Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.10.2014 - 2 A 735/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BGB § 195 BGB § 199
Amtszulage, Ernennung, Einweisungsverfügung, Verjährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.01.2011 - 11 K 1830/08
- OVG Sachsen, 14.10.2014 - 2 A 735/13
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 17.09.2015 - 2 A 89/14
Zulage nach § 46 BBesG; Universitätsprofessor; Aufgabenübertragung
Es wird allgemein angenommen, dass die Einweisungsverfügung den Ernennungsakt hinsichtlich der Besoldungsgruppe konkretisiert und einen die Ernennung ergänzenden Verwaltungsakt darstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, juris Rn. 18 unter Verweis auf Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 19 BBesG, Rn. 8; Senatsbeschl. v. 5. Dezember 2013 - 2 A 111/12 -, juris Rn. 12 unter Verweis auf Senatsurteil v. 15. März 2011 - 2 A 125/10 -, juris und Senatsurteil v. 14. Oktober 2014 - 2 A 735/13 -, juris Rn. 19).
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