Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits erfolgter Neubesetzung des Dienstpostens, Kein Rückgriff auf das Recht der Soldaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beförderungsdienstposten - Mitbewerbung - Ernennung eines Mitbewerbers - Einsatz der Bundeswehr - Beamte des Bundesnachrichtendienstes

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• BVerwG, 28.02.1996 - 2 VR 2.95

  Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der anderweitigen …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Nachdem der erkennende Senat den Antrag des Klägers, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den OTL S. zu befördern und ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 einzuweisen, mit Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - abgelehnt hatte, wurde der bisherige Dienstposteninhaber im März 1996 rückwirkend zum 1. Januar 1996 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Gerichtsakten BVerwG 2 A 3.94, 2 VR 1.95, 2 VR 2.95, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, verwiesen.

  Entscheidend ist, daß diesen Unterschieden bei einem individuellen Vergleich der einzelnen Bewerber Rechnung getragen wird, wie der Senat in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - ausgeführt hat.

  In seinem Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - (ebenso Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 2 VR 1.94, 2 VR 3.94, 2 VR 4.94 - und vom 8. November 1994 - BVerwG 2 VR 2.94 -) hat der erkennende Senat ausgeführt:.

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Einer Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten kann nicht mehr entsprochen werden, wenn der Mitbewerber ernannt worden ist (im Anschluß an BVerwGE 80, 127 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - [Buchholz 232 § 23 Nr. 36]).

  Ebenso ist der Beförderungsdienstposten nicht mehr frei, weil der Ernannte einen Rechtsanspruch auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret funktionelles Amt (Dienstposten) hat, der ihm aufgrund seiner Ernennung rechtmäßig übertragen worden ist (BVerwGE 80, 127 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - (Buchholz 232 § 23 Nr. 36) jeweils m.N.).

• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Einer Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten kann nicht mehr entsprochen werden, wenn der Mitbewerber ernannt worden ist (im Anschluß an BVerwGE 80, 127 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - [Buchholz 232 § 23 Nr. 36]).

  Ebenso ist der Beförderungsdienstposten nicht mehr frei, weil der Ernannte einen Rechtsanspruch auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret funktionelles Amt (Dienstposten) hat, der ihm aufgrund seiner Ernennung rechtmäßig übertragen worden ist (BVerwGE 80, 127 (130 f.); BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - (Buchholz 232 § 23 Nr. 36) jeweils m.N.).

• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Inwieweit und in welcher Form sich die Antragsgegnerin zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe der Mitarbeit von Soldaten bedient, ist eine Organisationsfrage, deren Regelung durch die Antragsgegnerin - unabhängig von den seitens der Beteiligten erörterten verfassungs- und organisationsrechtlichen Fragen - eigene Rechte des Antragstellers jedenfalls nicht berührt (vgl. auch BVerwGE 87, 310 (317)).
• BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  In seinem Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - (ebenso Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 2 VR 1.94, 2 VR 3.94, 2 VR 4.94 - und vom 8. November 1994 - BVerwG 2 VR 2.94 -) hat der erkennende Senat ausgeführt:.
• BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  In seinem Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - (ebenso Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 2 VR 1.94, 2 VR 3.94, 2 VR 4.94 - und vom 8. November 1994 - BVerwG 2 VR 2.94 -) hat der erkennende Senat ausgeführt:.
• BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  In seinem Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - (ebenso Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 2 VR 1.94, 2 VR 3.94, 2 VR 4.94 - und vom 8. November 1994 - BVerwG 2 VR 2.94 -) hat der erkennende Senat ausgeführt:.
• BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  In seinem Beschluß vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - (ebenso Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 - BVerwG 2 VR 1.94, 2 VR 3.94, 2 VR 4.94 - und vom 8. November 1994 - BVerwG 2 VR 2.94 -) hat der erkennende Senat ausgeführt:.
• BVerwG, 03.01.1996 - 2 VR 1.95

  Anforderungen an den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Gerichtsakten BVerwG 2 A 3.94, 2 VR 1.95, 2 VR 2.95, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, verwiesen.
• BVerwG, 12.12.1995 - 2 A 3.94

  Rücknahme einer Klage

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Gerichtsakten BVerwG 2 A 3.94, 2 VR 1.95, 2 VR 2.95, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, verwiesen.

