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| OLG Zweibrücken, 28.05.1997 - 2 AR 15/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 05.01.2010 - 3 AR 95/09
Bindungsverwirkung einer Verweisung im selbständigen Beweisverfahren
An einer solchen Entscheidung ist er durch den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28.05.1997 - 2 AR 15/97 (OLGR 1998, 181) gehindert, in dem dieses, ebenfalls im Rahmen von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO , das dort ursprünglich angerufene Gericht, welches ein selbständiges Beweisverfahren "auf entsprechenden Antrag gemäß § 281 ZPO " verwiesen hatte, als zuständiges Gericht bestimmt, dabei die Anwendbarkeit des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO (damals S. 5) auf in selbständigen Beweisverfahren ergangene Verweisungsbeschlüsse generell verneint und deshalb - anders als etwa das ihm im Ausgangspunkt folgende Oberlandesgericht Celle (OLGR 2005, 253, 254 f.), welches bei dem dort gegebenen Sachverhalt zugleich eine willkürliche Verweisung bejaht hat - ausdrücklich offen gelassen hat, ob die Verweisung nach Lage jenes Falles aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen objektiver Willkür, bindender Wirkung entbehrte.
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