Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81 |
Verfahrensgang
- VG Trier, 19.02.1981 - 1 K 319/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1981 - 2 A 49/81
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
Es gibt keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, daß der Dienstherr überhaupt verpflichtet ist, Beihilfen in Krankheitsfällen zu leisten (…BVerfGE 44, S. 249 [263]; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 - ZBR 1980, S. 349).Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe müßten auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschrift ergeben und die keine unzumutbare Belastung des Beamten bedeuten (vgl. die Nachweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1980, a.a.O.).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
Es gibt keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, daß der Dienstherr überhaupt verpflichtet ist, Beihilfen in Krankheitsfällen zu leisten (BVerfGE 44, S. 249 [263]; BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 - ZBR 1980, S. 349). - BVerwG, 26.10.1967 - II C 62.67
Anspruch eines Beamten auf Beihilfen in Krankheitsfällen - Erhöhung des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
Diese ist folglich in erster Linie dazu bestimmt, ergänzend den Teil der durch Krankheiten verursachten Aufwendungen annähernd abzudecken, für den eine dem Beamten finanziell zumutbare Versicherung regelmäßig nicht einsteht (vgl. BVerwGE 28, S. 174 [176]).
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1981 - 2 A 49/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 19.02.1981 - 1 K 319/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1981 - 2 A 49/81
Wird zitiert von ...
- VG Kassel, 27.09.2023 - 1 K 348/23
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes
Daher verstößt nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 2 B 132.83 -, DVBl. 1984, 963; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 1981 - 2 A 49/81 -, RiA 1982, 56) die Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung bei Beihilfeansprüchen auch nicht gegen höherrangiges Recht.
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