Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.01.2012 - 2 AR 27/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 35 ZPO, § 36 ZPO
Gerichtszuständigkeit: Wahl des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts durch Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag - IWW
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen - 2a C 450/11
- OLG Zweibrücken, 17.01.2012 - 2 AR 27/11
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23
Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
Ändert sich erst später die sachliche Zuständigkeit durch eine Erweiterung der Klage, wird die einmal begründete örtliche Zuständigkeit hierdurch nicht berührt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Januar 2012, 2 AR 27/11, juris Rn. 5 f.). - BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
Ändert sich später die sachliche Zuständigkeit durch eine Erweiterung der Klage, wird die einmal begründete örtliche Zuständigkeit hierdurch nicht berührt (BayObLG…, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 47; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Januar 2012, 2 AR 27/11, juris Rn. 5 f.;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 26).
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