Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  SächsDG § 17
  Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht besteht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerwG, Beschl. v. 18. Oktober 2010 - 9 B 94.10 - juris).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Außerdem muss die gerichtliche Entscheidung, die eine behördliche Maßnahme als rechtmäßig gebilligt hat, ihrerseits auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruhen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Urt. v. 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Hiernach scheidet ein Schadensersatzanspruch mangels eines Verschuldens des Beklagten aus, wenn ein mit mehreren Richtern besetztes Kollegialgericht die angegriffene Maßnahme als objektiv rechtmäßig gebilligt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Urt. v. 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Beschl. v. 9. März 2005 - 2 B 111.04 - und Beschl. v. 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 -, alle juris).

• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Hiernach scheidet ein Schadensersatzanspruch mangels eines Verschuldens des Beklagten aus, wenn ein mit mehreren Richtern besetztes Kollegialgericht die angegriffene Maßnahme als objektiv rechtmäßig gebilligt hat (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Urt. v. 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Beschl. v. 9. März 2005 - 2 B 111.04 - und Beschl. v. 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 -, alle juris).
• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Hiernach scheidet ein Schadensersatzanspruch mangels eines Verschuldens des Beklagten aus, wenn ein mit mehreren Richtern besetztes Kollegialgericht die angegriffene Maßnahme als objektiv rechtmäßig gebilligt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Urt. v. 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Beschl. v. 9. März 2005 - 2 B 111.04 - und Beschl. v. 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 -, alle juris).
• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Rn. 13 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191,194; st. Rspr.).
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht besteht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerwG, Beschl. v. 18. Oktober 2010 - 9 B 94.10 - juris).
• BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249).
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 2 A 720/16

  Dienstunfall; Anheben eines Gitters ; Bizepssehnenruptur

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Rn. 16 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -, alle juris).
• OVG Sachsen, 05.07.2010 - 2 A 92/09

  Beamtenrechtlicher Schadensersatz, Kollegialgerichtsregel, Übertragung auf den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Dieser Regel liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten keine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht erwartet und verlangt werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 5. Juli 2010 - 2 A 92/09 -, juris Rn. 8 und v. 10. Februar 2021 - 2 A 48/20 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 10.02.2021 - 2 A 48/20

  Beförderung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 A 587/09

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• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 270/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung der Verfassungstreue; Täuschung; …

  Rn. 31 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 - und v. 18. Juli 2022 - 2 A 670/21 -, alle juris).
• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 269/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung zur Verfassungstreue; Täuschung; …

  Rn. 29 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 - und v. 18. Juli 2022 - 2 A 670/21 -, alle juris).