Rechtsprechung
| VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rundfunkgebührenbefreiung
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 4 Abs 2 RdFunkGebVtr MV, § 4 Abs 4 RdFunkGebVtr MV
Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Rn. 44 In der Rechtsprechung werden in den Fällen einer ohne Übergangsregelung erfolgten gesetzlichen Veränderung der Verjährungsfrist für die Fälle der bei Rechtsänderung nach bisherigem Recht noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist die in den Überleitungsvorschriften der Art. 229 und 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ausgeführten Rechtsgrundsätze als allgemeiner Rechtsgedanke herangezogen (…vgl. für das Rundfunkgebührenrecht VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.04.2007 - Juris Rn. 10 ff. - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.11.2009 - 4 LA 709/07 - Juris Rn. 12; sowie allgemein für andere Rechtsgebiete BGH, Urt. v. 22.02.1979 - VII ZR 256/77 - Juris Rn. 10 …und Urt. v. 17.10.1960 - VII ZR 216/59 - Juris LS 1).Dies lässt sich dem Rechtsgedanken der Regelungen des EGBGB, die für den Fristbeginn an das Datum des Inkrafttretens der Gesetzesänderung - hier des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - anknüpfen, nicht entnehmen (vgl. i. E. für andere Forderungen ebenso BGH, Urt. v. 22.02.1979 a.a.O. Rn. 10).
- VG München, 19.11.1999 - M 32a K 97.5836
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Auf die Rechtsprechung des VG München, Urt. v. 19.11.1999 - M 32a K 97.5836 - werde insoweit verwiesen.Denn § 5 Abs. 1 RGebStV lässt lediglich die Anmeldepflicht für die darin genannten Zweitgeräte entfallen, nicht jedoch die Abmeldepflicht für solche Geräte, für die vorher Rundfunkgebühren zu entrichten waren (VG München, Urt. v. 19.11.1999 - M 32a K 97.5836 - Juris Rn. 22 m.w.Nw.;… Göhmann/Naujock/Siekmann in Hahn/Vesting, a.a.O. § 5 Rn. 24 sowie dort auch Hahn § 3 Rn. 41 unter Bezugnahme auf nicht veröffentlichte Rspr.).
- OVG Niedersachsen, 21.04.2008 - 4 ME 122/08
Schwebende Unwirksamkeit einer Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines …
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Es habe dem Beklagten oblegen, den Gebührenpflichtigen jedenfalls durch Nachfrage beim Einwohnermeldeamt ausfindig zu machen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.04.08 - 4 ME 122/08 -).
- OVG Niedersachsen, 20.11.2009 - 4 LA 709/07
Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen …
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Rn. 44 In der Rechtsprechung werden in den Fällen einer ohne Übergangsregelung erfolgten gesetzlichen Veränderung der Verjährungsfrist für die Fälle der bei Rechtsänderung nach bisherigem Recht noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist die in den Überleitungsvorschriften der Art. 229 und 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ausgeführten Rechtsgrundsätze als allgemeiner Rechtsgedanke herangezogen (vgl. für das Rundfunkgebührenrecht VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.04.2007 - Juris Rn. 10 ff. - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.11.2009 - 4 LA 709/07 - Juris Rn. 12;… sowie allgemein für andere Rechtsgebiete BGH, Urt. v. 22.02.1979 - VII ZR 256/77 - Juris Rn. 10 …und Urt. v. 17.10.1960 - VII ZR 216/59 - Juris LS 1). - BGH, 17.10.1960 - VII ZR 216/59
Schadensersatzpflicht des U bei Nichtabschluss angetragener Geschäfte, Ablehnung …
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Rn. 44 In der Rechtsprechung werden in den Fällen einer ohne Übergangsregelung erfolgten gesetzlichen Veränderung der Verjährungsfrist für die Fälle der bei Rechtsänderung nach bisherigem Recht noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist die in den Überleitungsvorschriften der Art. 229 und 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ausgeführten Rechtsgrundsätze als allgemeiner Rechtsgedanke herangezogen (…vgl. für das Rundfunkgebührenrecht VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.04.2007 - Juris Rn. 10 ff. - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.11.2009 - 4 LA 709/07 - Juris Rn. 12;… sowie allgemein für andere Rechtsgebiete BGH, Urt. v. 22.02.1979 - VII ZR 256/77 - Juris Rn. 10 und Urt. v. 17.10.1960 - VII ZR 216/59 - Juris LS 1). - VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07
Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Erforderlich dafür sei ein qualifiziertes Fehlverhalten, dass den Gläubiger von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten habe (VG Karlsruhe, Urteil v. 24.10.07 - 4 K 1618/07). - VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06
Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
Auszug aus VG Greifswald, 08.11.2011 - 2 A 82/09
Rn. 46 Soweit demgegenüber für die Anwendung des Rechtsgedankens aus Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB (gleichlautend Art. 169 Abs. 2 Satz 1 EGBGB) auch vertreten wird, dass danach das Ende der dreijährigen Verjährungsfrist der im Jahr 2004 entstanden Ansprüche auf den Ablauf des Jahres 2008 zu errechnen wäre (so ohne Begründung VG Stuttgart, Beschl. v. 05.01.2007 - 3 K 4289/06 - Juris Rn. 26) ist dem nicht zu folgen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 1582/11
Möglichkeit einer Landesrundfunkanstalt zur Festsetzung einer …
Rn. 82 Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2009 8 E 246/09 ; VGH C. .Württ., Beschluss vom 26. April 2007 2 S 290/07 , juris, Rdn. 10; VG Greifswald, Urteil vom 8. November 2011 2 A 82/09 , juris, Rdn. 44; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Februar 2011 27 K 1831/10 , juris, Rdn. 43 ff.
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