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| OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwaltungsakte (Einzelnoten) - Fachnote im Abgangszeugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 01.02.1979 - 2 K 66/78
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
Papierfundstellen
- DÖV 1980, 614
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
Es muß vielmehr weiter hinzukommen, daß der Rechtsinhaber ein bestimmtes Verhalten an den Tag gelegt hat, das bei dem Verpflichteten das Vertrauen hervorrufen konnte und tatsächlich hervorgerufen hat, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr wahrnehmen und daß der Verpflichtete sich in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen tatsächlich so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein nicht zumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 07. Februar 1974, BVerwGE 44, S. 339 (343/344]; Urteil vom 08. Oktober 1976, Buchholz 451.90 Nr. 19). - BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
Allerdings ist die Klage, die sich gegen zwei Zeugnisnoten und damit gegen öffentlich-rechtliche Maßnahmen wendet, die - unbeschadet ihrer noch zu erörternden Rechtsnatur als Verwaltungsakte oder als sonstige schulische Maßnahmen - die Rechtssphäre der Klägerin, nämlich ihren Anspruch auf Festsetzung des richtigen und dem Lehrer gerecht erscheinenden Werturteils (vgl. BVerwGE 12, 359 ), berühren und deshalb gemäß Art. 19 Abs. 4 GG , 40 VwGO einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen, nicht bereits unzulässig. - VGH Hessen, 26.11.1973 - VI OE 108/73
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
Diese kann weder in der vielfältigen Bedeutung, welche eine Zeugnisnote für das spätere Berufsleben des Zeugnisinhabers hat (…so aber OVG Berlin, DÖV 1975, S. 570; Hess. VGH , DVBl 1974, S. 469) noch in ihrem rechnerischen Einfluß auf den Notendurchschnitt, der bei Abiturienten für die Hochschulzulassung in zahlreichen Studienfächern entscheidend ist (…Hess. VGH aaO; Holland, DVBl 1968, S 245), gesehen werden. - OVG Berlin, 07.11.1974 - V B 7.73
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
Diese kann weder in der vielfältigen Bedeutung, welche eine Zeugnisnote für das spätere Berufsleben des Zeugnisinhabers hat (so aber OVG Berlin, DÖV 1975, S. 570;… Hess. VGH , DVBl 1974, S. 469) noch in ihrem rechnerischen Einfluß auf den Notendurchschnitt, der bei Abiturienten für die Hochschulzulassung in zahlreichen Studienfächern entscheidend ist (…Hess. VGH aaO; Holland, DVBl 1968, S 245), gesehen werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1974 - XV A 1335/73
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1980 - 2 A 81/79
Ob einzelne Zeugnisnoten Teilregelungen darstellen können, die innerhalb der von dem Zeugnis oder der Prüfungsendentscheidung getroffenen (Gesamt-) Regelung über Versetzung oder Nichtversetzung, Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung ergehen (…so etwa Ule, NJW 1964, S. 939) und ob derartige Teilregelungen weiterhin auch selbständigen Charakter haben (verneint von OVG Münster, DÖV 1975, S. 358) kann offen bleiben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 A 1901/00
Einordnung einer Schulnote im Zeugnis als Verwaltungsakt; Zuerkennung des …
Rn. 18 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 (233 f.), und 29. November 1967 - 1 BvR 175/66 -, BVerfGE 22, 380 (384), m. w. N.; verneinend: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV 1980, 614 (614 f.). - VGH Hessen, 31.08.1989 - 6 UE 2262/87
Anfechtung einer Einzelnote - Klageart und Rechtsschutzbedürfnis
Diese Klageart kommt für ein Begehren auf Abänderung der Betragensnote in Betracht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. November 1974 - XV A 1335/73 -, OVGE 30, 153 = DÖV 1975, 358; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV 1980, 614; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14. Dezember 1981 - 9 S 1092/80 , DÖV 1982, 164; Löwer, DVBl. 1980, 952 ff., 959;… Niehues, a.a.O., Rdnr. 481 m.w.N.), wenn keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, die für ihre Anwendungsbereiche andere Klagearten ausschließen (…vgl. den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1987 - 6 TP 3336/86 - und Kopp, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 42 VwGO), möglich ist.= DÖV 1975, 358; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Auflage, 1983, Rdnr. 481; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV 1980, 614, wonach die einzelnen Fachnoten in einem Abgangszeugnis keine Verwaltungsakte sind; offengelassen BayVGH, Urteil vom 12. März 1984 - Nr. 7 B 83 A.563 -, BayVBl. 1984, 629).
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1985 - 2 A 61/84 Dieses Begehren ist als allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf ein schlichthoheitliches Verwaltungshandeln, statthaft (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 09.01.1980 - 2 A 81/79 - AS 15, 340).
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