Rechtsprechung
| VG Göttingen, 05.06.2003 - 2 A 35/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kein Abschiebungshindernis bei Medikamentenversorgung durch die Deutsche Botschaft
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 71 Abs. 1 AsylVfG; § 51 Abs. 1 VwVfG; § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags; Behandlungsmöglichkeit von Diabetes-Erkrankungen in Sri Lanka ; Absehen von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat bei Drohen einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags; Behandlungsmöglichkeit von Diabetes-Erkrankungen in Sri Lanka ; Absehen von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat bei Drohen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 536
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches …
Auszug aus VG Göttingen, 05.06.2003 - 2 A 35/03
Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz, 402.240 zu § 53 AuslG). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Göttingen, 05.06.2003 - 2 A 35/03
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. November 1995 - 9 C 58.96 -, DVBL 1998, 284 geklärt, dass die Gefahr, dass sich eine Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen könne und im Asylverfahren vom P. bzw. vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen sei. - BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Auszug aus VG Göttingen, 05.06.2003 - 2 A 35/03
Lehnt es das J. ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, so hat das gegen diese Entscheidung angerufene Verwaltungsgericht, wenn es die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens für erfüllt hält, innerhalb der gestellten Anträge selbst über die Gewährung von Asyl, Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG bzw. die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 -).
- VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02
Arabische Sprache; Auslandskostenverordnung; Berufsdolmetscher; …
-11 K 3247/02 A; VG Hannover, Urteil vom 18.06.2003 -1 A 3566/00-, jeweils zitiert nach Der Einzelentscheider-Brief 8/03, S. 4 f.; VG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2003 -8 A 43/02-; NVwZ-RR 04, 300; VG Göttingen, Urteil vom 05.06.2003 -2 A 35/03-). - VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
Rn. 65 Vgl. insoweit etwa VG Göttingen, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 35/03 -, NVwZ-RR 2004, 536 f. - VG Braunschweig, 29.09.2004 - 6 A 418/02
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; allgemeine Lage; …
Eine Maßnahme ist insbesondere nicht geeignet, wenn dem Zugriff des Patienten auf die Medikamente in dem von der Verpflichtungserklärung der Behörde umfassten Zeitraum Hindernisse entgegenstehen, die ihm nicht zuzurechnen sind (wie z. B. Einfuhrbeschränkungen, ein absehbares, zum Verlust der Medikamente führendes Fehlverhalten von Grenzbeamten oder die beschränkte Haltbarkeit des Medikaments; vgl. Bayerischer VGH, Beschl. vom 14.02.2002 - 24 CS01.2174 - VG Braunschweig…, Urt. vom 30.06.2003 - 8 A 43/02 - und vom 21.05.2002 - 1 A 67/01 - VG Stade…, Urt. vom 27.01.2003 - 3 A 1787/01 - VG Göttingen, Urt. vom 05.06.2003 - 2 A 35/03 - VG Oldenburg, Beschl. vom 21.10.2003 - 11 B 3755/03 -).
- VG Neustadt, 14.01.2010 - 1 K 1465/08
Abschiebung eines an Bronchialasthma erkrankten Kindes nach Armenien
Rn. 38 Hinzu tritt, dass aufgrund der Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde für zwei Jahre davon auszugehen ist, dass für eine Phase der Reintegration fällige Zuzahlungen gesichert sind (s. auch z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2004 - 11 K 6011/02.A -, VG Göttingen, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 35/03 -, beide in juris). - VG Aachen, 11.04.2013 - 8c K 1421/11
Russische Föderation: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 Q 39/04 - VG Göttingen, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 35/03 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2004 - 1 1 K 6011/02.A jeweils juris. - VG Göttingen, 08.10.2009 - 2 A 241/07
Sri Lanka: erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen …
Ein Wiederaufgreifensantrag betreffend den Kläger zu 1;) vom 26.04.2000, mit dem außer der Diabetes-Erkrankung weitere Erkrankungen des Klägers zu 1.) geltend gemacht wurden sowie die fehlende Möglichkeit, nach einer Rückkehr nach Sri Lanka Beschäftigung und Wohnung zu finden, wurde ebenfalls bestandskräftig abgelehnt (Urteil des erkennenden Gerichts vom 05.06.2003 - 2 A 35/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.11.2003 - 12 LA 303/03 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".