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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28001
OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15 (https://dejure.org/2017,28001)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.06.2017 - 2 A 635/15 (https://dejure.org/2017,28001)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 (https://dejure.org/2017,28001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SUrlV § 12, EUrlV § 12
    Sonderurlaub, Betreuung Kind, Nachtschicht, Schichtdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

    Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Es kann dann kein Sonderurlaub mehr angetreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge oder eines Erholungsurlaubes beseitigt werden (vgl. Senatsurt. v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 - im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 - und v. 29. Januar 1987 - 2 C 12.85 -, jeweils juris.).

    Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 - juris) können Vorschriften zum Sonderurlaub der Beamten nur ausnahmsweise erweiternd ausgelegt werden:.

    Der Senat bewertet das Interesse des Klägers an der Bewilligung eines zusätzlichen Urlaubstags mit etwa einem Dreißigstel seines damaligen Grundgehalts (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Juni 2015 - 2 A 599/12 - und v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36).

  • BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

    Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Grundsätzlich obliegt es dem Beamten, Anforderungen aus seiner persönlichen Lebenssphäre im Rahmen seiner Freizeit, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder Urlaub unter Wegfall seiner Bezüge gerecht zu werden (vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juni 1997 - 2 C 28.96 -, juris).

    Er ist nicht verpflichtet, Vergünstigungen über den klar geregelten Wortlaut hinaus auch anderen Beamten zu gewähren (für die Niederkunft der Lebensgefährtin vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juli 1997 - 2 C 28.96 - BVerfG v. 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97-, jeweils juris.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Der Senat bewertet das Interesse des Klägers an der Bewilligung eines zusätzlichen Urlaubstags mit etwa einem Dreißigstel seines damaligen Grundgehalts (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Juni 2015 - 2 A 599/12 - und v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 -, juris; BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 36).
  • VG Stuttgart, 26.06.2014 - 11 K 387/14

    Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Außerdem widerspreche sich das Verwaltungsgericht, indem es die in einer zuvor ergangenen Entscheidung (Urt. v. 13. Juli 2015 - 11 K 387/14 -) aufgestellten Abwägungskriterien nicht richtig berücksichtige.
  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Die Möglichkeit der Gewährung von Urlaub aus verschiedenen Anlässen nach § 12 SächsUrlMuEltVO (im Folgenden: Sonderurlaub) stellt eine Ausnahme von dem hergebrachten, in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten dar, dem als Korrelat die Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenübersteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 1991 - 2 C 40.88 -, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urt. v. 5. November 1975, BVerfGE 40, 296, 321 f.).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

    Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Es kann dann kein Sonderurlaub mehr angetreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge oder eines Erholungsurlaubes beseitigt werden (vgl. Senatsurt. v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 - im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 - und v. 29. Januar 1987 - 2 C 12.85 -, jeweils juris.).
  • BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Er ist nicht verpflichtet, Vergünstigungen über den klar geregelten Wortlaut hinaus auch anderen Beamten zu gewähren (für die Niederkunft der Lebensgefährtin vgl. BVerwG Urt. v. 19. Juli 1997 - 2 C 28.96 - BVerfG v. 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97-, jeweils juris.
  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 95.98

    Einräumung von Sonderurlaub aus Anlass einer Eheschließung unter Fortzahlung der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Vor diesem Hintergrund verstößt der Dienstherr selbst dann nicht gegen seine Fürsorgepflicht, wenn dieser etwa für einen dienstlich veranlassten Umzug nur einen Tag Sonderurlaub oder aus Anlass der Eheschließung keinen Sonderurlaub gewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 1999 - 1 WB 15.99- und - 1 WB 95.98 -, jeweils juris).
  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88

    Beamtenrecht - Gewerkschaftliche Betätigung - Urlaubsanspruch

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Die Möglichkeit der Gewährung von Urlaub aus verschiedenen Anlässen nach § 12 SächsUrlMuEltVO (im Folgenden: Sonderurlaub) stellt eine Ausnahme von dem hergebrachten, in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten dar, dem als Korrelat die Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenübersteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 1991 - 2 C 40.88 -, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urt. v. 5. November 1975, BVerfGE 40, 296, 321 f.).
  • BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 12.85

    Beamtenrecht - Sonderurlaub - Bildungsreise

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15
    Es kann dann kein Sonderurlaub mehr angetreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge oder eines Erholungsurlaubes beseitigt werden (vgl. Senatsurt. v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 - im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 - und v. 29. Januar 1987 - 2 C 12.85 -, jeweils juris.).
  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 15.99

    Versetzung eines Berufssoldaten - Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub zur …

  • VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
    Rn. 44 Vgl. für eine Anwendung der aktuellen Fassung: OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 A 661/16 -, juris Rn. 5; VG Potsdam, Urteil vom 29. Juni 2016 - VG 2 K 1551/14 -, juris Rn. 19; dagegen: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4/05 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG, Urteil vom 19. April 2013 - 1 Bf 155/11 -, juris Rn. 25 f.; Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2014 - 1 A 2303/11 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 25. November 2015 - 6 ZB 15.2167 -, juris Rn. 7; Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 13; VG Minden, 30. Juni 2017 - 10 K 2498/14 -, juris Rn. 13; VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2014 - W 1 K 14.1216 -, juris Rn. 19; VG Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2010 - AN 11 K 10.00365 -, juris Rn.15; .

    Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, juris und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 16.

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 75/17

    Sonderurlaub; Ermessen; Tod eines nahen Angehörigen

    Es kann dann kein Sonderurlaub mehr angetreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkung zu Unrecht versagter Freistellung aus sonstigen Gründen und deshalb überflüssig in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs beseitigt werden (vgl. Senatsurt. v. 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris;… Senatsurt. v. 17. August 2016 - 2 A 489/15 - im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 - und v. 29. Januar 1987 - 2 C 12.85 -, jeweils juris.).

    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 17. August 2016 - 2 A 489/15 - (beide juris) ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 6 E 1034/19

    Beschwerde Streitwert Sonderurlaub

    Sie ergeben sich auch nicht aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 B 74.04 -, juris Rn. 7 und des Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 21. Beide Entscheidungen führen keine Begründung für ihre abweichende Rechtsauffassung an.
  • OVG Sachsen, 27.11.2019 - 2 B 310/19

    Urlaubsgewährung; Widerruf; dringende dienstliche Gründe

    Der Senat legt hier nicht - wie im Falle der Bewilligung von Urlaub ständige Senatsrechtsprechung (vgl. Urt. v. 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 21 m. w. N.) - pro Urlaubstag ein Dreißigstel des Grundgehalts der Antragstellerin fest.
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