Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Errichtung von Windenergieanlagen an der deutsch-niederländischen Grenze

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4a BauGB; Art 28 Abs 2 GG; § 42 Abs 2 VwGO
  Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung; Beteiligung; Beteiligung ausländischer Stellen; Klagebefugnis; Nachbarklage; Nachbarstaat; Naturschutzverband; niederländische Behörde; niederländische Gemeinde; niederländischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• OVG Niedersachsen, 28.07.2003 - 7 ME 262/02

  Anfechtungsbefugnis; ausländische; Ausländische Gemeinde; Gemeinde; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Letztere haben vielmehr allein einen Anspruch darauf, dass sie gemäß § 4 a BauGB bei Bauleitplänen deutscher Gemeinden, die erhebliche Auswirkungen auf den Nachbarstaat haben können, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit von der deutschen Nachbargemeinde unterrichtet bzw. dass ggf. Konsultationen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens durchgeführt werden (vgl. zum Vorstehenden - auch hinsichtlich weiterer Einzelheiten - die den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 16.03.2001 - 2 B 82/00 - und 28.11.2002 - 2 B 46/02 - sowie die in den jeweils nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse des Nds. OVG vom 26.04.2001 - 1 MA 1323/01 - und 28.07.2003 - 7 ME 262/02 -).

  Soweit die Klägerin - nach wie vor - schlicht das Gegenteil behauptet, ist nochmals auf den bereits erwähnten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 28.07.2003 (7 ME 262/02) zu verweisen, in dem es u.a. wörtlich heißt:.

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Zum anderen begründet allein die objektiv-rechtlich (ggf.) bestehende Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des UVPG durchzuführen, für einen davon betroffenen Dritten regelmäßig keine verfahrensrechtlich geschützte und ggf. durchsetzbare Rechtsposition dahingehend, dass diese Vorschriften im konkreten Einzelfall beachtet werden bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchgeführt wird; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der gerügte Verfahrensfehler gleichzeitig auch auf die materiell-rechtliche Position des Betroffenen auswirkt, d.h. wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den (behaupteten) Verstoß gegen die Vorschriften des UVPG die Entscheidung in der Sache anders ausgefallen wäre (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, NVwZ 1996, 381; U. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1996, 788; OVG Münster, B. v. 01.07.2002 - 10 B 788/02 -, RdL 2003, 17, jew. m.w.N.); Letzteres ist hier jedoch - worauf weiter unten noch einzugehen sein wird - nicht der Fall.
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Rechtlich ebenfalls unbeachtlich ist der weitere Einwand der Klägerin, im vorliegenden Verfahren sei keine eigenständige Bewertung bzw. Entscheidung über die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens erfolgt; denn dieser Gesichtspunkt betrifft - wie sich der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, DVBl. 2002, 706) ohne weiteres entnehmen lässt - allein die objektive Genehmigungsfähigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens, begründet jedoch keine irgendwie gearteten Rechte Dritter.

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Zum anderen begründet allein die objektiv-rechtlich (ggf.) bestehende Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des UVPG durchzuführen, für einen davon betroffenen Dritten regelmäßig keine verfahrensrechtlich geschützte und ggf. durchsetzbare Rechtsposition dahingehend, dass diese Vorschriften im konkreten Einzelfall beachtet werden bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchgeführt wird; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der gerügte Verfahrensfehler gleichzeitig auch auf die materiell-rechtliche Position des Betroffenen auswirkt, d.h. wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den (behaupteten) Verstoß gegen die Vorschriften des UVPG die Entscheidung in der Sache anders ausgefallen wäre (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, NVwZ 1996, 381; U. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1996, 788; OVG Münster, B. v. 01.07.2002 - 10 B 788/02 -, RdL 2003, 17, jew. m.w.N.); Letzteres ist hier jedoch - worauf weiter unten noch einzugehen sein wird - nicht der Fall.
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Denn selbst wenn dies objektiv zuträfe und die Klägerin darüber hinaus - was ebenfalls einer näheren Darlegung bedürfte - auch die insoweit nach § 11 a Abs. 1 der 9. BImSchV zu beteiligende Stelle wäre, hätte sie gleichwohl keinen Rechtsanspruch darauf (gehabt), dass ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz tatsächlich durchgeführt wird, weil die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften einem Dritten ebenfalls keine verfahrensrechtlich geschützte Position vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 05.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368).
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Die Klagebefugnis ist demgemäß (umgekehrt) zu verneinen, wenn die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise gegeben ist (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133; Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 42 Rn. 93, jew. m.w.N.).
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Vielmehr beschränken sich die Kläger auf die schlichte Behauptung, dass sie durch diese Genehmigungen "unmittelbar in eigenen Rechten verletzt würden"; eine derartige Behauptung aber genügt - selbst wenn sie mehrfach wiederholt wird - nicht der den Klägern insoweit obliegenden Darlegungslast, durch einen substantiierten und schlüssigen Sachvortrag zumindest die Möglichkeit einer entsprechenden Rechtsverletzung darzutun (vgl. BVerwG, U. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256; U. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365;… Eyermann, aaO, Rn. 95, 96 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

  Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Dasselbe gilt - unabhängig davon, dass es sich insoweit ohnehin nicht um ein striktes und in jedem Einzelfall rechtsverbindliches Gebot handelt (vgl. Nds. OVG, B. v. 02.10.2003 - 1 LA 28/03 -, RdL 2004, 11) - für die in der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts enthaltene Aussage, jedenfalls in der Küstenregion sei zwischen zwei Windparks im Regelfall ein Mindestabstand von fünf Kilometern als angemessen anzusehen (vgl. u.a. U. v. 14.09.2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

  Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Zum anderen begründet allein die objektiv-rechtlich (ggf.) bestehende Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des UVPG durchzuführen, für einen davon betroffenen Dritten regelmäßig keine verfahrensrechtlich geschützte und ggf. durchsetzbare Rechtsposition dahingehend, dass diese Vorschriften im konkreten Einzelfall beachtet werden bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchgeführt wird; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der gerügte Verfahrensfehler gleichzeitig auch auf die materiell-rechtliche Position des Betroffenen auswirkt, d.h. wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den (behaupteten) Verstoß gegen die Vorschriften des UVPG die Entscheidung in der Sache anders ausgefallen wäre (vgl. u.a. BVerwG, U. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, NVwZ 1996, 381; U. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1996, 788; OVG Münster, B. v. 01.07.2002 - 10 B 788/02 -, RdL 2003, 17, jew. m.w.N.); Letzteres ist hier jedoch - worauf weiter unten noch einzugehen sein wird - nicht der Fall.
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …

  Auszug aus VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Vielmehr beschränken sich die Kläger auf die schlichte Behauptung, dass sie durch diese Genehmigungen "unmittelbar in eigenen Rechten verletzt würden"; eine derartige Behauptung aber genügt - selbst wenn sie mehrfach wiederholt wird - nicht der den Klägern insoweit obliegenden Darlegungslast, durch einen substantiierten und schlüssigen Sachvortrag zumindest die Möglichkeit einer entsprechenden Rechtsverletzung darzutun (vgl. BVerwG, U. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256; U. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365;… Eyermann, aaO, Rn. 95, 96 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 1 M 2281/99

  Naturschutzverband; Klagebefugnis; Bebauungsplan
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 92/02

  Rechtmäßigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen an der Grenze zu den …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 1 MA 1323/01

  Ausländische Gemeinde; Baugenehmigung; Nachbargemeinde; Planungshoheit; Windpark
• VG Osnabrück, 28.11.2002 - 2 B 46/02

  Abstimmungsgebot; ausländische Gemeinde; Grenznähe; Natur- und Landschaftsschutz; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 8 B 59/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zulassung einer Windenergieanlage

  Rn. 55 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2024 - 8 D 92/22.AK -, juris Rn. 156 und Urteil vom 22. November 2021- 8 A 973/15 -, juris Rn. 235; BayVGH, Urteil vom 25. Februar 2025 - 22 A 23.40005 -, juris Rn. 86 f. zur fehlenden Klagebefugnis einer niederländischen Grenzgemeinde bezüglich naturschutzrechtlicher Vorschriften vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 30. Januar 2004 - 2 A 69/02 -, juris Rn. 17.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 8 B 58/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Vorläufiger …

  Rn. 55 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2024 - 8 D 92/22.AK -, juris Rn. 156 und Urteil vom 22. November 2021- 8 A 973/15 -, juris Rn. 235; BayVGH, Urteil vom 25. Februar 2025 - 22 A 23.40005 -, juris Rn. 86 f. zur fehlenden Klagebefugnis einer niederländischen Grenzgemeinde bezüglich naturschutzrechtlicher Vorschriften vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 30. Januar 2004 - 2 A 69/02 -, juris Rn. 17.