Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03.A |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 475/03
- OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03.A
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- OVG Bremen, 01.12.1999 - 2 A 508/98
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG u. a. auch dann ein, wenn politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (BVerwG, U. v. 18.2.1992, Buchholz 402.27 § 7 AsylVfG Nr. 1; B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92; vgl. auch OVG Bremen, U. v. 19.05.1999 - 2 BA 82/94 - und U. v. 01.12.1999 - 2 A 508/98.A -).Das hat der Senat bereits im Urteil vom 01.12.1999 (Az. 2 A 508/98.A) dargelegt und das wird auch durch die neueren Erkenntnisquellen bestätigt (…AA, Lagebericht vom 03.03.2004, S. 32; AA, Auskunft an VG Köln vom 12.06.2003; DOI, Auskunft vom 01.07.2003 an VG Köln).
Der Senat hat im Urteil vom 01.12.1999 (Az. 2 A 508/98.A) für Unterstützer der Volksmudjaheddin (VM) entschieden, dass sie im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (jedenfalls) dann gefährdet sind, wenn sie nicht lediglich als bloße.
Aus einer Gesamtschau der erwähnten und sich sonst aus den Akten ergebenden Exilaktivitäten des Klägers zu 1. ergibt sich ebenfalls nicht, dass dem Kläger im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, selbst wenn man berücksichtigt, dass iranische Stellen die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03.03.2004; Senatsurteil vom 01.12.1999 - 2 A 508/98.A).
- OVG Saarland, 23.10.2002 - 9 R 3/00
Iran, Unruhen, Ghazwin, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Monarchisten, …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Das entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine beachtliche Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran für solche Personen gegeben ist, die sich durch ihre Exilaktivitäten exponiert haben und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.05.2003 - 3 LB 9/03 m.w.N.; OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - OVG Münster, B. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A;… OVG Lüneburg, U. v. 25.09.2001 - 5 L 4377/00 - VGH München, B. v. 11.09.2003 - 14 ZB 03.30986 - Bundesamt, Iran, 14. Asylverfahren, April 2004, S. 24).Die Regimekritik, die aus dem europäischen Ausland geäußert wird, wird dem "gottlosen" und "dekadenten" Aufenthaltsstaat zugeschrieben und als eine Handlungsweise bewertet, die zumeist "vergessen" ist und nicht fortgesetzt wird, sobald der Betreffende in den Iran zurückgekehrt ist (vgl. DOI, Auskunft vom 30.04.2001 an VG Berlin; DOI, Auskunft vom 11.12.2003 an VG Wiesbaden; OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 -).
Beide Tatbestände setzen jedoch voraus, dass den Klägern die Rechtsgutverletzung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, B. v. 13.08.1990 - 9 B 100/90 - OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1999 - 9 A 5338/98
Iran; Gefahr der Sippenhaft; Prominenter Regimegegner; Exilpolitische Tätigkeit; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Das entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine beachtliche Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran für solche Personen gegeben ist, die sich durch ihre Exilaktivitäten exponiert haben und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.05.2003 - 3 LB 9/03 m.w.N.; OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - OVG Münster, B. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A;… OVG Lüneburg, U. v. 25.09.2001 - 5 L 4377/00 - VGH München, B. v. 11.09.2003 - 14 ZB 03.30986 - Bundesamt, Iran, 14. Asylverfahren, April 2004, S. 24).Denn - wie erwähnt - werden Aktivitäten allein durch Wiederholung nicht zu solchen "hervorgehobener Art", die begründeten Anhalt für eine ernsthafte und gefährliche Regimegegnerschaft geben könnten (vgl. auch OVG Münster, B. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A).
- BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90
Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Beide Tatbestände setzen jedoch voraus, dass den Klägern die Rechtsgutverletzung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, B. v. 13.08.1990 - 9 B 100/90 - OVG Saarland, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3/00 - m.w.N.). - VGH Hessen, 24.09.2002 - 11 UE 254/98
Iran: Keine Verfolgung exilpolitisch tätiger Monarchisten
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Auch diese Tätigkeiten halten sich noch im Rahmen allgemeiner exilpolitischer Betätigung, zumal die Auswirkungen regional begrenzt sind und die Offenen Kanäle Bremen und Bremerhaven - entsprechend der Bezeichnung - von allen Personen genutzt werden können, die in der Freien Hansestadt Bremen ihre Wohnung oder ihren Sitz haben (vgl. § 26 Abs. 2 BremLMG; zum Offenen Kanal vgl. auch HessVGH, U. v. 24.09.2002 - 11 UE 254/98.A -). - BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Diesen Personen ist schon dann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (vgl. zum Asylrecht: BVerwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und U. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97). - BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Dem Ausländer muss politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so dass es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 151, 154). - BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Über das Vorliegen einer mit der jeweils erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in diese Gesamtschau im Rahmen der Prüfung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG - anders als bei der Feststellung einer Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG - alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob sie schon im Verfolgungsstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden oder von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechenden, schon im Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 - a.a.O.; zum Vorstehenden s. a. HessVGH, U. v. 30.11.1998 - 9 UE 1492/95 - ). - BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Diesen Personen ist schon dann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (vgl. zum Asylrecht: BVerwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und U. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97). - FG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 3 K 176/02
Veranlagung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei Verschmelzung von …
Auszug aus OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
OVG: 2 A 475/03.A (VG: 3 K 176/02.A) Bt Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in abgekürzter Fassung am 24.11.2004 gez. - BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95
Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 3 LB 9/03
- OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 5 L 4377/00
- VGH Bayern, 11.09.2003 - 14 ZB 03.30986
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
Rn. 88 vgl. etwa OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2004 - OVG 2 A 475/03.A -, VGH Kassel, Urteil vom 23. November 2005 - 11 UE 3311/04.A - EZAR NF 63 Nr. 2 sowie OVG Sachsen, Urteil vom 5. Juni 2002 - A 2 B 117/01 -,. - VG Hamburg, 26.05.2010 - 10 A 101/09
Asylrecht: Verfolgungsgefahr im Iran wegen exilpolitischer Aktivitäten
Er war nicht an bedeutsamen, nur Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen Veranstaltungen beteiligt, trägt nicht an führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange seiner Organisation oder hält an verantwortlicher Stellung Kontakt zu den Zentralen der monarchistischen Exilopposition in den USA (…vgl. hierzu VGH Kassel, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.; ferner OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2004, 2 A 475/03.A). - VG Hamburg, 25.01.2007 - 10 A 554/04 Sie steht mit dem 1. Vorsitzenden des Bundesverbandes der CPI und Vize- Generalsekretär des CPI-Weltverbandes, Herrn (der in der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2007 anwesend war), in laufendem telefonischen und persönlichen Kontakt; er überträgt der Klägerin laufend Aufgaben bei der Verbreitung von Informationsmaterial in den Iran; die Klägerin ist darüber hinaus - wie die von ihr beigebrachten zahlreichen Unterlagen nachweisen - seit Jahren bei Veranstaltungen bzw. Treffen zugegen, die Führungspersönlichkeiten der CPI vorbehalten sind (…zu den Gefährdungsmomenten wegen einer derart profilierten Aktivität vgl. HessVGH, Urt. v. 23.11.2005, 11 UE 3311/04.A;… Urt. v. 24.09.2002, 11 UE 254/98.A; OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2004, 2 A 475/03.A).
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 475/03.A
- OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 475/03
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 18.04.2005 - A 11 K 12040/03
§ 28 Abs 2 AsylVfG 1992 kann ein Abschiebungsverbot des § 60 Abs 1 AufenthG 2004 …
Rn. 17 Dass gerade die monarchistisch-nationalistischen Exilorganisationen vom iranischen Regime ausspioniert und inzwischen als Ernst zu nehmende politische Gegner gewertet werden, nachdem sie sich als führende Oppositionsbewegung mit großem medialem Einfluss auf die unzufriedene Bevölkerung im Iran etabliert haben, ergibt sich aus zahlreichen neueren Erkenntnisquellen, denen auch die Gefährdung exponierter Vertreter der Organisationen zu entnehmen ist (Gutachtervernehmung beim VG Wiesbaden am 11.3.2003;… Deutsches Orient-Institut v. 26.5.2003 a.a.O., anders noch v. 2.9.2002 an Unabhängigen Bundesasylsenat Österreich; Kompetenzzentrum Orient-Okzident Mainz v. 19.8.2003 an Hess. VGH; amnesty international v. 3.2.2004 an VG Schleswig und v. 24.3.2004 an OVG Bremen, so im Grundsatz dessen Urt. v. 10.11.2004 - 2 A 475/03.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 22.12.2004, II.4). - VG Kassel, 14.03.2007 - 5 E 394/05 Grundsätzlich Ist auch zu berücksichtigen, dass die Iranischen Behörden deutlich unterscheiden zwischen einer oppositionellen Betätigung Im Iran selbst und im europäischen Ausland (vgl. OVG Bremen vom 10.11.2004 - 2 A 475/03.A -).
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