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• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (…Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149;… offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Möglichkeit einer Wiederholung der Konkurrenzsituation zwischen der Klägerin und einem Soldaten bei der Besetzung einer höherwertigen Planstelle hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. ebenso Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 - [...]).
• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

  Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …

  Denn der Ernannte habe einen Rechtsanspruch auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret funktionelles Amt (Dienstposten), das ihm aufgrund seiner Ernennung rechtmäßig übertragen worden sei (vgl. Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 - unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …

  Hingegen ist er nicht befugt, den Ausschluss von (Mit-)Bewerbern aus statusbedingten Gründen zu verlangen (Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 -).
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …

  Rn. 22 (2) Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach mit der Ernennung und Einweisung des erfolgreichen Mitbewerbers in eine besetzbare Planstelle auch der Dienstposten "nicht mehr frei" ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - und Urteile vom 21.11.1996 - 2 A 3.96 -, vom 09.03.1989 - 2 C 4.87 - und vom 25.08.1988 - 2 C 62.85 -, jeweils Juris), ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …

  Allerdings führt dies zu der Notwendigkeit, in Konkurrenzsituationen die Unterschiedlichkeit der Beurteilungssysteme in den wertenden Vergleich der Bewerber einzubeziehen, insbesondere erzielte Noten nicht ohne Gewichtung gemäß den Beurteilungssystemen und ihrer tatsächlichen Handhabung in Vergleich zu setzen (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 28. Februar 1996 - BVerwG 2 VR 2.95 - und Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 -, beide zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …

  Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der sich der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit durch die Ernennung eines Mitbewerbers erledigt, weil mit der Ernennung und der Einweisung des Mitbewerbers in eine besetzbare Planstelle diese dem Dienstherrn nicht mehr zur Verfügung stehe und auch der Dienstposten wegen des dem Ernannten zustehenden Anspruchs auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret-funktionelles Amt nicht mehr frei sei (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21.11.1996 - 2 A 3.96 -, Juris; Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370), ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar.
• OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

  Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …

  Eine Ernennung des Beigeladenen unter Einweisung in die ausgeschriebene Planstelle könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, so dass die mit dem Beigeladenen besetzte Planstelle nicht mehr zur Verfügung stünde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 2 A 3.96 -, juris m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 28.07.2016 - 7 K 2211/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

  Rn. 18 2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist notwendig, um die zu besetzende Stelle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache "freizuhalten", da die geplante Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit der ausgewählten Beigeladenen das Stellenbesetzungsverfahren abschließen würde und dieses auch wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig zu machen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1996 - 2 A 3.96 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07

  Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen …

  Das Stellenbesetzungsverfahren endet nicht bereits mit der zum Zwecke der Erprobung vorgenommenen Dienstpostenübertragung, sondern erst mit der Beförderung des Bewerbers und endgültigen Einweisung in die entsprechende Planstelle (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - BVerwG 2 C 26.03 -, Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 = NVwZ 2004, 1257; Urt. v. 21.11.1996 - BVerwG 2 A 3.96 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 20).
• VG Karlsruhe, 10.11.2016 - 9 K 4614/16

  Bewerbung; Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vertraulichkeit; Hinzuziehung …
• VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher …
• KG, 11.09.2007 - Not 7/07

  Notarbestellung: Anspruch eines Bewerbers auf Bestellung zum Notar nach einer …
• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Karlsruhe, 19.12.2011 - 6 K 1997/11

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Besetzung eines …
• VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 310/01

  Erledigung des Konkurrentenstreits durch Ernennung