Rechtsprechung
| BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03, 2 AR 166/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 2 GG; § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO
Bindungswirkung von Abgabeentscheidungen (Willkür; Zuständigkeitsbestimmung; gesetzlicher Richter) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO 462 a Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 2
Keine Willkür bei Fehlen besonderer Gründe für die Zweckmäßigkeit der Abgabe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Calw - 3 ARs 42/03
- AG Jena - 1 BRs 67/99
- AG Stade - 33 BRs 52/99
- BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03, 2 AR 166/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -). - BGH, 30.06.1995 - 2 ARs 159/95
Fehlerhafte Abgabe - Willkür - Bindung - Bindungswirkung
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -). - BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Abgabe - Bindung - Willkür
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -). - BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Entfall der Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens an ein anderes …
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
2 ARs 266/03 2 AR 166/03. - BGH, 08.11.1991 - 2 ARs 397/91
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts bei nachträglichen Entscheidungen
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Nachträgliche Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, können auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit fällig werden (BGH, Beschluss vom 8. November 1991 - 2 ARs 397/91 -).".
- BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Entfall der Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens an ein anderes …
2 ARs 266/03 2 AR 166/03.
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Rechtsprechung
| BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO 462 a Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Entfall der Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens an ein anderes Amtsgericht
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -). - BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Bindungswirkung von Abgabeentscheidungen (Willkür; Zuständigkeitsbestimmung; …
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
2 ARs 266/03 2 AR 166/03. - BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Abgabe - Bindung - Willkür
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -). - BGH, 30.06.1995 - 2 ARs 159/95
Fehlerhafte Abgabe - Willkür - Bindung - Bindungswirkung
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -). - BGH, 08.11.1991 - 2 ARs 397/91
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts bei nachträglichen Entscheidungen
Auszug aus BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Nachträgliche Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, können auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit fällig werden (BGH, Beschluss vom 8. November 1991 - 2 ARs 397/91 -).".
- BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Bindungswirkung von Abgabeentscheidungen (Willkür; Zuständigkeitsbestimmung; …
2 ARs 266/03 2 AR 166/03.
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