Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 54 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 54 Nr 5 AufenthG 2004
  Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 5 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 5
  Aufenthaltserlaubnis, Ausschlussgrund, Ausweisungsgrund, Abschiebungsverbot, Exilpolitik, Türkei, PKK, KONGRA GEL, Verfassungsschutz, Kurden, Unterstützung einer Vereinigung, Meinungsfreiheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Volkszugehörigkeit auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle der Mitgliedschaft in der PKK; Distanzierung von der PKK durch die Beendigung der Tätigkeit im Vorstand und den Parteiaustritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Volkszugehörigkeit auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle der Mitgliedschaft in der PKK; Distanzierung von der PKK durch die Beendigung der Tätigkeit im Vorstand und den Parteiaustritt

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2010 - 2 A 333/09

  Da als Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstützt, jede Tätigkeit anzusehen ist, die sich - für den Ausländer erkennbar - in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirkt und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt (Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 = InfAuslR 2005, 374 zu § 8 I Nr. 5 AuslG) , stellt sich sein bekanntes, offensichtlich bewusst die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen förderndes Engagement als Unterstützung in diesem Sinne dar.
• VG Trier, 18.11.2004 - 6 K 215/04

  Schiedsstelle; Einschätzungsprärogative; gerichtliche Kontrolle; zur Bindung an …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2010 - 2 A 333/09

  Auf die Klage des Klägers wurde das Bundesamt durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.3.2006 - 6 K 215/04.A - verpflichtet festzustellen, dass einer Abschiebung des Klägers ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 II und V AufenthG entgegensteht; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

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• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 2193/10

  Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung …

  Rn. 27 vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2010, 2 A 333/09; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, 7 A 11435/10, zitiert nach juris, m. w. N. und unter Hinweis darauf, dass die PKK und ihre im November 2003 gegründete Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL seit 2002 in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP der Europäischen Union über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind,.

  Rn. 31 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 6.08, NVwZ 2009, 11062; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2010, 2 A 333/09.

• OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 356/11

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei

  Einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht weder in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom 28.9.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 -, vom 3.4.2008 - 2 A 312/07-, vom 26.3.2010 - 2 A 333/09 -, vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 - oder vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03 - (welche teilweise nicht einmal asylrechtliche, sondern lediglich ausländerrechtliche Fragestellungen beinhalten) noch sonst aufgestellt.
• OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Einzelfall des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung; Türkei

  Einen entsprechenden allgemeinen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht weder in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom 28.9.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 -, vom 3.4.2008 - 2 A 312/07-, vom 26.3.2010 - 2 A 333/09 -, vom 29.4.2003 - 2 Q 116/03 - oder vom 10.4.2003 - 2 Q 110/03 - (welche teilweise nicht einmal asylrechtliche, sondern lediglich ausländerrechtliche Fragestellungen beinhalten) noch sonst aufgestellt.

• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten …

  Rn. 34 Vgl. hierzu auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 26.03.2010, 2 A 333/09, wonach die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. (auf der Grundlage des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 29.08.2006) als eine Organisation angesehen werden kann, die die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und damit den Terrorismus unterstützt.".
• VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 L 927/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 …

  Rn. 7 Vgl. hierzu auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 26.03.2010, 2 A 333/09, wonach die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. (auf der Grundlage des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 29.08.2006) als eine Organisation angesehen werden kann, die die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und damit den Terrorismus unterstützt.
• OVG Sachsen, 11.11.2011 - A 2 A 855/10

  Gefährdung von Iranern wegen regimekritischer Internetaktivitäten

  Rn. 9 An dieser Einschätzung hält der Senat auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der politischen Verhältnisse im Iran in den letzten beiden Jahren fest (…vgl. Senatsbeschl. v. 10. Juni 2011 - A 2 A 18/10 - Rn. 5; Senatsbeschl. v. 14. Juli 2011 - A 2 A 333/09 - Rn. 5;… Senatsbeschl. v. 26. September 2011 - A 2 A 13/10 - Rn. 6).