsplan vermitteln dem Kläger daher nicht den mit der Klage geltend gemachten Anspruch (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 ZB 11.1940; VG Ansbach, Urteil vom 08.07.2011 - 10 K 10.00637; Bay.VGH, Beschluss vom 07.04.2011 - 1 ZB 09.225; VG Braunschweig, Urteil vom 14.12.2011 - 2 A 284/10), denn dem geltenden Recht ist ein genereller Anspruch des einzelnen auf Verwirklichung planerischen Festsetzungen fremd (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2000 - 10 A 5607/99), was nach der vorstehenden Rechtsprechung selbst für den Fall gilt, dass der Endausbau einer Verkehrsfläche den verbindlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht und sich damit als materiell rechtswidrig erweist.
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