Rechtsprechung
| VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20 SN |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 11 BImSchV 9, § 19 BImSchG, § 20 Abs 2 S 2 BImSchV 9, § 6 Abs 1 BImSchG, § 35 Abs 3 S 2 BauGB
Annahme besonderer Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung und Erprobung; zivilrechtliche Zugriffsbefugnis auf Flächen innerhalb von Windeignungsgebieten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Denn die am 2. Juni 2017 eingeleitete Behördenbeteiligung findet mit Blick auf §§ 7 Abs. 2, 11 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV erst statt, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 82 und 85).Im Gegenteil, es widerspricht dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers, demgemäß über die Anträge zeitnah zu entscheiden ist (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 98 zur wiederholten Kontaktaufnahme mit der säumigen Behörde).
In atypischen Fällen kann dieser vorrangige Belang überwunden werden (so auch: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Juni 2023 - OVG 3a A 30/23 -, juris Rn. 37; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 -, juris Rn. 160).
- OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19
Antragsablehnung; intendiertes Ermessen; Mitwirkungsobliegenheit; …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Von einer freien Ermessensausübung ist insbesondere dann auszugehen, wenn für den Antragsteller mit der Antragsablehnung und dem damit verbundenen Verweis auf einen Neuantrag der Verlust einer materiellen Rechtsposition verbunden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 -, juris Rn. 25).Eine solche bloße Vorläufigkeit der Stellungnahme widerspricht der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 -, juris Rn. 24 zur Teilprüfung der Vollständigkeit).
Dies war erforderlich, weil es im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV einer hinreichend genauen Beschreibung der Anforderungen an die nachzureichenden Unterlagen bedarf (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 -, juris Rn. 24).
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Rn. 43 Mit dem wirksamen und - von der Klägerin nicht in Frage gestellten - schlüssigen RP RR liegt eine planerische Entscheidung zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5).Die Zulassung des Vorhabens außerhalb eines Vorranggebietes würde die gesamte Planung zu Vorranggebieten und deren Ausschlusswirkung für andere Gebiete in Frage stellen, zumal der Plangeber selbst Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen hat (vgl. zum Einschätzungsspielraum des Plangebers: BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 15), deren Voraussetzungen vorliegend aber nicht erfüllt sind.
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 48). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
In atypischen Fällen kann dieser vorrangige Belang überwunden werden (so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2023 - OVG 3a A 30/23 -, juris Rn. 37; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 -, juris Rn. 160). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
So hat auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien der Sicherung der Energieversorgung und dem Schutz des Klimas dient, zu dem der Staat nach Art. 20a des Grundgesetzes (GG) verpflichtet ist, und dazu auch Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 bis hin zu einem klimaneutralen Umgang mit Energien zählen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. September 2022 - 1 BvR 2661/21 -, juris Rn. 79; Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 -, juris Rn. 104 f.). - BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
So hat auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien der Sicherung der Energieversorgung und dem Schutz des Klimas dient, zu dem der Staat nach Art. 20a des Grundgesetzes (GG) verpflichtet ist, und dazu auch Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 bis hin zu einem klimaneutralen Umgang mit Energien zählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2022 - 1 BvR 2661/21 -, juris Rn. 79;… Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 -, juris Rn. 104 f.). - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Aufgrund der Umstände des Einzelfalles ist die streitgegenständliche (Einzel-)Anlage raumbedeutsam (vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 12 LA 219/10 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen der Erforschung und der Entwicklung ist nicht erforderlich, weil die Begriffe eng miteinander verflochten sind und an sie keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 -, juris Rn. 13 f.; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 5 K 448/21 OVG -, juris Rn. 82). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21
Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
Auszug aus VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20
Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen der Erforschung und der Entwicklung ist nicht erforderlich, weil die Begriffe eng miteinander verflochten sind und an sie keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 -, juris Rn. 13 f.; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. Mai 2023 - 5 K 448/21 OVG -, juris Rn. 82). - OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07
Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …
- VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 9 S 22.1032
Schutzgüterabwägung zwischen Klimaschutz und Gesundheitsschutz bei der Errichtung …
- RG, 13.01.1934 - I 171/33
Über die Voraussetzungen für den Erlaß eines Teilurteils.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2025 - 7 A 15.25
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - vollständige …
Dies folgt daraus, dass der in § 20 Abs. 2 Satz 2 9. BImSchV vorgesehenen Frist eine Ausschlusswirkung zukommt (…vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 26. Mai 2008 - 5 K 2151/04 - juris Rn. 65, VG Schwerin, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 2 A 44/20 SN - juris Rn. 25 sowie VG Potsdam, Urteil vom 21. September 2021 - VG 5 K 1055/15 - Entscheidungsabdruck S. 9; a.A. VG Osnabrück…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 A 1646/13 - juris Rn. 36 sowie Weiss, in: Appel/Ohms/Sauer, BImSchG Kommentar, 1. Aufl. 2021, § 10 Rn. 311).Die den Prüfbericht erstmals erwähnende Email des Beklagten vom 11. Juli 2024 erfüllt die Anforderungen an ein hinreichend konkretes Aufforderungsschreiben nicht (vgl. zu den Anforderungen an das Aufforderungsschreiben OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 - juris Rn. 24 sowie VG Schwerin, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 2 A 44/20 SN - juris Rn. 37).
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