Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Normenkontrollantrag: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis bei Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Veränderungssperre bei vorherigem Erlass einer neuen Veränderungssperre ohne förmliche Aufhebung der vorangegangenen Sperre; lex posterior-Grundsatz
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Erlass einer neuen Veränderungssperre ohne förmliche Aufhebung der vorangegangenen Sperre; lex posterior-Grundsatz; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.15
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14
Sie ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens OVG 2 A 6.15.Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten des vorliegenden Verfahrens, der Normenkontrollverfahren OVG 2 A 6.14 und OVG 2 A 6.15, in denen der Senat die Normenkontrollanträge mit Urteilen vom 2. Juli 2015 ebenfalls zurückgewiesen hat, und der auf Erlass einstweiliger Anordnungen gerichteten Verfahren - OVG 2 S 7.14, OVG 2 S 38.14 und OVG 2 S 26.15 - sowie auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen.
Insoweit kann auf die Entscheidungsgründe der in den Normenkontrollverfahren OVG 2 A 6.15 und OVG 2 A 6.14 ergangenen Urteile verweisen werden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.14
Verdrängung der älteren durch die jüngere Veränderungssperre; Wirksamkeit der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14
Diese Veränderungssperre ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens OVG 2 A 6.14.Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten des vorliegenden Verfahrens, der Normenkontrollverfahren OVG 2 A 6.14 und OVG 2 A 6.15, in denen der Senat die Normenkontrollanträge mit Urteilen vom 2. Juli 2015 ebenfalls zurückgewiesen hat, und der auf Erlass einstweiliger Anordnungen gerichteten Verfahren - OVG 2 S 7.14, OVG 2 S 38.14 und OVG 2 S 26.15 - sowie auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen.
Insoweit kann auf die Entscheidungsgründe der in den Normenkontrollverfahren OVG 2 A 6.15 und OVG 2 A 6.14 ergangenen Urteile verweisen werden.
- BVerwG, 19.04.2010 - 4 VR 2.09
Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14
Nach dem gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori" verdrängt aber die jüngere Veränderungssperre die ältere, sofern sie wirksam ist (…vgl. Beschluss des Senats vom 30. Januar 2014 - OVG 2 S 63.13 -, juris Rn. 3; vgl. zum Bebauungsplan BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 4 VR 2.09 -, juris Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 2 A 9.10
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei außer Kraft treten der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14
Rn. 16 Die Antragstellerin hat ihren Antrag auch nicht auf die bei Vorliegen eines entsprechenden Feststellungsinteresses mögliche Feststellung umgestellt, dass die Satzung unwirksam war (vgl. etwa Urteil des Senats vom 31. Mai 2013 - OVG 2 A 9.10 -, juris Rn. 21). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 2 S 63.13
Streitwert bei Veränderungssperren
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 4.14
Nach dem gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori" verdrängt aber die jüngere Veränderungssperre die ältere, sofern sie wirksam ist (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Januar 2014 - OVG 2 S 63.13 -, juris Rn. 3; vgl. zum Bebauungsplan BVerwG…, Beschluss vom 19. April 2010 - 4 VR 2.09 -, juris Rn. 2).
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.15
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. …
Diese Veränderungssperre ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens OVG 2 A 4.14.Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten des vorliegenden Verfahrens, der Normenkontrollverfahren OVG 2 A 4.14 und OVG 2 A 6.14, in denen der Senat die Normenkontrollanträge mit Urteilen vom 2. Juli 2015 ebenfalls zurückgewiesen hat, und der auf Erlass einstweiliger Anordnungen gerichteten Verfahren - OVG 2 S 7.14, OVG 2 S 38.14 und OVG 2 S 26.15 - sowie auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen.
- BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16
Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …
Rn. 2 Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ;… Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.14
Verdrängung der älteren durch die jüngere Veränderungssperre; Wirksamkeit der …
Diese Veränderungssperre ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens OVG 2 A 4.14.Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten des vorliegenden Verfahrens, der Normenkontrollverfahren OVG 2 A 4.14 und OVG 2 A 6.15, in denen der Senat die Normenkontrollanträge mit Urteilen vom 2. Juli 2015 ebenfalls zurückgewiesen hat, und der auf Erlass einstweiliger Anordnungen gerichteten Verfahren - OVG 2 S 7.14, OVG 2 S 38.14 und OVG 2 S 26.15 - sowie auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Veränderungssperren und des Bebauungsplans verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen.
- VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Diese erste, am 19. Juni 2013 beschlossene und am 17. Juli 2013 bekannt gemachte Veränderungssperre wurde von der am 26. März 2014 beschlossenen Veränderungssperre und diese dann wiederum von der am 10. Dezember 2014 beschlossenen Veränderungssperre abgelöst (siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. Juli 2015 - OVG 2 A 6.14 -, - OVG 2 A 4.14 -, jeweils zitiert nach juris). - VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/14.
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