Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08, 2 AR 17/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 14 StPO
Zuständigkeitsbestimmung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 14; ; StPO § 462a Abs. 1 Satz 2; ; BtMG § 36 Abs. 1 Satz 3
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts im Hinblick auf eine Überwachung eines Verurteilten in der Bewährungszeit; Erforderlichkeit eines vorherigen Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer für deren Zuständigkeit während der Bewährungsüberwachungszeit; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a Abs. 1; BtMG § 36 Abs. 1
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach erfolgreicher Drogenbehandlung und Bewährung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidenheim - 2 Ls 14 Js 19881/05
- AG Heidenheim - 2 Ls 14 Js 6625/04
- AG Lippstadt - 4 AR 72/07
- AG Lippstadt - 4 AR 73/07
- BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08, 2 AR 17/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Rn. 5 Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 10.04.2002 - 2 ARs 88/02
Strafrestaussetzung zur Bewährung; Zuständigkeit über die nachträglichen …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Rn. 8 Diese Zuständigkeitsregelung ist auch dann anwendbar, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach erfolgreicher Behandlung unter Anrechnung der Behandlungszeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG durch das erstinstanzliche Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. Senat in NStZ-RR 1996, 56; Beschluss vom 10. April 2002 Az.: 2 ARs 88/02;… Körner, Betäubungsmittelgesetz, 6. Aufl. § 36 Rdnr. 71). - BGH, 03.02.1995 - 2 ARs 459/94
Betäubungsmittel - Jugendstrafvollzug - Strafaussetzung - Widerruf - …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Rn. 8 Diese Zuständigkeitsregelung ist auch dann anwendbar, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach erfolgreicher Behandlung unter Anrechnung der Behandlungszeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG durch das erstinstanzliche Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. Senat in NStZ-RR 1996, 56; Beschluss vom 10. April 2002 Az.: 2 ARs 88/02;… Körner, Betäubungsmittelgesetz, 6. Aufl. § 36 Rdnr. 71). - BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 71/84
Begründung der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Verhinderung des …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Ein vorheriges Befasstsein der Strafvollstreckungskammer ist nicht erforderlich (vgl. BGH StV 1984, 382). - BGH, 23.09.1988 - 2 ARs 399/88
Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch BGH - …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Rn. 10 Eine bindende Abgabe der Bewährungsüberwachung durch das Amtsgericht Heidenheim an das Amtsgericht Lippstadt konnte nicht erfolgen, da der entsprechende Beschluss durch das unzuständige Gericht erging (vgl. BGHR StPO § 462a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1).".
- BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08 2 ARs 30/08 2 AR 17/08.
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| BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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StPO § 14; ; StPO § 462a Abs. 1 Satz 2; ; BtMG § 36 Abs. 1 Satz 3
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Verfahrensgang
- AG Heidenheim - 2 Ls 14 Js 19881/05
- AG Heidenheim - 2 Ls 14 Js 6625/04
- AG Lippstadt - 4 AR 72/07
- AG Lippstadt - 4 AR 73/07
- BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
- BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. u. a. BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 10.04.2002 - 2 ARs 88/02
Strafrestaussetzung zur Bewährung; Zuständigkeit über die nachträglichen …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
Diese Zuständigkeitsregelung ist auch dann anwendbar, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach erfolgreicher Behandlung unter Anrechnung der Behandlungszeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG durch das erstinstanzliche Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. Senat in NStZ-RR 1996, 56; Beschluss vom 10. April 2002 Az.: 2 ARs 88/02;… Körner, Betäubungsmittelgesetz, 6. Aufl. § 36 Rdnr. 71). - BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 71/84
Begründung der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Verhinderung des …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
Ein vorheriges Befasstsein der Strafvollstreckungskammer ist nicht erforderlich (vgl. BGH StV 1984, 382). - BGH, 05.03.2008 - 2 ARs 30/08
Zuständigkeitsbestimmung
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
2 ARs 30/08 2 AR 17/08. - BGH, 23.09.1988 - 2 ARs 399/88
Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch BGH - …
Auszug aus BGH, 05.03.2008 - 2 AR 17/08
Eine bindende Abgabe der Bewährungsüberwachung durch das Amtsgericht Heidenheim an das Amtsgericht Lippstadt konnte nicht erfolgen, da der entsprechende Beschluss durch das unzuständige Gericht erging (vgl. BGHR StPO § 462a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1).".
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